Antrag Ortsbeirat Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden einen schrift­li­chen Sach­stands­be­richt über den Bau der Sport­halle an der Krautgartenschule.

Begrün­dung:
Mit dem Bau soll in Kürze begonnen werden, dem Orts­beirat wurde die Baulich­keit bisher nicht vorgestellt.

Der Dring­lich­keits­an­trag der AUF-Frak­tion wird in ergänzter Fassung beschlossen:

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet alsbald vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden einen schrift­li­chen Sach­stands­be­richt über den Bau der Sport­halle an der Krautgartenschule.

Insbe­son­dere werden Aussagen erwartet

• zu Kosten­ein­spa­rungen gegen­über der ursprüng­li­chen Planung und
• inwie­weit eine multi­funk­tio­nale Nutzung gewähr­leistet ist.

Proto­koll­notiz Nr. 0075
Die Vorstel­lung der Planung über die neue Turn­halle der Kraut­gar­ten­schule wird vertagt. Das Schul­de­zernat wird eine entspre­chende Vorlage erstellen und die Orts­bei­räten Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim in die Bera­tung einbeziehen.

• 1.) Mittel für die unmit­tel­bare Anbin­dung des Gewer­be­ge­bietes Petersweg West und Ost an die BAB.
• 2.) Mittel für den weiteren Ausbau des Radwe­ge­netzes, u.a. An der Helling Abschnitt 2.
• 3.) Gedenk­stätte in AKK (siehe frühere Prio­ri­tä­ten­liste 2004/​2005).
• 4.) Planungs­mittel für die Anbin­dung der Wohn- und Gewer­be­ge­biete mittels eines schie­nen­ge­bun­denen Verkehrs­sys­tems (städ­ti­scher Anteil).
• 5.) Erhö­hung Zuschuss AKK-Kultur­tage auf 25.000 Euro.
• 6.) Mittel für die Einrich­tung eines neuen Kinder­gar­tens und für Krippenplätze.
• 7.) Mittel für Photo­vol­taik-Anlagen auf öffent­li­chen Gebäuden.
• 8.) Mittel für stän­dige Unter­su­chungen von PFT im Trink­wasser und Fein­staub­quellen im Alltag.
• 9.) Erhö­hung des Zuschusses der VHS-AKK auf jähr­lich 50.000 Euro.
• 10.) Zuschuss für die jähr­liche Graf­fiti-Aktion in Mainz-Kastel Brücken­kopf 5.000€.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten eine neue Gestal­tung für die Zufahrt zur ehema­ligen Behelfs­brücke (Alex­ander-Patch-Brücke) vorzu­nehmen.

• 1.) Neuan­pflan­zung von blühenden Büschen zum Rhein­ufer und zur südli­chen Seite der Rheinanlage.
• 2.) Frei­le­gung oder teil­weise Frei­le­gung der ursprüng­li­chen Natur­stein­pflas­te­rung, Zustand aus dem Jahre 1945.
• 3.) Aufstel­lung einer Infor­ma­ti­ons­tafel mit histo­ri­schen Bildern aus dieser Zeit. Aufwer­tung für den Radfernweg A 3.
• 4.) Einrich­tung eines Sommer­cafes oder eines Verkaufswagen.
• 5.) Über­prü­fung, ob ein ange­deu­teter Schlag­baum und ein histo­ri­sches Wach­häus­chen aufge­stellt werden können.
• 6.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten für diese Maßnahmen entspre­chende Haus­halts­mittel zum Haus­halt 2008/​2009 anzumelden.
• 7.) Der Orts­beirat bittet die Orts­vor­ste­herin, im Gespräch mit der hiesigen US-ameri­ka­ni­schen Admi­nis­tra­tion darauf hinzu­wirken, dass US-ameri­ka­ni­sche Archive einschlä­giges histo­ri­sches Bild­ma­te­rial über den ehema­ligen rechts­rhei­ni­schen Grenz­über­gang zur Verfü­gung stellen.

Dem gemein­samen Antrag der Frak­tionen SPD und AUF wird in geän­derter Fassung zugestimmt.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf die Hessi­sche Landes­re­gie­rung dahin­ge­hend Einfluss zu nehmen, dass der Beschluss der Schlie­ßung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zurück­ge­nommen wird.

Begrün­dung:
Der Unmut der Eltern aus AKK – siehe bishe­rige Pres­se­be­richte-, dass ihre Kinder an anderen Schulen in Mainz und Wies­baden abge­wiesen wurden, ist nur verständ­lich. Der Orts­beirat fordert für seine Schü­le­rinnen und Schüler aus den AKK-Stadt­teilen den Zugang zur gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule.

