Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaft GWW

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat auf

  • darauf hinzu­wirken, dass die Wies­ba­dener Wohnungs­bau­ge­sell­schaft GWW ihre Preis­po­litik, die zur jüngsten flächen­de­ckenden Miet­erhö­hung geführt hat, überdenkt;
  • zu berichten, ob sämt­liche einschlä­gigen Förder­pro­gramme zur Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung und zur ener­ge­ti­schen Sanie­rung in Anspruch genommen worden sind, sofern die Miet­preis­er­hö­hungen im Zusam­men­hang mit durch­ge­führten Sanie­rungs­maß­nahmen stehen;
  • zu berichten, ob durch die Miet­erhö­hungen Konse­quenzen für SGB II- und SGB XII-Berech­tigte zu erwarten sind und wie viele  Miet­par­teien aus diesem Perso­nen­kreis davon betroffen sind.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.