Vorstellung der Ausführungsplanungen Rathenau-Platz

Mit der Begrün­dung, die Ausfüh­rung der Umge­stal­tung des Rathenau-Platzes und der ehema­ligen Zufahrt zur so genannten „Schrot­tel­brücke“ (Alex­ander-Patch-Brücke) unter Verwen­dung von Zuschuss­mit­teln im Herbst dieses Jahres lasse aus Zeit­gründen eine Bera­tung der Ausfüh­rungs­vor­lage im Orts­beirat nicht zu, wurde in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ein Antrag auf Bera­tung der Ausfüh­rungs­vor­lage im Orts­beirat mehr­heit­lich abgelehnt. 

Der Orts­beirat hält, insbe­son­dere aufgrund der Diskus­sion in der Bürger­schaft über die Besei­ti­gung von Hecken in diesem Bereich und aufgrund der Ableh­nung der vom Orts­beirat vorge­brachten Anre­gungen hinsicht­lich der Entfer­nung der dort vorhan­denen Wert­stoff­con­tainer und der Ergän­zung zur geplanten Beschil­de­rung eine Bera­tung der Ausfüh­rungs­pla­nung im Orts­beirat nach wie vor für erforderlich. 

Um die kurz­fris­tige Reali­sie­rung der vom Orts­beirat schon seit Jahren gewünschten Verbes­se­rung der Park­ge­stal­tung nicht zu verzö­gern oder zu gefährden, wird ein Kompro­miss­vor­schlag unter­breitet, der nach Rück­sprache mit der Verwal­tung auch für diese akzep­tabel zu sein scheint.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge unmit­telbar nach Fertig­stel­lung der Ausfüh­rungs­vor­lage diese in einer öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung gemeinsam mit dem Orts­beirat präsen­tieren, so dass Anre­gungen und Bedenken aus der Bürger­schaft und aus dem Kreise der Orts­bei­rats­mit­glieder ggfs. aufge­griffen und berück­sich­tigt werden können. Sollte es erfor­der­lich sein, könnte kurz­fristig eine Sonder­sit­zung des Orts­bei­rates einbe­rufen werden.

Zur Verle­gung der Wert­stoff­con­tainer bittet der Orts­beirat kurz­fristig um Vorschläge für Alternativstandorte.

SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel

Arbeitsperiode 2011 bis 2016

SPD und AUF in Mainz-Kastel verstän­digen sich für den Orts­beirat Mainz-Kastel für die Arbeits­pe­riode 2011 bis 2016 auf die Wahl von

  • Christa Gabriel (SPD) als Orts­vor­ste­herin und
  • Hartmut Bohrer (AUF) als stell­ver­tre­tendem Ortsvorsteher
  • sowie (nach Wahl der beiden Schriftführer/​innen aus der Verwal­tung) auf Josef Kübler (SPD) als drittem Schriftführer.

SPD und AUF, die in Sach­fragen unter­schied­liche Auffas­sungen vertreten können, werden in regel­mä­ßigen Gesprä­chen versu­chen, sich möglichst auf ein abge­stimmtes Vorgehen im Orts­beirat zu verständigen.

In für Mainz-Kastel wich­tigen poli­ti­schen Fragen und Zielen bestehen Gemein­sam­keiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürge­rinnen und Bürgern – poli­tisch zur Geltung gebracht werden sollen:

  • Die Verhin­de­rung von groß­flä­chigem Einzel­handel („Möbel­markt“) im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost
  • Die Ableh­nung eines Kohle­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue
  • Die Wieder­errich­tung einer gymna­sialen Ober­stufe in AKK
  • Der Ausbau betreu­ender Grund­schulen vor Ort
  • Die bauliche Sanie­rung von Schulen, insbe­son­dere der örtli­chen Förder­schule für Lern­hilfe sowie der weiter­füh­renden Schule Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) sowie der Ausbau der WLS zur Ganztagsschule
  • Die Förde­rung des Öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehrs in AKK sowie der
  • Ausbau des Radwegenetzes

Die Betei­ligten lassen sich von folgenden grund­sätz­li­chen Posi­tionen leiten:

  • 1. Es ist gemein­sames Ziel, die Ausbrei­tung von minder­hei­ten­feind­li­chen, vor allem frem­den­feind­li­chen sowie unde­mo­kra­ti­schen Posi­tionen parla­men­ta­risch und außer­par­la­men­ta­risch zu verhindern.
  • 2. Die Einbe­zie­hung der Bürge­rinnen und Bürger in Infor­ma­tions-, Diskus­sions- und Entschei­dungs­pro­zesse wird inten­si­viert. Damit können Problem­be­wusst­sein und Sach­ver­stand vieler Kaste­le­rinnen und Kasteler zum Wohle unseres Stadt­teils zum Tragen kommen. Zum anderen können diese so die Erfah­rung machen, dass sie im Stadt­teil etwas bewegen – unver­zicht­bare Voraus­set­zung dafür, dass sie einen Nutzen darin sehen, sich auch wieder verstärkt an Wahlen zu betei­ligen. Die Bildung bzw. Reak­ti­vie­rung von Arbeits­kreisen wird als eine sinn­volle Möglich­keit gesehen, ein Zusam­men­wirken von Orts­beirat und Bürger­schaft zu errei­chen. Die beiden Frak­tionen werden sich um eine stär­kere Trans­pa­renz der Orts­bei­rats­ar­beit und eine Erhö­hung der Attrak­ti­vität von Orts­bei­rats­sit­zungen für die Bürge­rinnen und Bürger unseres Stadt­teils bemühen. Ein respekt­voller Umgang aller ist hierfür selbstverständlich.
  • 3. Ange­strebt wird eine Auswei­tung und Verstär­kung der Rechte und Befug­nisse der Orts­bei­räte in der Landes­haupt­stadt – auch in Zusam­men­ar­beit mit anderen Ortsbeiräten.
  • 4. Die betei­ligten Frak­tionen bzw. poli­ti­schen Gruppen werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt und plan­mäßig Maßnahmen erör­tern und ergreifen, um einer fort­schrei­tenden sozial und ökolo­gisch uner­wünschten Entwick­lung von Teilen Mainz-Kastels entgegen zu wirken.
  • 5. Die Betei­ligten erwarten von ihren örtli­chen Vertre­te­rinnen und Vertre­tern in den poli­ti­schen Gremien der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass diese sich für die Umset­zung der Beschlüsse des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einsetzen.

Mainz-Kastel, 14. April 2011

Rainer Schuster
1. Vorsit­zender
SPD Mainz-Kastel

Christa Gabriel
Frak­ti­ons­mit­glied
SPD Mainz-Kastel

Alex­ander Schwab
Frak­ti­ons­mit­glied
SPD Mainz-Kastel

Ronny Maritzen
Frak­ti­ons­spre­cher
AUF Mainz-Kastel

Hartmut Bohrer
Frak­ti­ons­mit­glied
AUF Mainz-Kastel

Roland Rübel
Frak­ti­ons­mit­glied
AUF Mainz-Kastel