US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Priva­ti­sie­rung von Wohnungen der Nassaui­schen Heim­stätte aus.
Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehr­heits­ge­sell­schafter der Nassaui­schen Heim­stätte, das Land Hessen, dahin­ge­hend einwirken, dass die Wohnungen in öffent­li­cher Hand bleiben.

Sollte die Landes­re­gie­rung nicht davon abzu­bringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Orts­beirat für eine Über­nahme der Wohnungen durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz über­nom­menen Wohnungen – im Inter­esse der Miete­rinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preis­werten Wohn­raum zu sichern und auf die über­pro­por­tional stei­genden Mieten mäßi­gend Einfluss zu nehmen