Schlagwort: Bürgerhaus Kostheim

Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 19/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für Bürger­be­tei­li­gung am Alt-Standort Bürger­haus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie die Bürger­be­tei­li­gung zur Entwick­lung des Alt-Stand­ortes am Bürger­haus Kost­heim umge­setzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Betei­li­gung der Bürger geplant sind.

Der Orts­beirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­senen Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung hier voll ange­wendet werden und der Orts­beirat gemäß der Leit­li­nien schon an der Entwick­lung des Betei­li­gungs­kon­zeptes betei­ligt wird

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Freies WLAN in Kostheim

Antrag Nr. 07/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in allen öffent­li­chen Gebäuden in Mainz-Kost­heim (Orts­ver­wal­tung, Hallenbad, Freibad Maaraue, Bürger­haus, Heimat­mu­seum, Wein­pro­bier­stand) freies WLAN verfügbar ist.

Als Lösung zur Umset­zung wird durch den Orts­beirat eine Koope­ra­tion mit der Initia­tive Frei­funk Wies­baden vorgeschlagen.

Begrün­dung:
Zugang zum Internet, wie dies beispiels­weise durch WLAN möglich ist, ist in unserer heutigen Zeit kaum mehr wegzu­denken. Öffent­liche, freie Verfüg­bar­keit führt dazu, Mainz-Kost­heim zu einem tech­no­lo­gisch fort­schritt­li­chen und sozial inklu­siven Stadt­teil zu machen. Auch für Touristen oder gene­rell Personen, die unter­wegs sind, bietet sich damit eine prak­ti­sche Möglich­keit, auf die Möglich­keiten und das Wissen des Inter­nets zuzugreifen.

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AUF schlägt vor, Kostheimer Seniorentreff in der alten Bürgerhaus-Gaststätte unterzubringen

Gegen den Vorschlag des KCV, den Kost­heimer Senio­ren­treff im Sankt-Veit-Saal unter­zu­bringen, hat sich der Kost­heimer AUF ausge­spro­chen: „Es ist zwar sehr freund­lich vom KCV, sich an der Lösungs­suche zu betei­ligen – dennoch halten wir diesen Vorschlag nicht für sinnvoll.“

Der Sankt-Veit-Saal sei weder barrie­re­frei erreichbar, noch könne er im nötigen Umfang von den Senio­rinnen und Senioren genutzt werden, argu­men­tierte Frak­ti­ons­spre­cher Frank Porten.

„Die Senioren brau­chen einen Raum für sich, wo sie ihr Inventar und ihre Mate­ria­lien dauer­haft unter­bringen können.“ Da sei auch eine kleine Küche nötig, in der man wenigs­tens Kaffee kochen könne. „Einfach nur vier Wände irgendwo zur Verfü­gung zu stellen, reicht nicht aus und wird den Inter­essen der Senioren nicht gerecht.“ 

Porten schlug vor, solange das alte Bürger­haus noch stehe, eine Zwischen­lö­sung in der alten Gast­stätte zu schaffen. „Das wäre ideal: Zentral, barrie­re­frei, bei schönem Wetter können sich die Besu­cher auch einmal raus­setzen. Nötige Umbauten halten sich im Rahmen.“ Für die Kinder der Nach­hil­fe­schule müsste in diesem Fall, schnell eine andere Lösung im Orts­kern gefunden werden. Leer­stand gebe es genug, über bestehende Miet­ver­träge lasse sich sicher reden.

Porten kriti­sierte, dass der Orts­beirat viel zu spät infor­miert worden sei. Die Verwal­tung habe das Problem schon seit Monaten vor sich hergeschoben.“Man hätte den Kost­heimer Orts­beirat schon im letzten Jahr infor­mieren und um Vorschläge bitten können – jetzt muss unter enormem Zeit­druck eine Lösung gefunden werden.“

AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklä­rung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Ober­bür­ger­meister Sven Gerich auf der Bürger­ver­samm­lung in Kost­heim deut­lich gemacht hat, dass er die Beschluss­emp­feh­lung des Bürger­haus-Work­shops in puncto Kost­heim nicht mittragen kann, werden wir im Orts­beirat Kost­heim für eine Sanie­rung des alten Bürger­hauses stimmen.

In der Empfeh­lung formu­lierte der Work­shop, der aus Vertre­tern der Orts­bei­räte Kastel und Kost­heim und der beiden Vereins­ringe zusam­men­ge­setzt war, Voraus­set­zungen für die Zustim­mung zu einem Neubau. 

Im Falle von Kost­heim wünschte er einen Verbleib der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Musik­ver­eins Concordia vor Ort. Auch für das Nach­hil­fe­an­gebot sollte eine Lösung im Orts­kern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Der Ober­bür­ger­meister teilte auf der Bürger­ver­samm­lung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Work­shop-Empfeh­lung nicht reali­siert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim ermög­licht. Wir haben uns unsere Entschei­dung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemein­sames Bürger­haus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewach­sene Vereins­struk­turen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kost­heim mehr und mehr verödet.


Verbesserung der Information über die Arbeit des Ortsbeirates

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, die Schau­kästen am Kost­heimer Bürger­haus dafür zu nutzen, die Bürge­rinnen und Bürger direkt und umfas­send über die Arbeit und die Termine der Orts­bei­rats­sit­zungen zu informieren. 

Neben der Ankün­di­gung der zukünf­tigen Sitzungs­ter­mine und der Einla­dung zu den Sitzungen sollten auch die Ergeb­nisse der jeweils letzten Orts­bei­rats­sit­zung für inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger einsichtig sein.

