Antrag Nr. 15/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024
Airfield Erbenheim Standort des NATO-Hauptquartiers: Auswirkungen auf Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- den aktuellen Sachstand des Projekts NATO Hauptquartier am Airfield Erbenheim vorzustellen,
- eine umfassende Überprüfung der möglichen Auswirkungen des neuen NATO-Hauptquartiers auf Mainz-Kastel und insbesondere das Projekt Ostfeld und Kastel Storage Station durchzuführen,
- neben den Themen/Auswirkungen auf Verkehr, Wohnen und Infrastruktur spezifische Informationen zu möglichen Änderungen in den Bereichen Überflugrechte, Sicherheitszonen und Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen und darzustellen.
Begründung:
Seit Juni 2024 sind der Presse Informationen zum NATO-Projekt „Nato Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) zu entnehmen. Die LH Wiesbaden, so die aktuell bekannte Nachrichtenlage, wurde über dieses Projekt von keiner offiziellen Seite informiert.
Seitdem ist es in Wiesbaden still um das geplante NATO Hauptquartier geworden.
Die Hessische Landesregierung steht dem Projekt positiv gegenüber. Der Innenminister sieht gar einen „Sicherheitsgewinn“. Eine nachvollziehbare Begründung für diesen Standpunkt fehlt.
Der Status des Airfields Erbenheim (bzw. der Lucius D. Clay Kaserne) als NATO-Hauptquartier wird verschiedene Änderungen und Einschränkungen mit sich bringen, die sowohl das „Ostfeld“ an der Siedlung Fort Biehler wie auch Mainz-Kastel als Ganzes (etwa Storage Station) betreffen. Insbesondere könnten erweiterte Überflugrechte, Sicherheitszonen und Lärmschutzmaßnahmen notwendig werden, die die geplanten Siedlungsneubauten an der Einflugschneise beeinflussen.
Mainz-Kastel, den 14. September 2024
Ronny Maritzen
– Faktionsvorsitzender –