Airfield Erbenheim Standort des NATO-Hauptquartiers

Antrag Nr. 15/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Airfield Erbenheim Standort des NATO-Hauptquartiers: Auswirkungen auf Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten,

• den aktu­ellen Sach­stand des Projekts NATO Haupt­quar­tier am Airfield Erben­heim vorzustellen,
• eine umfas­sende Über­prü­fung der mögli­chen Auswir­kungen des neuen NATO-Haupt­quar­tiers auf Mainz-Kastel und insbe­son­dere das Projekt Ostfeld und Kastel Storage Station durchzuführen,
• neben den Themen/​Auswirkungen auf Verkehr, Wohnen und Infra­struktur spezi­fi­sche Infor­ma­tionen zu mögli­chen Ände­rungen in den Berei­chen Über­flug­rechte, Sicher­heits­zonen und Lärm­schutz­maß­nahmen zu prüfen und darzustellen.

Begrün­dung:
Seit Juni 2024 sind der Presse Infor­ma­tionen zum NATO-Projekt „Nato Secu­rity Assis­tance and Trai­ning for Ukraine“ (NSATU) zu entnehmen. Die LH Wies­baden, so die aktuell bekannte Nach­rich­ten­lage, wurde über dieses Projekt von keiner offi­zi­ellen Seite informiert.

Seitdem ist es in Wies­baden still um das geplante NATO Haupt­quar­tier geworden.

Die Hessi­sche Landes­re­gie­rung steht dem Projekt positiv gegen­über. Der Innen­mi­nister sieht gar einen „Sicher­heits­ge­winn“. Eine nach­voll­zieh­bare Begrün­dung für diesen Stand­punkt fehlt.

Der Status des Airfields Erben­heim (bzw. der Lucius D. Clay Kaserne) als NATO-Haupt­quar­tier wird verschie­dene Ände­rungen und Einschrän­kungen mit sich bringen, die sowohl das „Ostfeld“ an der Sied­lung Fort Biehler wie auch Mainz-Kastel als Ganzes (etwa Storage Station) betreffen. Insbe­son­dere könnten erwei­terte Über­flug­rechte, Sicher­heits­zonen und Lärm­schutz­maß­nahmen notwendig werden, die die geplanten Sied­lungs­neu­bauten an der Einflug­schneise beeinflussen.

Mainz-Kastel, den 14. September 2024
Ronny Maritzen
– Fakti­ons­vor­sit­zender –