Jahr: 2007

Der Orts­beirat Mainz-Kastel begrüßt das Projekt „Stol­per­steine“ des Künst­lers Gunter Demnig in Zusam­men­ar­beit mit Kasteler Bürge­rinnen und Bürgern zum Gedenken an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus in Wiesbaden.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat auf, das Projekt „Stol­per­steine“ auch in Mainz-Kastel zu unter­stützen, indem er die Verle­gung der Steine im öffent­li­chen Stra­ßen­raum geneh­migt, Hilfe bei der Recherche nach ehema­ligen Wohn­orten von Opfern des Natio­nal­so­zia­lismus in Wies­baden gibt, und dafür Sorge trägt, dass verlegte „Stol­per­steine“ bei erfor­der­li­chen Stra­ßen­bau­ar­beiten wieder fach­ge­recht an der alten Stelle verlegt werden.

Begrün­dung:
Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt seit 1996 vor den Häusern von Menschen, die dem Terror des Natio­nal­so­zia­lismus zum Opfer fielen, so genannte „Stol­per­steine“. Dabei handelt es sich um 10 mal 10 mal 10 cm große Beton­steine mit veran­kerten Messing­platten, in die mit Schlag­buch­staben ein Text gehäm­mert ist. 

Die Steine werden plan in den Bürger­steig einge­lassen, also im öffent­li­chen Raum verlegt. Sie tragen die Inschrift: „Hier wohnte“ und darunter den Namen, das Geburts­datum und das weitere bekannte Schicksal des genannten Menschen, also z.B. Depor­ta­ti­ons­datum und Todesort und Todes­datum. Die „Stol­per­steine“ sind ein dezen­trales Denkmal. 

Wer über die Steine „geistig stol­pert“, wird daran erin­nert, dass die Opfer des deut­schen Faschismus hier in Wies­baden als unsere Nach­barn lebten, bis sie aus ihren Häusern geholt, verschleppt und ermordet wurden, weil sie nicht ins Menschen­bild der Natio­nal­so­zia­listen passten. 

Die „Stol­per­steine“ werden über Spenden und Paten­schaften finan­ziert und der Landes­haupts­stadt als Schen­kung über­geben. Gunter Demnig hat bisher in verschie­denen deut­schen und euro­päi­schen Städten über 9000 Stol­per­steine verlegt, die an ermor­dete Juden, Roma und Sinti, poli­ti­sche Opfer, verfolgte Christen, Homo­se­xu­elle, Zeugen Jehovas und behin­derte Menschen, die im Rahmen der „Eutha­nasie“ ermordet wurden, erinnern.

Beschluss Nr. 0094

Der Antrag wird antrags­gemäß beschlossen.

Die Frak­tionen AUF, SPD im Orts­beirat Mainz-Kastel und die Linke Liste stellen jeweils die Finan­zie­rung von 2 Stol­per­steinen sicher.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Prüfung und ggfs. alsbal­dige Umset­zung gebeten, ob im Vorgriff auf das demnächst geplante „auto­freie Rhein­ufer“ zwischen der Bastion von Schön­born und der Theodor-Heuss-Brücke in Mainz-Kastel zur Entflech­tung des Stra­ßen­ver­kehrs für eine Über­gangs­zeit eine Einbahn­stra­ßen­re­ge­lung (ausge­nommen Radfahrer) ange­ordnet werden kann. Dabei sollen die berech­tigten Belange der Kasteler Vereine berück­sich­tigt werden, die ihre Vereins­räume in der Reduit mit Kraft­fahr­zeugen anfahren.

Die in den letzten Wochen anhal­tende Schön­wet­ter­lage hat dazu geführt, dass Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet verstärkt das attrak­tive Kasteler Rhein­ufer aufge­sucht haben. Dieser an sich posi­tive Zustand wird erheb­lich einge­schränkt durch die Tatsache, dass sich durch eine Viel­zahl von Pkw, Motor­rä­dern, Fahr­räder und Fußgän­gern in dem engen Durch­fahrts­be­reich des Rhein­ufers insbe­son­dere an Wochen­enden „chao­ti­sche Verhält­nisse“ entwi­ckelt haben. Eine

Einbahn­stra­ßen­re­ge­lung (zwischen Bastion v. Schön­born und Rhein­brücke) könnte zur Beru­hi­gung und Entzer­rung der Verkehrs­ver­hält­nisse führen. Die Maßnahme ist ange­sichts des bevor­ste­henden Sommers aller­dings nur sinn­voll, wenn sie sofort ange­ordnet und umge­setzt wird.

