Antrag Nr. 06/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel begrüßt die Bereitschaft des Verkehrsdezernats, die eingeführte Tempo-30-Zone in der Steinern Straße mit der Anbringung von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn zu unterstützen. Sollten die dafür notwendigen finanziellen Mittel beim Dezernat nicht zur Verfügung stehen, ist der Ortsbeirat damit einverstanden, wenn diese aus den „Ortsbeirats-Verfügungsmitteln“ finanziert werden.
Begründung:
Die Einführung des Tempo-30-Bereichs in der Steinern Straße sowie der Fahrradschutzstreifen waren sinnvolle Maßnahmen, müssen aber insbesondere im Straßenabschnitt zwischen der Wilhelm-Leuschner-Schule und der Außenstelle der Gustav-Stresemann-(Grund-)Schule/Paulusplatz ergänzt werden, um die hier üblichen Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Mainz-Kastel, den 30. Januar 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 08.02.2022 wurde der erste Absatz einstimmig angenommen, die Begründung, bei Zustimmung der AUF-Fraktion und eines CDU-Ortsbeiratsmitglieds, jedoch abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0015/2022 (PiWi | PDF)
Antwort von Dezernat V, vom 29.04.2022, SV 74 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 08.02.2022
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 22-O-25-0009 (PiWi)