Begrün­dung:
Nicht alle Bürger haben die örtliche Tages­zei­tung abon­niert, nicht alle Bürger finden sich auf den Infor­ma­ti­ons­seiten der Stadt Wies­baden im Internet zurecht. Es gibt nicht wenige, die gar keinen Inter­net­zu­gang haben.

Ein Schau­kasten am stark frequen­tierten Bürger­haus im Orts­kern wird die Möglich­keiten der Infor­ma­tion über Beschlüsse und Arbeit des Orts­bei­rates deut­lich verbessern.

Frank Porten
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Kastanienbäume vor dem Bürgerhaus

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, dem Orts­beirat mitzu­teilen, wann und mit welchem Ergebnis die Kasta­ni­en­bäume am Bürger­haus (Winter­straße) zum letzten Mal einer Verkehrs­si­cher­heits­prü­fung unter­zogen wurden.

Ergebnis:
Durch Aussprache erledigt.

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Der Magis­trat möge umge­hend dafür sorgen, dass die Bear­bei­tung von Anträgen zur Bürger­haus­nut­zung so erfolgt, dass veran­stal­tende Vereine nicht aus den Bürger­häu­sern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszu­wei­chen oder ihre geplanten Veran­stal­tungen abzu­sagen bzw. nicht statt­finden zu lassen.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wies­ba­dener Verwal­tung mit Anträgen zur Nutzung von Bürger­häu­sern heftig disku­tiert und kriti­siert. So wird z. B. die beliebte Ausstel­lung der Krea­tiv­gruppe Kastel-Kost­heim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganz­tägig präsen­tiert wird, neuer­dings als mit der Feier­tags­ruhe unver­einbar angesehen.

Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Kata­stro­phen­schutz bei Nutzung der Bürger­häuser sind nicht akzep­tabel. Niemand stellt in Frage, dass ausrei­chend Vorkeh­rungen zu treffen sind um Gefähr­dungen von Veran­stal­tungs­teil­neh­me­rinnen und -teil­neh­mern auszuschließen. 

Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommer­zi­elle Veran­stal­tungen von Vereinen und anderen Gemein­schaften aufwen­dige „Bauan­träge“ und kost­spie­lige Pläne von Archi­tek­tur­büros zur Bestuh­lung einrei­chen müssen, wenn die vorge­se­hene Bestuh­lung nicht einem der sehr begrenzten Norm­va­ri­anten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig fest­ge­legt werden kann.

Gestaltung des Platzes am Bürgerhaus

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat eine Planung für eine Neuge­stal­tung des Platzes am Bürger­haus vorzulegen.

Begrün­dung:
Obwohl der Bereich um das Bürger­haus den Orts­kern von Alt-Kost­heim bildet, ist das kein Platz, an dem man sich gerne aufhalten will. Zur Zeit stellt er sich vor allem als eine Art Abstell­fläche dar: Kreuz und quer stehen Blumen­kübel und Bänke, dazu zwei Bushäus­chen, mehrere Fahr­rad­ständer, eine Pack­sta­tion, ein Schau­kasten, die MVG-Radsta­tion – alles steht planlos herum. 

Auch die (eher lieb­lose) Bepflan­zung sowie die unein­heit­liche Pflas­te­rung zerstü­ckeln die Fläche weiter und zerstören den Charakter, den ein Platz im öffent­li­chen Raum eigent­lich hat: Es gibt kaum freie Fläche, es gibt keinen Platz.

Mit dem Mathil­denhof und der Etablie­rung eines Wochen­marktes bieten sich große Chancen für den Kost­heimer Orts­kern. Mit einer durch­dachten und attrak­tiven Platz­ge­stal­tung kann diese städ­te­bau­liche Entwick­lung weiter voran­ge­trieben werden. Es sollte ein Platz geschaffen werden, der Raum für Märkte und Feste bietet, der Verbin­dungen schafft und als Lebens- und Aufent­halts­raum nutzbar wird

Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen die Überlassung des Bürgerhaus Kostheim an rechtsradikale Organisationen am 18. und 19. Juni 2005

Dring­lich­keits­an­trag von AUF und SPD 

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bitten den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden,  in der Ausein­an­der­set­zung um die Vergabe des Bürger­hauses Mainz-Kost­heim am 18. und 19. Juni alle zur Verfü­gung stehenden Rechts­mittel auszuschöpfen.

Die Vergabe des Bürger­hauses  an rechts­ra­di­kale Gruppen aus Deutsch­land, Öster­reich und Belgien muss mit allen Mitteln verhin­dert werden.

Begrün­dung:
Kost­heim darf kein inter­na­tio­naler Treff­punkt von rechts­ra­di­kalen Orga­ni­sa­tionen werden!

Die Vorspie­ge­lung von falschen Tatsa­chen der im Orts­beirat ansäs­sigen Repu­bli­ka­nern, dass dies nur eine regio­nale Veran­stal­tung ist, darf keinen Erfolg haben.

Die Bürger von Kost­heim  werden durch eine solche große inter­na­tio­nale poli­ti­sche Veran­stal­tung gefährdet.

Es sind (laut Pres­se­be­richten) keine poli­zei­li­chen Maßnahmen einge­plant noch sons­tige Sicher­heits­fragen geklärt.

Es ist bei solchen inter­na­tio­nalen  Veran­stal­tungen der rechten Szene, mit Gewalt­aus­schrei­tungen und Unruhen zu rechnen.

ja – alle AUF- und SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Mitglied /​ Enthal­tung – jeweils ein CDU- und FDP-Mitglied /​ nein – REP-Mitglied /​ Der Antrag wurde, wie einge­bracht, angenommen.