Antrag Ortsbeirat Kostheim

Moratorium für den Erhalt des Klärwerkes Kostheim als Kulturort

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten dafür zu sorgen, dass keine Abriss­maß­nahmen auf dem Gelände des Klär­werkes Kost­heim vorge­nommen werden, bevor nicht mit dem Kultur­verein Klär­werk e.V. eine einver­nehm­liche Lösung über die weitere kultu­relle Nutzung getroffen wurde. 

Der Orts­beirat unter­stützt nach­drück­lich die Forde­rung des Klär­werk e.V. nach einem Mora­to­rium und Verhand­lungen mit dem Ziel, das Klär­werk als Kulturort in AKK zu erhalten.

Liegenschaften der Gemarkung Mainz-Kostheim im Besitz anderer Gebietskörperschaften

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen:

  • 1. Welche Gebäude bzw. Grund­stücke oder Einrich­tungen in der Gemar­kung Mainz-Kost­heim, die einen kultu­rellen Wert bzw. Frei­zeit­wert für die Bevöl­ke­rung haben, gehören anderen Gebietskörperschaften?
  • 2. Welche dieser Gebäude bzw. Grund­stücke oder Einrich­tungen haben Investitionsbedarfe?
  • 3. Wie, in welchen Zeit­räumen und mit welchen finan­zi­ellen Mittel soll den ggfs. vorhan­denen Sanie­rungs­be­darfen Rech­nung getragen werden?
  • 4. Bei welchen Objekten hält der Magis­trat in diesem Zusam­men­hang einen Erwerb durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden für sinnvoll?

Kostenlose Schülerbeförderung für die Vorklassenkinder der Carlo-Mierendorff-Schule

Der Orts­beirat Kost­heim hat sich bereits in seiner letzten Sitzung in einem einstim­migen Beschluss dagegen ausge­spro­chen, dass die Vorklasse an der Carlo-Mieren­dorff-Schule aufge­löst wird. Er unter­stützt weiterhin den Protest der Eltern gegen die Abschaf­fung der Vorklasse in Kostheim.

Sollte es trotzdem dazu kommen, dass für Schü­le­rinnen und Schüler der Carlo-Mieren­dorff-Schule der Besuch der Vorklasse nur noch in Kastel möglich ist, fordert der Orts­beirat den Magis­trat der Stadt Wies­baden auf, wenigs­tens für eine Notlö­sung zu sorgen und den Schulweg der Schü­le­rinnen und Schüler im Rahmen der kosten­losen Schü­ler­be­för­de­rung zu organisieren.

Ergebnis:
Ableh­nung des Antrages 5 Ja,7 Nein, 2 Enthaltungen.

Schilderwald im Rosenrondell auf der Maaraue

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, die verschie­denen Einzel­be­schil­de­rungen, die sich im Rosen­ron­dell am Eingang der Maaraue befinden, durch ein einzelnes und über­sicht­li­ches Schild zu ersetzen

Ergebnis:
Antrag ange­nommen. 12 Ja, 2 Enthaltungen.

Provisorischer Jugendtreff in Kostheim

Bis zur Schaf­fung eines dauer­haften Jugend­treffs in Kost­heim wird für die Kost­heimer Jugend­li­chen eine provi­so­ri­sche Lösung geschaffen.

Dieses Provi­so­rium wird auf maximal zwei Jahre befristet und soll orga­ni­sa­to­risch an das Kinder- und Jugend­zen­trum Reduit ange­bunden werden.

Der Orts­beirat wird zunächst folgende Maßnahmen ergreifen:

  • 1. Er wird beim Amt für Soziale Arbeit den Antrag stellen, dass dem Kinder- und Jugend­zen­trum Reduit ein Stun­den­kon­tin­gent für die Betreuung der Jugend­li­chen in Kost­heim gewährt wird.
  • 2. Es wird in Abstim­mung mit dem Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten und seiner Gruppe ein geeig­neter Standort für einen Bauwagen /​ Container gesucht.

Ergebnis:
Einstimmig in geän­derter Fassung angenommen.

Sitzbank an der Bushaltestelle St. Veiter Platz (Fahrtrichtung Kostheim)

Der Magis­trat wird gebeten, sich bei den Wies­ba­dener Verkehrs­be­trieben dafür einzu­setzen, dass an der Bushal­te­stelle St. Veiter Platz (Fahrt­rich­tung Kost­heim) eine Sitz­bank bereit­ge­stellt wird.

Ergebnis:
Antrag ange­nommen, 13 Ja, 1 Enthal­tung Herr Kreitmann.

Verkehrsspiegel Mathildenstraße / Ecke Hauptstraße

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, an der Ecke Mathil­den­straße /​ Haupt­straße einen Verkehrs­spiegel anzu­bringen, der den PKWs, die in die Haupt­straße einbiegen möchten, die Sicht auf den in der Haupt­straße flie­ßenden Verkehr ermöglicht.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt, 12 Nein, 2 Ja.

Fußgängerüberweg an der Hauptstraße / Höhe Alte Apotheke

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, eine gelb blin­kende Ampel am Fußgän­ger­überweg auf der Haupt­straße (zwischen Bank und Alte Apotheke) zu instal­lieren. Diese Ampel soll PKWs, die aus der Maar­au­e­straße kommen und links in die Haupt­straße abbiegen, darauf hinweisen, dass die Fußgän­ger­ampel gleich­zeitig grün ist.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt. 7 Ja, 7 Nein, Abstim­mung erfolgte ohne Herrn Gruber (SPD).

Einberufung einer Bürgerversammlung nach § 8a der HGO

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Bürger­ver­samm­lung nach § 8a der HGO einzu­be­rufen.
Es sollen die Bürge­rinnen und Bürger über wich­tige Ange­le­gen­heiten wie Lärm­schutz (Flug­lärm, Bahn­lärm und Fahr­zeug­lärm) infor­miert werden.

Die Bürger­ver­samm­lung sollte gemeinsam mit den Orts­teilen Mainz-Amöne­burg und Mainz-Kastel durch­ge­führt werden

Ergebnis:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zebrastreifen an Fußgängerquerung in der Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Fußgän­ger­que­rung hinter dem Alten­wohn­heim „EVIM“ und vor der Taunus­straße mit einem Zebra­st­eifen zu markieren.

Keine Abstim­mung. Zurück­ge­stellt bis der Senio­ren­be­auf­trage Dr. Schmidt ein Gespräch mit der EVIM durchführt.

Spielgerät am Mainufer

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das bei der Neuge­stal­tung des Wein­pro­bier­standes entfernte Spiel­gerät (Pferd­chen) in der Nähe des Spiel­schiffs neu aufzustellen.

Einstimmig ange­nommen.