Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF Nr. 22/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022
Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht im Ortsbeirat präsentieren!
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld einschließlich der aktualisierten Kosten- und Finanzierungsübersicht (SV 22-V-61-0019) am 15. November 2022 im Ortsbeirat zu präsentieren.
Begründung: Mit der Sitzungsvorlage Nr. 22-V-61-0019 wird der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2022 ein Bericht zum Stand der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld einschließlich eine aktualisierten Kosten-und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis gegeben.
Die Sitzungsvorlage ist so ausgezeichnet, dass eine Beratung im Ortsbeirat nicht erforderlich sei.
Die Kostheimer AUF-Fraktion hat die Praxis der Ortsbeiratsmehrheit, Finanzbeschlüsse in nicht-öffentlicher Sitzung zu fassen, erneut kritisiert. „Es ist und bleibt ein unglaublicher Vorgang, dass eine Bürgervertretung über die Verwendung von Steuermitteln heimlich abstimmt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten.
Seit mehr als zehn Jahren ist es im Kostheimer Ortsbeirat üblich, Finanzanträge von Vereinen und andere Haushaltsangelegenheiten nicht-öffentlich zu beraten und abzustimmen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass man die Vereine vor der Öffentlichkeit schützen wolle. Diese Praxis wird seit den letzten Wahlen von der AUF-Fraktion nicht mehr mitgetragen, sie hält sie für rechtswidrig und für undemokratisch.
„Die Ortsbeiratsmehrheit will in der Öffentlichkeit für ihr Abstimmungsverhalten nicht geradestehen“, erklärte Porten. Das habe gerade die letzte Sitzung wieder sehr deutlich gezeigt: Sowohl der Winzerverein als auch die Bienenfreunde Rhein-Main hätten in öffentlicher Sitzung Auskunft über ihren Finanzbedarf gegeben und ausführlich die Finanzierung ihres Projektes erläutert. Die Öffentlichkeit sei erst vor der Abstimmung aus dem Saal verwiesen worden.
„Immer wieder zu behaupten, dass es darum gehe, Vereine zu schützen, ist eine unerträgliche Heuchelei“, erklärte Porten. Es gehe allein um den Schutz der Ortsbeiratsvertreter. Denn die hätten keine Lust ihr Abstimmungsverhalten öffentlich zu vertreten: „Es ist bequem, sich beim Thema Geld hinter verschlossenen Türen zu verschanzen.“
Die Rechtslage ist eindeutig: Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung müssen Gemeindevertretungen ihre Beschlüsse grundsätzlich öffentlich fassen. Nur im begründeten Einzelfall darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dem Ortsbeirat liege dazu sogar eine entsprechende Auskunft des Rechtsamtes vor, so Porten. Bisher hat die AUF-Fraktion darauf verzichtet, gegen die rechtswidrig gefassten Beschlüsse des Ortsbeirates vorzugehen.
„Unser Problem ist, dass wir den Vereinen schaden würden, wenn Beschlüsse über Zuschüsse aufgehoben werden. Das wollen wir nicht.“ Ob sie bei dieser Linie bleiben will, will die AUF-Fraktion allerdings auf einem ihrer nächsten Treffen überdenken.
Da mittlerweile ein Vorentwurf des Haushaltsplans 2012-2013 zur Beratung in der Dezernentenkonferenz vorgelegt wurde, sind Aussagen der Fachämter möglich, warum bestimmte Anmeldungen des Ortsbeirates nicht übernommen werden sollen. Es ist sinnvoll, darüber zwischen Ortsbeirat und den Fachämtern eine Kommunikation zu ermöglichen, mit der auf die Gestaltung des AKK-Haushaltes seitens der AKK-Ortsbeiräte und der Bürgerschaft durch frühzeitige Beratung besser Einfluss genommen werden könnte.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Stellungnahmen der Fachämter bzw. Dezernate zu den im Sommer 2011 erfolgten Anmeldungen des Ortsbeirates Mainz-Kastel dem Ortsbeirat umgehend zu übermitteln, damit in der nächsten Ortsbeiratssitzung eine Beratung und ggfs. Beschlussfassungen erfolgen können.