Jahr: 2007

Gemein­samer Antrag von AUF und SPD

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Prüfung und Darle­gung von Vorschlägen gebeten, ob und an welcher Stelle der Kasteler Außen­ge­mar­kung nach dem Vorbild der sog. „Hoch­zeits­allee“ eine neu anzu­le­gende „Hoch­zeits­wiese“ mit Obst­bäumen ange­legt werden kann.

Begrün­dung:
Die an der Stei­nern Straße (jenseits der A 671) gele­gene „Hoch­zeits­allee“ hatte sich seiner­seits bei Wies­ba­dener Braut­paaren äußerster Beliebt­heit erfreut. Der ökolo­gi­sche Nutzen ist unbe­stritten. Gegen­wärtig ist wieder ein verstärktes Inter­esse an einer derar­tigen Pflanz­ak­tion zum beson­deren Anlass Trauung zu verzeichnen.

Aus ökolo­gi­schen Gründen schlägt der Orts­beirat Mainz-Kastel dem Magis­trat nunmehr die Anle­gung einer Streu­obst­wiese als „Hoch­zeits­wiese“ vor. Dazu bedarf sie einer geeig­neten Fläche, möglichst im stadt­ei­genen Grund­be­sitz. An der Finan­zie­rung der Pflanz­ak­tionen sollten sich die Braut­paare ange­messen beteiligen.

Es kommt hier das Grund­stück Gemar­kung Mainz-Kastel Flur 10 Flur­stück 9 in Frage.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, ob im Wäld­chen am Fort Biehler Verkehrs­si­che­rungs­maß­nahmen geplant sind, die zum Teil zu erheb­li­chen Rodungen im Natur­denkmal „Wäld­chen am Fort Biehler“ führen sollen.

Beschluss Nr. 0128

Der Antrag wird mit folgender Ergän­zung beschlossen:

Der Magis­trat der Lande­haupt­stadt Wies­baden möge sicher­stellen, dass bis zur Klärung der Sach­lage keine Baum­fäl­lungen erfolgen.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, ob geplant ist, die Buslinie 28 am Samstag und Sonntag nicht mehr zu bedienen.

Begrün­dung: mündlich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, wann eine Ausbes­se­rung der Klap­per­gassen Frank­furter Straße und Zehn­hof­straße in Mainz-Kastel analog zur Mainzer Straße erfolgen wird.

Begrün­dung: mündlich.

In geän­derter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, wann eine Ausbes­se­rung Frank­furter Straße und Zehnt­hof­straße in Mainz-Kastel analog zur Mainzer Straße erfolgen wird.

Ferner bittet der Orts­beirat ihm die Prio­ri­tä­ten­liste des Tief­bau­amtes für die Ausbes­se­rung der Kasteler Straßen zugäng­lich zu machen

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, ob die Untere Natur­schutz­be­hörde endlich ein Ordnungs­wid­rig­keits­ver­fahren gegen Mitar­beiter des Grün­flä­chen­amtes einleitet.

Begrün­dung:
Die ille­gale Kahl­schlag­ak­tion des Wies­ba­dener  Grün­flä­chen­amtes führte vor einigen Wochen am Rathen­au­platz zur Zerstö­rung einer größeren Hecken- und Buschlandschaft.

Das unter Denk­mal­ensem­ble­schutz stehende Areal hatte bis dato für seltene Vogel­arten wie etwa Nach­ti­gallen eine Nist-, Wohn- und Zuflucht­stätte dargestellt.

Die Untere Natur­schutz­be­hörde sah sich trotz des klaren Verstosses gegen natur- und arten­schutz­recht­liche Rechts­vor­schriften bisher nicht in der Lage, bei natur- und arten­schutz­recht­li­chen Verstössen durch ein anderes städ­ti­sches Amt – im volie­genden Fall das Grün­flä­chenamt – ein Ordnungs­wid­rig­keits­ver­fahren einzuleiten.

Das Hessi­sche Minis­te­rium des Innern teilt diese Rechts­auf­fas­sung nicht und hat das Rechtsamt der Stadt Wies­baden nunmehr hier­über in Kenntnis gesetzt.

