Jahr: 2007

Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Stadtumbau“ (SPD, AUF, FDP)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Arbeits­ge­mein­schaft „Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Begrün­dung:
Die Arbeits­ge­mein­schaft soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und Poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Voraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Der Antrag der Frak­tionen SPD, AUF und FDP wird antrags­gemäß beschlossen.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“, Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

Ausfahrt AFEX-Gelände, Steinern Straße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen darüber, ob es seitens des US-Mili­tärs Bestre­bungen gibt, eine neue Ein- und Ausfahrt zum AFEX-Gelände in der Stei­nern Straße zu errichten.

Begrün­dung:
Wenn ja, erklärt der Orts­beirat für diesen Fall vorsorg­lich größte Bedenken. Insbe­son­dere sieht er eine Gefähr­dung von Kindern auf ihren Schul­wegen. (Wilhelm-Leuschner-Schule, Pavillon-Schule)

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Beleuchtung Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass die Beleuch­tung vor dem Bürger­haus wieder instand­ge­setzt wird.

Begrün­dung:
Durch die defekte Beleuch­tung ist eine erheb­liche Unfall­ge­fahr gegeben.

Proto­koll­notiz Nr. 0044
Die Leiterin der Orts­ver­wal­tung berichtet, dass nach Auskunft des Wohnungs­amtes ein Inge­nieur­büro ein neues Beleuch­tungs­kon­zept erstellt hat. Die Mittel stehen zur Verfü­gung und das Konzept soll kurz­fristig umge­setzt werden.

Fußgängerüberführung, Instandsetzung der Beleuchtung

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass am ehema­ligen Bahn­über­gang, die Beleuch­tung an der Fußgän­ger­über­füh­rung instand­ge­setzt wird.

Der geän­derte und beschlos­sene Antrag lautet:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, geeig­nete Alter­na­tiven für eine Ausleuch­tung der Fußgän­ger­über­füh­rung zu prüfen und umzu­setzen. Alleine aus Gründen der Verkehrs­si­che­rung sollte auf eine ange­mes­sene Beleuch­tung nicht verzichtet werden.

Der geän­derte Antrag wurde angenommen.

Projekt „Stadtumbau Kostheim / Kastel“ Entwicklungs- und Handlungskonzept

Projekt „Stadt­umbau Kost­heim /​ Kastel“ Entwick­lungs- und Hand­lungs­kon­zept – Gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am 07. März 2007

Beschluss Nr. 0030 

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim stimmen der Vorlage mit folgenden Ergän­zungen zu:

1.) Beschluss­vor­schlag Nr. 3:

Der als Satzungs­be­reich gekenn­zeich­nete Teil des Stadt­um­bau­ge­biets wird erwei­tert um folgende Bereiche:

  • a) Erwei­terter Bereich Phil­ippshof in den Grenzen von Bahnhof Kastel – Phil­ipps­ring – Kost­heimer Land­straße bis Rampe – Bahngleise
  • b) Bereich ehema­liger Stahl­bau­firma Hammer in den Grenzen Wald­hof­straße – Uthmann­straße – Hoch­heimer Straße – Hugo-Wolf-Straße
  • c) Bereich Indus­triehof Mainz-Kostheim
  • d) Bereich der Fläche Gärt­nerei Kugler und Fa. Anspach an der Haupt­straße in Mainz-Kostheim

2.) Beschluss­vor­schlag Nr. 1:

Für die in der Orga­ni­sa­tion des Umbau­pro­zesses einzu­rich­tende Lenkungs­gruppe sollen zusätz­lich die Fraktionssprecher/​innen vertreten sein.

Personalsituation in der Ortsverwaltung Mainz-Kastel/ Kostheim

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass bei Urlaub, Weiter­bil­dung, Schu­lung usw. die Orts­ver­wal­tung Mainz-Kastel/­Kost­heim jeder­zeit durch Ansprech­partner in den jewei­ligen Arbeits­be­rei­chen besetzt ist.

Auch im Inter­esse der Bürger, kann auf Schu­lung und Weiter­bil­dung der Mitar­bei­te­rInnen der Verwal­tung nicht verzichtet werden. Deswegen ist auch die Wieder­her­stel­lung der gestri­chenen Perso­nal­stellen vorzunehmen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Orts­beirat nimmt Kenntnis von den Ausfüh­rungen des stell­ver­tre­tenden Leiters der Orts­ver­wal­tung und erklärt den Antrag durch Aussprache für erledigt.

Sachstand Ganztagsschulangebot an der WLS

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu berichten, wann das bedarfs­ge­rechte Ganz­tags­schul­an­gebot an der Wilhelm Leuschner Schule einge­richtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen WLS, Gymna­sium am Moos­ba­cher Berg und Guten­berg­schule zuge­wiesen ist?

Wenn ja, wie sieht das Ganz­tags­schul­an­gebot zur Zeit aus?

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganz­tags­ver­sor­gung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606  Punkt 13 der Stadt­ver­ord­ne­ten­sit­zung vom 15.12.2006 durch das zustän­dige Fachamt dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim vorzustellen.

Begrün­dung:
Bereits im April 2005 hat sich der Orts­beirat Mainz-Kost­heim einstimmig für die Einrich­tung eines Ganz­tags­schul­an­ge­botes an der WLS ausge­spro­chen (Vorlage Nr. 05-O-26-0050).

Folgender, geän­derter Antrag wurde einstimmig ange­nommen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten wann das bedarfs­ge­rechte Ganz­tags­schul­an­gebot gemäß Vorlage der Schule vom 04.12.2003 an der Wilhelm-Leuschner-Schule einge­richtet wird.

