Jahr: 2006

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, zu folgenden Fragen zum Gebäu­de­zu­stand, der Trink­was­ser­qua­lität und Luft­qua­lität, hier insbe­son­dere Kinder­ta­ges­stätten, Schulen, Bürger­häuser und Turn- und Sport­hallen zu berichten:

• 1. Befinden sich in den Innen­räumen noch poly­chlo­rierte Biphe­nyle (PCB) bzw. andere chlor­or­ga­ni­sche Stoffe und Schim­mel­pilze? Wenn ja, wie hoch sind die Werte?

• 2. Sind in den Innen­räumen künst­liche Mine­ral­fa­sern, Glas- und/​oder Stein­wolle angebracht?

• 3. Wurden Wand­farben oder sons­tige Mate­ria­lien mit hormo­neller Wirkung in Innen­räumen eingebracht?

• 4. Befinden sich auf den Innen­höfen noch teer­hal­tige Bodenbeläge?

• 5. Wurden Mate­ria­lien aus Auto­alt­reifen verwendet bzw. werden Altreifen noch als Spiel­ma­te­ria­lien und Boden­be­läge verwendet?

• 6. Wie hoch sind die Fein­staub­be­las­tungen in den Innen­räumen, und um welche handelt es sich dabei?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu folgenden Fragen zum Gebäu­de­zu­stand, der Trink­was­ser­qua­lität und Luft­qua­lität, hier insbe­son­dere Kinder­ta­ges­stätten, Schulen, Bürger­häuser und Turn- und Sport­hallen zu berichten:

• 1. Befinden sich in den Innen­räumen noch poly­chlo­rierte Biphe­nyle (PCB) bzw. andere chlor­or­ga­ni­sche Stoffe und Schim­mel­pilze? Wenn ja, wie hoch sind die Werte?

• 2. Sind in den Innen­räumen künst­liche Mine­ral­fa­sern, Glas- und/​oder Stein­wolle angebracht?

• 3. Wurden Wand­farben oder sons­tige Mate­ria­lien mit hormo­neller Wirkung in Innen­räumen eingebracht?

• 4. Befinden sich auf den Innen­höfen noch teer­hal­tige Bodenbeläge?

• 5. Wurden Mate­ria­lien aus Auto­alt­reifen verwendet bzw. werden Altreifen noch als Spiel­ma­te­ria­lien und Boden­be­läge verwendet?

• 6. Wie hoch sind die Fein­staub­be­las­tungen in den Innen­räumen, und um welche handelt es sich dabei?

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, eine erneute Über­prü­fung der PCB-Mess­werte (PCB = poly­chlo­rierte Biphe­nyle) in den Innen­räumen des H-Baus der Wilhelm-Leuschner-Schule vorzunehmen.

Eine Nach­kon­trolle nach Sanie­rung ist nicht erfolgt. Die Messung sollte bei geschlos­senen Räumen durch­ge­führt werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, eine erneute Über­prü­fung der PCB-Mess­werte (PCB = poly­chlo­rierte Biphe­nyle) in den Innen­räumen des L-Baus und der kleinen Turn­halle der Wilhelm-Leuschner-Schule vorzunehmen.

Eine Nach­kon­trolle nach Sanie­rung ist nicht erfolgt bzw. das Ergebnis von Nach­kon­trollen ist dem Orts­beirat nicht bekannt. Die Ergeb­nisse der Nach­kon­trollen sind dem Orts­beirat vorzu­legen. Die Messung sollte bei geschlos­senen Räumen durch­ge­führt werden.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fristig Mittei­lungen darüber, warum die asbest­be­las­teten Platten an den Arka­den­gängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanie­rung und Umge­stal­tung des Schul­hofes nicht besei­tigt worden sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten kurz­fristig Mittei­lung darüber zu erteilen, warum die asbest­be­las­teten Platten an den Arka­den­gängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanie­rung und Umge­stal­tung des Schul­hofes nicht besei­tigt worden sind.

Geht von diesen Platten eine Gefähr­dung aus?

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bau eines Stein­koh­le­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue in Mainz abzu­lehnen und statt­dessen eine dezen­trale und zukunfts­ori­en­tierte Strom­erzeu­gung aus rege­ne­ra­tiven Ener­gien zu fordern, die auch von verschie­denen Studien bevor­zugt wird.

Begrün­dung:
Die Nutzung eines Stein­koh­le­kraft­werkes dieser Größe führt zu einem hohen Ausstoß des klima­schädigenden CO₂-Gases (vergleichbar mit den Abgasen von 1,5 Mio. PKWs) und dazu, dass die für Deutsch­land verein­barte Redu­zie­rung des Treib­haus­gases ab 2012 (20 Mio. Tonnen) durch weitere 3,6 Mio. Tonnen erschwert wird. Ein dezen­trale Strom­ver­sor­gung durch rege­ne­ra­tive Ener­gien würde die notwen­dige Redu­zie­rung des CO₂-Gases unter­stützen, eine unab­hän­gige regio­nale Strom­ver­sor­gung stärken und für mehr Arbeits­plätze sorgen, als dies mit fossilen Brenn­stoffen möglich ist.

Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Rück­stel­lung von der antrag­stel­lenden Frak­tion bis nach einer Besich­ti­gung des Kraft­werkes. /​ Abstim­mung auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 12. Dezember 2006: 4 – Ja-Stimmen (AUF, FDP), 6-Nein-Stimmen (CDU, Herr Schwab SPD) u. 5 Enthal­tungen (SPD) – Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF Kastel und Kostheim

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unter­stützen die Initia­tive des Akti­ons­bünd­nisses AKK sowie der koope­rie­renden Schulen und fordern den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit Nach­druck für die Erhal­tung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förder­stufe an der Gustav-Stre­se­mann-Schule einzusetzen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der gemein­same Antrag  wurde einstimmig ange­nommen (also auch von CDU Kost­heim und CDU Kastel sowie FDP Kost­heim (FDP Kastel ist nicht mehr im Orts­beirat vertreten). Die REPs Kost­heim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadt­teil­re­le­vante Themen geht).