Beschluss Nr. 0097

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird in geän­derter Fassung beschlossen.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Untere Natur­schutz­be­hörde zu veran­lassen, gegen die Amts­lei­tung des Amtes 67 ein Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahren wegen wieder­holten Kahl­schlags in AKK einzuleiten.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, wie sich die Schad­stoff­be­las­tung – insbe­son­dere Fein­staub – durch das geplante KKW in Mainz auf Mainz-Kastel auswirken wird.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Zur Orts­bei­rats­sit­zung wurden folgende Fragen nachgereicht:

• 1.) Welche Schad­stoffe und Schad­stoff­gruppen werden von einem Kohle­kraft­werk dieser Größen­ord­nung emit­tiert? Gibt es Vergleichs­werte mit anderen Kohle­kraft­werken glei­cher Bauart und glei­cher Größe?
• 2.) Welche dieser emit­tierten Schad­stoffe und Schad­stoff­gruppen würden in Mainz-Kastel zu Beein­träch­ti­gungen und Gefähr­dung der Bevöl­ke­rung führen?
• 3.) Bei den Stick­oxiden schreibt die EU einen Jahres­mit­tel­wert von maximal 40 ug/​m³ Luft vor. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landes­amtes für Umwelt, gemessen je nach Wind­rich­tung und Inver­si­ons­wet­ter­lage, insbe­son­dere bei einer Haupt­wind­rich­tung WNW, der zuläs­sige Wert im Bereich Mainz-Kastel über­schritten? Wie bewertet die Verwal­tung die Resultate?
• 4.) Beim Fein­staub, samt anhaf­tender Fracht von Schwer­me­tallen und Kohlen­was­ser­stoffen, gilt eben­falls ein Grenz­wert von 40 ug/​m³ Luft als Jahres­mittel. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen
• 5.) Des Landes­amtes für Umwelt, gemessen je nach Wind­rich­tung, Luft­feuchte und Inver­si­ons­wet­ter­lage, insbe­son­dere aber bei einer Haupt­wind­rich­tung WNW, der zuläs­sige Wert über­schritten? Wie bewertet die Verwal­tung die Resultate?
• 6.) Wie hoch soll der Schorn­stein werden? Entspricht die Bestim­mung der Schorn­stein­höhe den Bestim­mungen der aktu­ellen TA Luft? Welche Werte von Kessel­haus­höhe und umlie­gender mitt­lerer Bebauung oder welligem Gelände/​Tallage wurden zugrunde gelegt?
• 7.) Welche Angaben zu Verfahren und Effi­zienz der Rauch­gas­ent­sti­ckung (SNCR/​SCR) liegen vor? Welche Angaben zum Ammo­ni­ak­schlupf liegen vor?
• 8.) Welche Angaben über den Schad­stoff­ge­halt der zu verwen­deten Kohle, insbe­son­dere an Schwer­me­tallen und radio­ak­tiven Isotopen liegen vor?
• 9.) Welche Infor­ma­tionen zum physi­ko­che­mi­schen und fluid­dy­na­mi­schen Mischungs­ver­halten des Kühl­was­sers und der poten­zi­ellen Aufwär­mung des Rheins liegen vor? Ist beachtet worden, dass schon der Klär­an­la­gen­ab­lauf und mehrere Regen­über­lauf­bau­werke in den flachen Rhein münden?
• 10.) Welche Auswir­kungen auf den Kraft­werks­be­trieb gehen von poten­zi­ellen Nied­rig­was­ser­ständen des Rheins aus?
• 11.) Der Rauch­gas­strom lässt eine Über­schrei­tung der Baga­tell­mas­sen­ströme für Schwer­me­talle und orga­ni­sche Stoffe vermuten. Ist eine Mess­kam­pagne zur Fest­stel­lung der Vorbe­las­tung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
• 12.) Wie werden die Bürge­rinnen und Bürger von Mainz-Kastel über die zusätz­li­chen Belas­tungen infor­miert und über neuste Entwick­lungen auf dem Laufenden gehalten?

Beschluss Nr. 0096

Dem Antrag der AUF-Frak­tion, ergänzt um den folgenden Fragen­ka­talog, wird zugestimmt.

