Antrag Nr. 15/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022
Verkehrssituation Rheinufer endlich wirklich angehen!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird daran erinnert, die Maßnahmen aus SV 112 (Unterschriftsdatum 31.10.2021), die auf den Beschluss des Ortsbeirats Nr. 0106 aus 2021 basieren, jetzt zeitnah umzusetzen.
Begründung:
Mit dem Anstieg der Außentemperatur wird das durchgängig stark besuchte Rheinufer aktuell in noch stärkerem Maße frequentiert.
Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Kfz-Verkehr, Radfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden auf der Straße am Rheinufer.
Durch illegal parkende Autos ist zudem der gemeinsame Verkehrsraum für den fließenden Verkehr extrem reduziert. Dieses Problem ist allseits seit langem bekannt und wird auch nicht durch polizeiliche Maßnahmen gelöst, wie immer wieder – besonders an Wochenenden – festgestellt werden kann.
Der Ortsbeirat muss sich immer wieder mit berechtigten Klagen aus der Bürgerschaft befassen und hat am 28. September 2021 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der auf eine grundsätzliche Lösung zielt (siehe Beschluss 106 aus 2021).
Eine erste Reaktion kam dazu im November 2021 mit SV 112. Danach geschah noch nichts.
Mainz-Kastel, den 15. Mai 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 24.05.2022 bei zwei Enthaltungen (FDP) angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0066/2022 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 24.05.2022
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 22-O-25-0025 (PiWi)