Begrün­dung:
Bereits im April 2005 hat sich der Orts­beirat Mainz-Kost­heim einstimmig für die Einrich­tung eines Ganz­tags­schul­an­ge­botes an der Wilhelm-Leuschner-Schule ausge­spro­chen (Vorlage Nr. 05-O-26-0050).

Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat  der Landes­haupt­stadt Wies­baden das Projekt „Maßnahmen zur Lärm­sa­nie­rung an bestehenden Schie­nen­wegen des Bundes“ der Bahn AG dem Orts­beirat Mainz-Kastel vorzustellen.

Des weiteren wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Mainz-Kastel komplett, und nicht nur ein Teil­be­reich, in das Programm „Maßnahmen zur Lärm­sa­nie­rung an bestehenden Schie­nen­wegen des Bundes“ aufge­nommen wird.

Begrün­dung:
Mainz-Kastel liegt direkt an der Haupt­ver­kehrs­strecke Wies­baden-Frank­furt, alle paar Minuten fahren tags­über sowie in der Nacht Züge (Güter­züge wie S-Bahnen). Störend sind die Güter­züge, denen zuse­hends mehr Waggons ange­hängt werden und die deut­lich hörbar lauter werden. Der Bahn­lärm erhöht sich von Jahr zu Jahr trotz teil­weise erfolgter so genannter Schie­nen­sa­nie­rungen. Lärm­schutz­maß­nahmen sind drin­gend geboten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sachstand Ganztagsschulangebot an der WLS

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten wann das bedarfs­ge­rechte Ganz­tags­schul­an­gebot an der Wilhelm Leuschner Schule einge­richtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen, WLS, Gymna­sium am Moos­ba­cher Berg und Guten­berg­schule zuge­wiesen ist. Wenn ja, wie sieht das Ganz­tags­schul­an­gebot zurzeit aus.

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganz­tags­ver­sor­gung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606  Punkt 13 der Stadt­ver­ord­ne­ten­sit­zung vom 15.12.2006, durch das zustän­dige Fachamt, dem Orts­beirat Mainz-Kastel vorzustellen.

Begrün­dung:
Bereits im April 2005 hat sich der Orts­beirat Mainz-Kastel einstimmig für die Einrich­tung eines Ganz­tags­schul­an­ge­botes an der WLS ausge­spro­chen (Vorlage Nr. 05-O-26-0042).

In geän­derter Fassung wurde der Antrag einstimmig ange­nommen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten wann das bedarfs­ge­rechte Ganz­tags­schul­an­gebot an der Wilhelm-Leuschner-Schule und an der Gustav-Stre­se­mann-Schule einge­richtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen, WLS, Gymna­sium am Moos­ba­cher Berg und Guten­berg­schule zuge­wiesen ist. Wenn ja, wie sieht das Ganz­tags­schul­an­gebot zurzeit aus und wie hoch sind die für die Eltern zu erwar­tenden Kosten?

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganz­tags­ver­sor­gung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606 Punkt 13 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 15.12.2006, durch das zustän­dige Fachamt, dem Orts­beirat Mainz-Kastel in seiner Sitzung am 8. Mai 2007 vorzustellen.

Bereits im April 2005 hat sich der Orts­beirat Mainz-Kastel einstimmig für die Einrich­tung eines Ganz­tags­schul­an­ge­botes an der WLS ausge­spro­chen (Beschluss Nr. 48 vom 19.04.2005).

Abschaltung des AKW Biblis

Der Orts­beirat Mainz-Kastel sieht im Weiter­be­trieb der Blöcke A und B des AKW Biblis eine zuneh­mende beson­dere Gefahr für die Bevöl­ke­rung von Mainz-Kastel und der ganzen Region in der Umge­bung des AKW Biblis und fordert, das AKW Biblis endgültig abzu­schalten. Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich eben­falls für die sofor­tige Abschal­tung öffent­lich ausspricht. Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass am beschlos­senen, so genannten Atom­kon­sens fest­ge­halten wird.

Begrün­dung:
Das AKW Biblis ist einer der ältesten und stör­an­fäl­ligsten Atom­meiler in Deutschland.

Zahl­reiche Stör­fälle in der Vergan­gen­heit und veral­tete Technik lassen ein weiteres Betreiben des Kern­kraft­werkes nicht zu.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD, bei Stimm­ent­hal­tung von CDU und FDP angenommen.

Planungen zum Bau einer neuen Siedlung im Bereich Fort Biehler

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat  der Landes­haupt­stadt Wies­baden über mögliche Planungen zu berichten: US Armee Sied­lung im Bereich Fort Biehler auf ca. 25 ha, „AFEX“-Gelände Mainz-Kastel Mitte, Area Housing Wies­ba­dener Straße Mainz-Kastel.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dem gemein­samen Antrag aller Frak­tionen wird zuge­stimmt. Er ersetzt den ursprüng­li­chen Antrag der AUF-Fraktion:

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er in die Bera­tungen zur Verwirk­li­chung der ameri­ka­ni­schen Wünsche für einen mögli­chen Umzug des HQ USAREUR nach Wies­baden so einbe­zogen wird, so dass Orts­kenntnis, vorlie­gende Gutachten, Erfah­rung der Bürger in eine nach­hal­tige Planung einfließen können.

Dabei sind auch möglichst mehrere Hand­lungs­al­ter­na­tiven zu entwi­ckeln, wie dies auch dem ameri­ka­ni­schen Wunsch für Abstim­mung mit den Belangen der Landes­haupt­stadt Wies­baden entspricht. Bei den Planungen ist auch zu berück­sich­tigen, dass die für die Aufnahme des neuen Haupt­quar­tiers, seiner Soldaten und Fami­lien vorge­se­henen Gebäude und Flächen einer mögli­chen Konver­sion und Inte­gra­tion in die städ­te­bau­liche Gesamt­pla­nung nicht von vorne herein entgegenstehen.