Proto­koll­notiz Nr. 0054
Die Bera­tung wird aus Zeit­gründen auf die nächste Sitzung am 08.05.2007 vertagt.

Der Antrag der Frak­tionen SPD, AUF und FDP wird antrags­gemäß 24.04.2007 geneh­migt und um den Anhang der CDU-Frak­tion ergänzt:

In Anbe­tracht des verständ­li­chen Unmuts der Eltern­schaft in den AKK-Stadt­teilen über Aufnah­me­be­schrän­kungen an Mainzer Gymna­sien, der Wohn­ent­wick­lung in den Stadt­be­zirken Kastel und Kost­heim, in Aner­ken­nung ande­rer­seits des Sach­zwanges der Wirt­schaft­lich­keit des Schul­be­triebes, wie er hinter dem Erlass des Hess. Kultus­mi­nis­te­riums steht, der zur Aufhe­bung der gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule führte sowie der schul­päd­ago­gi­schen Bedin­gungen, die ein lern­grup­pen­ori­en­tierte Ober­stufe nun einmal braucht, ersu­chen wir den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein Konzept zu entwi­ckeln, wie die Wilhelm-Leuschner-Schule so ertüch­tigt werden kann, dass sie

• für Eltern als Alter­na­tive zum Mainzer und/​oder Wies­ba­dener Gymna­sium erkannt wird

• durch Ganz­tags­ver­sor­gung und Förde­rung der Berufs­be­zo­gen­heit in den Klas­sen­stufen 8 und 9 eine beson­dere Attrak­ti­vität in den Augen von Eltern und der inter­es­sierten Öffent­lich­keit erhält,

• durch bauliche Umge­stal­tung und pädago­gi­sche Weiter­ent­wick­lung den Hang nach Abwan­de­rung auf die tradi­tio­nellen Gymna­sien zu bremsen in der Lage ist.

Ziel dieses Konzeptes und der hierauf aufbau­enden Öffent­lich­keits­ar­beit muss es sein, dass zunächst einmal das Vertrauen einer Viel­zahl von Eltern und Schü­lern gewonnen und die Anmel­de­zahlen deut­lich gestei­gert werden müssen, um dann mittel­fristig durch die „Abstim­mung mit den Füßen“ einen Vorstoß in Rich­tung Wieder­ein­rich­tung einer Ober­stufe poli­tisch mit Erfolgs­aus­sichten starten zu können.

In diesem Sinne begrüßt es der Orts­beirat, wenn der Magis­trat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung zur Verstär­kung des Mittel­stu­fen­be­rei­ches und zur Gestal­tung der Ganz­ta­ges­ver­sor­gung vortragen wird.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob die Geschäfts­stelle der VHS-AKK – nach dem Auszug der Mitar­beiter des Sozi­al­amtes aus der Orts­ver­wal­tung – in Teilen der dann frei werdenden Räumen unter­ge­bracht werden kann.

Begrün­dung:
Der von der VHS bisher genutzte Raum ist wegen seiner Enge für die Mitar­beiter und für die Kurs­interessenten nicht ausrei­chend. Die Arbeits­be­din­gungen sind unzumutbar

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Arbeits­ge­mein­schaft „Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Begrün­dung:
Die Arbeits­ge­mein­schaft soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und Poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Voraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Der Antrag der Frak­tionen SPD, AUF und FDP wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat  der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu prüfen, ob der Verkehrs­fluss an der Kreu­zung Boelckestr./Otto-Suhr-Ring durch die Einrich­tung eines Krei­sels verbes­sert werden kann.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat  der Landes­haupt­stadt Wies­baden das Projekt „Maßnahmen zur Lärm­sa­nie­rung an bestehenden Schie­nen­wegen des Bundes“ der Bahn AG dem Orts­beirat Mainz-Kastel vorzustellen.

Des weiteren wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Mainz-Kastel komplett, und nicht nur ein Teil­be­reich, in das Programm „Maßnahmen zur Lärm­sa­nie­rung an bestehenden Schie­nen­wegen des Bundes“ aufge­nommen wird.

