Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FWG und AUF AKK aus der Arbeitsgruppe Verkehr zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. September 2024
Bahnübergang Hochheimer Straße (B40) – Auswirkungen des Baus der „Verbindungskurve Igelstein“
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Informationen gebeten, wie sich der Bau der „Kurve Igelstein“ auf die Schließzeiten des Bahnübergangs in der Hochheimer Straße (B40) auswirken wird.
Außerdem wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Wiesbaden ergreifen möchte, um die Zeiten in denen der Bahnübergang geschlossen ist, so gering wie möglich zu halten. Hierzu könnten Gespräche mit der Deutschen Bahn sowie die Umsetzung der Maßnahme „M9 Beseitigung schienengleicher Bahnübergang B 40 Hochheimer Straße“ aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gehören (siehe Anhang).
Der Ortsbeirat hat die Befürchtung, dass sich häufigere und längere Schließungen des Bahnübergangs, aufgrund erhöhten Zugaufkommens, ungünstig auf die Verkehrssituation in Mainz-Kostheim auswirken werden. Insbesondere wird befürchtet, dass Rettungsdienste eine verzögerte Anfahrt haben und Hilfsfristen möglicherweise nicht eingehalten werden können.
Da durch mehr Zugverkehr auch mehr Lärm erwartet wird, möge der Magistrat auch berichten welche Maßnahmen zum Lärmschutz im Bereich Dornfelderweg geplant sind.
Begründung:
Mit dem Beschluss Nr. 0119 des Mobilitätsausschusses der Stadtverordnetenversammlung vom 7.12.2023 „Weichen stellen für eine neue Igelsteinkurve“ (Vorlage 23-F-63-0154) [1] wurde die Landeshauptstadt aufgefordert, sich für den Bau der „Verbindungskurve Igelstein“ bei der Deutschen Bahn einzusetzen. Dieser Ausbau steht im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der rechten und linken Rheinstrecke in den Jahren bis 2030.
Aus der Antwort des Verkehrsdezernats vom 8.6.2024 geht hervor, dass die Deutsche Bahn derzeit plant, die Leit- und Sicherheitstechnik der Mainzer Umgehungsbahn (Mainz-Bischofsheim – Mainz-Mombach) zu erneuern. Auch der Bahnübergang in der Hochheimer Straße soll auf den neuesten technischen Stand gebracht werden.
Die „Verbindungskurve Igelstein“ soll eine Verbindung herstellen zwischen der Mainzer Umgehungsbahn (Strecke Nr. 3525) und dem Bahnhof Wiesbaden Ost bzw. dem Abzweig zur rechten Rheinstrecke. Derzeit existiert hier keine Verbindung, obwohl ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt.
Anlagen:
1.) „Weichen stellen für eine neue Igelsteinkurve“ (Vorlage 23-F-63-0154), Beschluss Nr. 119 des Mobilitätsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.12.2023
2.) Bericht des Verkehrsdezernats vom 8.6.2024
3.) Maßnahme „M9 Beseitigung schienengleicher Bahnübergang B 40 Hochheimer Straße“ aus dem integrierten Handlungskonzept zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030
[1] Abrufbar in PiWi unter: https://piwi.wiesbaden.de/antrag/detail/3227335