• 1.) Welche Schad­stoffe und Schad­stoff­gruppen werden von einem Kohle­kraft­werk dieser Größen­ord­nung emit­tiert? Gibt es Vergleichs­werte mit anderen Kohle­kraft­werken glei­cher Bauart und glei­cher Größe?
• 2.) Welche dieser emit­tierten Schad­stoffe und Schad­stoff­gruppen würden in Mainz-Kastel zu Beein­träch­ti­gungen und Gefähr­dung der Bevöl­ke­rung führen?
• 3.) Bei den Stick­oxiden schreibt die EU einen Jahres­mit­tel­wert von maximal 40 µg/​m³ Luft vor. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landes­amtes für Umwelt, gemessen je nach Wind­rich­tung und Inver­si­ons­wet­ter­lage, insbe­son­dere bei einer Haupt­wind­rich­tung WNW, der zuläs­sige Wert im Bereich Mainz-Kastel über­schritten? Wie bewertet die Verwal­tung die Resultate?
• 4.) Beim Fein­staub, samt anhaf­tender Fracht von Schwer­me­tallen und Kohlen­was­ser­stoffen, gilt eben­falls ein Grenz­wert von 40 ug/​m³ Luft als Jahres­mittel. An wie vielen Tagen würde nach Prognosen des Landes­amtes für Umwelt, gemessen je nach Wind­rich­tung, Luft­feuchte und Inver­si­ons­wet­ter­lage, insbe­son­dere aber bei einer Haupt­wind­rich­tung WNW, der zuläs­sige Wert über­schritten? Wie bewertet die Verwal­tung die Resultate?
• 5.) Wie hoch soll der Schorn­stein werden? Entspricht die Bestim­mung der Schorn­stein­höhe den Bestim­mungen der aktu­ellen TA Luft? Welche Werte von Kessel­haus­höhe und umlie­gender mitt­lerer Bebauung oder welligem Gelände/​Tallage wurden zugrunde gelegt?
• 6.) Welche Angaben zu Verfahren und Effi­zienz der Rauch­gas­ent­sti­ckung (SNCR/​SCR) liegen vor? Welche Angaben zum Ammo­ni­ak­schlupf liegen vor?
• 7.) Welche Angaben über den Schad­stoff­ge­halt der zu verwen­deten Kohle, insbe­son­dere an Schwer­me­tallen und radio­ak­tiven Isotopen liegen vor?
• 8.) Welche Infor­ma­tionen zum physi­ko­che­mi­schen und fluid­dy­na­mi­schen Mischungs­ver­halten des Kühl­was­sers und der poten­zi­ellen Aufwär­mung des Rheins liegen vor? Ist beachtet worden, dass schon der Klär­an­la­gen­ab­lauf und mehrere Regen­über­lauf­bau­werke in den flachen Rhein münden?
• 9.) Welche Auswir­kungen auf den Kraft­werks­be­trieb gehen von poten­zi­ellen Nied­rig­was­ser­ständen des Rheins aus?
• 10.) Der Rauch­gas­strom lässt eine Über­schrei­tung der Baga­tell­mas­sen­ströme für Schwer­me­talle und orga­ni­sche Stoffe vermuten. Ist eine Mess­kam­pagne zur Fest­stel­lung der Vorbe­las­tung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
• 11.) Wie werden die Bürge­rinnen und Bürger von Mainz-Kastel über die zusätz­li­chen Belas­tungen infor­miert und über neuste Entwick­lungen auf dem Laufenden gehalten?

• 1. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als Mitge­sell­schafter an der Wohnbau Mainz GmbH gebeten sicher­zu­stellen, dass
  
  a) bei einem geplanten Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK die betrof­fenen Immo­bi­lien nicht an private Inves­toren, sondern möglichst an eine städ­ti­sche Wohnungs­ge­sell­schaft – vorzugs­weise die GWW – verkauft werden,
  
  b) alle derzeit bestehenden Bindungen auf Wohnungen erhalten bleiben und durch den neuen Erwerber in vollem Umfang über­nommen werden.

• 2. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob sich durch eine Über­nahme von Gesell­schafts­an­teilen und einen Aufpreis von der Stadt Mainz ein Verkauf der Wohnungen erüb­rigen könnte.

• 3. Weiterhin soll geprüft werden, ob im Rahmen des Verkaufs Mieter bevor­zugt ihre Wohnungen erwerben können.

• 4. Die Orts­bei­räte bitten um Erläu­te­rung, welche Auswir­kungen ein Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK insbe­son­dere auf das ehema­lige Alten- und Pfle­ge­heim (Dekan-Walter-Bangert-Heim) hat.

• 5. Die Orts­bei­räte AKK erwarten, weiterhin über den Stand der Verhand­lungen zeitnah infor­miert zu werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.