Kastel Storage Station ("AFEX-Gelände")

Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

Welche konkreten Schritte zur Freigabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?

Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deutschen Behörden und dem US-Militär erfolgen?

Welche Schritte wurden unternommen um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebauungsplan aufzustellen?

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wiederholt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wiesbadener Straße) im vergangenen Jahr Themen in den städtischen Gremien. Es wurde angekündigt, dass es Verhandlungen zur Freigabe der beiden Gelände geben wird.

Der wachsende Bedarf an Wohnungen, insbesondere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeitnahe Realisierung der Räumung der Gelände und eine Umwandlung in zivile Wohngebiete dringlich.

Der Ortsbeirat möge auf diesem Hintergrund beschließen:
Der Magistrat möge den Ortsbeirat in die Gespräche zur Freigabe der Gelände direkt einbeziehen, damit alle Aspekte, die die Interessen des Ortsbezirkes Mainz-Kastel betreffen, frühzeitig in die Verhandlungen Eingang finden.

Der Magistrat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erforderlich sind, die an der Wiesbadener Straße befindlichen Wohngebäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohnnutzung zuzuführen. Insbesondere möge geprüft werden, inwieweit sich diese Gebäude als Wohnheime für Studierende oder für Projekte gemeinschaftlichen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Fördermitteln die Sozialbindung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozialwohnungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

Chemikaliensondermülldepot im US-Militärgelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte

Nach Kenntnis des Ortsbeirats wird (zumindest) seit Mitte der 80er Jahre Chemiekaliensondermüll, den die US-Army nicht vor Ort entsorgen kann/darf, auf dem Gelände der Storage Station deponiert/zwischengelagert.

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge berichten, ob das Chemikaliensondermülldepot auf dem US-Militärgelände in Kastel-Mitte weiterhin betrieben wird und ob es mittlerweile den US- und deutschen Bestimmungen entspricht.

Der Magistrat möge insbesondere klären, ob die zumindest in der Vergangenheit im Chemikaliensondermülldepot gelagerten gefährlichen, leicht entzündlichen und explosiven Chemikalien weiterhin in einem Gebäude mit Holzdecke gelagert werden, was nicht zulässig ist und insbesondere im Falle eines Brandes ein erhöhtes Risiko insbesondere für die Bevölkerung von Kastel bedeuten würde.

Der Magistrat möge außerdem den Ortsbeirat darüber informieren, welche weiteren Anlagen sich auf diesem – rund 21 Hektar großen – Gelände mitten in Kastel befinden, und zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände für den Ortsbeirat ermöglichen.

Der Magistrat möge bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung auch berichten, welche Gespräche, wann, mit welcher Beteiligung und welchem Ergebnis in den Jahren 2011 und 2012 mit den US-Militärbehörden mit dem Ziel geführt wurden, die Gelände „Kastel Storage Station“ und „Kastel Housing Area“ in zivile städtische Nutzung zu überführen, und wann mit einer Freigabe der Gelände gerechnet werden kann.

Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.

„Storage Station“ als Herz von Mainz-Kastel für Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen!

Durch den Umzug des Europäischen US-Headquarters von Heidelberg nach Wiesbaden war erneut Bewegung in die Diskussion rund um die Fläche der Storage Station und deren Nutzung gekommen. Erklärtes Ziel des Magistrats ist nach Wissenstands des AUF, im Rahmen des Umzugs den US-Streitkräften die Storage Station im Tausch gegen Flächen am Airfield Erbenheim abzuhandeln.

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Stand der Verhandlungen um die Rückgabe der Flächen der Storage Station in Mainz-Kastel gediehen ist.