Begrün­dung:
Mainz-Kastel liegt direkt an der Haupt­ver­kehrs­strecke Wies­baden-Frank­furt, alle paar Minuten fahren tags­über sowie in der Nacht Züge (Güter­züge wie S-Bahnen). Störend sind die Güter­züge, denen zuse­hends mehr Waggons ange­hängt werden und die deut­lich hörbar lauter werden. Der Bahn­lärm erhöht sich von Jahr zu Jahr trotz teil­weise erfolgter so genannter Schie­nen­sa­nie­rungen. Lärm­schutz­maß­nahmen sind drin­gend geboten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten wann das bedarfs­ge­rechte Ganz­tags­schul­an­gebot an der Wilhelm Leuschner Schule einge­richtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen, WLS, Gymna­sium am Moos­ba­cher Berg und Guten­berg­schule zuge­wiesen ist. Wenn ja, wie sieht das Ganz­tags­schul­an­gebot zurzeit aus.

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganz­tags­ver­sor­gung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606  Punkt 13 der Stadt­ver­ord­ne­ten­sit­zung vom 15.12.2006, durch das zustän­dige Fachamt, dem Orts­beirat Mainz-Kastel vorzustellen.

Begrün­dung:
Bereits im April 2005 hat sich der Orts­beirat Mainz-Kastel einstimmig für die Einrich­tung eines Ganz­tags­schul­an­ge­botes an der WLS ausge­spro­chen (Vorlage Nr. 05-O-26-0042).

In geän­derter Fassung wurde der Antrag einstimmig ange­nommen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten wann das bedarfs­ge­rechte Ganz­tags­schul­an­gebot an der Wilhelm-Leuschner-Schule und an der Gustav-Stre­se­mann-Schule einge­richtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen, WLS, Gymna­sium am Moos­ba­cher Berg und Guten­berg­schule zuge­wiesen ist. Wenn ja, wie sieht das Ganz­tags­schul­an­gebot zurzeit aus und wie hoch sind die für die Eltern zu erwar­tenden Kosten?

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganz­tags­ver­sor­gung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606 Punkt 13 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 15.12.2006, durch das zustän­dige Fachamt, dem Orts­beirat Mainz-Kastel in seiner Sitzung am 8. Mai 2007 vorzustellen.

Bereits im April 2005 hat sich der Orts­beirat Mainz-Kastel einstimmig für die Einrich­tung eines Ganz­tags­schul­an­ge­botes an der WLS ausge­spro­chen (Beschluss Nr. 48 vom 19.04.2005).

Der Orts­beirat Mainz-Kastel sieht im Weiter­be­trieb der Blöcke A und B des AKW Biblis eine zuneh­mende beson­dere Gefahr für die Bevöl­ke­rung von Mainz-Kastel und der ganzen Region in der Umge­bung des AKW Biblis und fordert, das AKW Biblis endgültig abzu­schalten. Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich eben­falls für die sofor­tige Abschal­tung öffent­lich ausspricht. Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass am beschlos­senen, so genannten Atom­kon­sens fest­ge­halten wird.

Begrün­dung:
Das AKW Biblis ist einer der ältesten und stör­an­fäl­ligsten Atom­meiler in Deutschland.

Zahl­reiche Stör­fälle in der Vergan­gen­heit und veral­tete Technik lassen ein weiteres Betreiben des Kern­kraft­werkes nicht zu.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD, bei Stimm­ent­hal­tung von CDU und FDP angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat  der Landes­haupt­stadt Wies­baden über mögliche Planungen zu berichten: US Armee Sied­lung im Bereich Fort Biehler auf ca. 25 ha, „AFEX“-Gelände Mainz-Kastel Mitte, Area Housing Wies­ba­dener Straße Mainz-Kastel.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dem gemein­samen Antrag aller Frak­tionen wird zuge­stimmt. Er ersetzt den ursprüng­li­chen Antrag der AUF-Fraktion:

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er in die Bera­tungen zur Verwirk­li­chung der ameri­ka­ni­schen Wünsche für einen mögli­chen Umzug des HQ USAREUR nach Wies­baden so einbe­zogen wird, so dass Orts­kenntnis, vorlie­gende Gutachten, Erfah­rung der Bürger in eine nach­hal­tige Planung einfließen können.

Dabei sind auch möglichst mehrere Hand­lungs­al­ter­na­tiven zu entwi­ckeln, wie dies auch dem ameri­ka­ni­schen Wunsch für Abstim­mung mit den Belangen der Landes­haupt­stadt Wies­baden entspricht. Bei den Planungen ist auch zu berück­sich­tigen, dass die für die Aufnahme des neuen Haupt­quar­tiers, seiner Soldaten und Fami­lien vorge­se­henen Gebäude und Flächen einer mögli­chen Konver­sion und Inte­gra­tion in die städ­te­bau­liche Gesamt­pla­nung nicht von vorne herein entgegenstehen.