Der gemein­same Antrag aller Frak­tionen im Orts­beirat wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden einen schrift­li­chen Sach­stands­be­richt über den Bau der Sport­halle an der Krautgartenschule.

Begrün­dung:
Mit dem Bau soll in Kürze begonnen werden, dem Orts­beirat wurde die Baulich­keit bisher nicht vorgestellt.

Der Dring­lich­keits­an­trag der AUF-Frak­tion wird in ergänzter Fassung beschlossen:

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet alsbald vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden einen schrift­li­chen Sach­stands­be­richt über den Bau der Sport­halle an der Krautgartenschule.

Insbe­son­dere werden Aussagen erwartet

• zu Kosten­ein­spa­rungen gegen­über der ursprüng­li­chen Planung und
• inwie­weit eine multi­funk­tio­nale Nutzung gewähr­leistet ist.

Proto­koll­notiz Nr. 0075
Die Vorstel­lung der Planung über die neue Turn­halle der Kraut­gar­ten­schule wird vertagt. Das Schul­de­zernat wird eine entspre­chende Vorlage erstellen und die Orts­bei­räten Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim in die Bera­tung einbeziehen.

• 1.) Mittel für die unmit­tel­bare Anbin­dung des Gewer­be­ge­bietes Petersweg West und Ost an die BAB.
• 2.) Mittel für den weiteren Ausbau des Radwe­ge­netzes, u.a. An der Helling Abschnitt 2.
• 3.) Gedenk­stätte in AKK (siehe frühere Prio­ri­tä­ten­liste 2004/​2005).
• 4.) Planungs­mittel für die Anbin­dung der Wohn- und Gewer­be­ge­biete mittels eines schie­nen­ge­bun­denen Verkehrs­sys­tems (städ­ti­scher Anteil).
• 5.) Erhö­hung Zuschuss AKK-Kultur­tage auf 25.000 Euro.
• 6.) Mittel für die Einrich­tung eines neuen Kinder­gar­tens und für Krippenplätze.
• 7.) Mittel für Photo­vol­taik-Anlagen auf öffent­li­chen Gebäuden.
• 8.) Mittel für stän­dige Unter­su­chungen von PFT im Trink­wasser und Fein­staub­quellen im Alltag.
• 9.) Erhö­hung des Zuschusses der VHS-AKK auf jähr­lich 50.000 Euro.
• 10.) Zuschuss für die jähr­liche Graf­fiti-Aktion in Mainz-Kastel Brücken­kopf 5.000€.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten eine neue Gestal­tung für die Zufahrt zur ehema­ligen Behelfs­brücke (Alex­ander-Patch-Brücke) vorzu­nehmen.

• 1.) Neuan­pflan­zung von blühenden Büschen zum Rhein­ufer und zur südli­chen Seite der Rheinanlage.
• 2.) Frei­le­gung oder teil­weise Frei­le­gung der ursprüng­li­chen Natur­stein­pflas­te­rung, Zustand aus dem Jahre 1945.
• 3.) Aufstel­lung einer Infor­ma­ti­ons­tafel mit histo­ri­schen Bildern aus dieser Zeit. Aufwer­tung für den Radfernweg A 3.
• 4.) Einrich­tung eines Sommer­cafes oder eines Verkaufswagen.
• 5.) Über­prü­fung, ob ein ange­deu­teter Schlag­baum und ein histo­ri­sches Wach­häus­chen aufge­stellt werden können.
• 6.) Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten für diese Maßnahmen entspre­chende Haus­halts­mittel zum Haus­halt 2008/​2009 anzumelden.
• 7.) Der Orts­beirat bittet die Orts­vor­ste­herin, im Gespräch mit der hiesigen US-ameri­ka­ni­schen Admi­nis­tra­tion darauf hinzu­wirken, dass US-ameri­ka­ni­sche Archive einschlä­giges histo­ri­sches Bild­ma­te­rial über den ehema­ligen rechts­rhei­ni­schen Grenz­über­gang zur Verfü­gung stellen.

Dem gemein­samen Antrag der Frak­tionen SPD und AUF wird in geän­derter Fassung zugestimmt.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf die Hessi­sche Landes­re­gie­rung dahin­ge­hend Einfluss zu nehmen, dass der Beschluss der Schlie­ßung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zurück­ge­nommen wird.

Begrün­dung:
Der Unmut der Eltern aus AKK – siehe bishe­rige Pres­se­be­richte-, dass ihre Kinder an anderen Schulen in Mainz und Wies­baden abge­wiesen wurden, ist nur verständ­lich. Der Orts­beirat fordert für seine Schü­le­rinnen und Schüler aus den AKK-Stadt­teilen den Zugang zur gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule.

Proto­koll­notiz Nr. 0054
Die Bera­tung wird aus Zeit­gründen auf die nächste Sitzung am 08.05.2007 vertagt.

Der Antrag der Frak­tionen SPD, AUF und FDP wird antrags­gemäß 24.04.2007 geneh­migt und um den Anhang der CDU-Frak­tion ergänzt:

In Anbe­tracht des verständ­li­chen Unmuts der Eltern­schaft in den AKK-Stadt­teilen über Aufnah­me­be­schrän­kungen an Mainzer Gymna­sien, der Wohn­ent­wick­lung in den Stadt­be­zirken Kastel und Kost­heim, in Aner­ken­nung ande­rer­seits des Sach­zwanges der Wirt­schaft­lich­keit des Schul­be­triebes, wie er hinter dem Erlass des Hess. Kultus­mi­nis­te­riums steht, der zur Aufhe­bung der gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule führte sowie der schul­päd­ago­gi­schen Bedin­gungen, die ein lern­grup­pen­ori­en­tierte Ober­stufe nun einmal braucht, ersu­chen wir den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein Konzept zu entwi­ckeln, wie die Wilhelm-Leuschner-Schule so ertüch­tigt werden kann, dass sie

• für Eltern als Alter­na­tive zum Mainzer und/​oder Wies­ba­dener Gymna­sium erkannt wird

• durch Ganz­tags­ver­sor­gung und Förde­rung der Berufs­be­zo­gen­heit in den Klas­sen­stufen 8 und 9 eine beson­dere Attrak­ti­vität in den Augen von Eltern und der inter­es­sierten Öffent­lich­keit erhält,

• durch bauliche Umge­stal­tung und pädago­gi­sche Weiter­ent­wick­lung den Hang nach Abwan­de­rung auf die tradi­tio­nellen Gymna­sien zu bremsen in der Lage ist.

Ziel dieses Konzeptes und der hierauf aufbau­enden Öffent­lich­keits­ar­beit muss es sein, dass zunächst einmal das Vertrauen einer Viel­zahl von Eltern und Schü­lern gewonnen und die Anmel­de­zahlen deut­lich gestei­gert werden müssen, um dann mittel­fristig durch die „Abstim­mung mit den Füßen“ einen Vorstoß in Rich­tung Wieder­ein­rich­tung einer Ober­stufe poli­tisch mit Erfolgs­aus­sichten starten zu können.

In diesem Sinne begrüßt es der Orts­beirat, wenn der Magis­trat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung zur Verstär­kung des Mittel­stu­fen­be­rei­ches und zur Gestal­tung der Ganz­ta­ges­ver­sor­gung vortragen wird.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob die Geschäfts­stelle der VHS-AKK – nach dem Auszug der Mitar­beiter des Sozi­al­amtes aus der Orts­ver­wal­tung – in Teilen der dann frei werdenden Räumen unter­ge­bracht werden kann.

Begrün­dung:
Der von der VHS bisher genutzte Raum ist wegen seiner Enge für die Mitar­beiter und für die Kurs­interessenten nicht ausrei­chend. Die Arbeits­be­din­gungen sind unzumutbar

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.