Wohngebäude im Philippsring 16

Antrag Nr. 17/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

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Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Antrag Nr. 3/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. März 2015

Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Nach­ver­dich­tungs­pläne in der Garten­stadt (Kost­heimer Sied­lung) mit allen Möglich­keiten öffent­lich vorzustellen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher


Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0028/​2015 (PiWi | PDF)


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Lindeareal

Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. März 2015

Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Kost­heimer Orts­beirat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung, gege­be­nen­falls auch auf einer Sonder­sit­zung, über den derzei­tigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Vier­tels zu informieren.

Begrün­dung:
Die weitere Entwick­lung des Linde-Vier­tels ist für Kost­heim bedeutsam und stößt bei den Bürge­rinnen und Bürger auf großes Inter­esse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seiner­zeit in Work­shops beim Stadt­um­bau­pro­gramm an der Planung betei­ligt wurden.

Dem Orts­beirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeit­punkt umfas­send zum Stand der Planungen zu infor­mieren und sich damit am weiteren Diskus­sions- und Planungs­pro­zess betei­ligen zu können. Nach Pres­se­infor­ma­tionen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kost­heimer Orts­vor­steher bereits vorge­stellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Orts­beirat zum jetzigen Zeit­punkt nicht zu beteiligen.

SPD Frak­tion Mainz-Kostheim

AUF Frak­tion Mainz-Kostheim


Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 in geän­derter Fassung einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0029/​2015 (PiWi | PDF)


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Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Antrag Nr. 01/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

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Änderungsantrag zu TOP 14 „Flüchtlinge in Mainz-Kastel“

zum Antrag der CDU zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 14. Oktober 2014

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. der Orts­beirat heißt die in Mainz-Kastel ange­kom­menen Flücht­linge herz­lich willkommen.
  • 2. Der Orts­beirat Mainz-Kastel unter­stützt den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, für Flücht­linge kurz­fristig Wohn­raum zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3. Der Magis­trat möge berichten, ob die Unter­brin­gung von weiteren Flücht­lingen in Mainz-Kastel geplant ist und wo und wie diese gege­be­nen­falls erfolgen soll.
  • 4. Der Orts­beirat regt die Einbe­ru­fung einer Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Hilfe für Flücht­linge in Mainz Kastel“ an.
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Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

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Schrottimmobilien in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 10/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014

Schrottimmobilien in Mainz-Kastel

Seit vielen Jahren befindet sich das Gebäude „In der Witz 19“ in unbe­wohn­barem Zustand. Die Scheiben in der Eingangstür sind seit langem einge­schlagen. Die Gebäu­detür wird nur notdürftig durch Vorhän­ge­schlösser verschlossen, die von Zeit zu Zeit immer wieder aufge­bro­chen werden.

Das Dach des Gebäudes ist mitt­ler­weile soweit zerstört, dass – von außen einsehbar – ein Risiko besteht, dass weitere Teile des Dachs herab­stürzen. Es ist auch nicht auszu­schließen, dass z. B. Jugend­liche, die leicht in das Gebäude eindringen können, schweren Schaden nehmen könnten. Erst zu Jahres­be­ginn sind ein Jugend­li­cher und ein Heran­wach­sender in Kastel ums Leben gekommen im Zusam­men­hang mit einem Einbruch in ein leer­ste­hendes Wohngebäude.

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Leerstand Philippsring 16

Seit Jahren ist im Gebäude Phil­ipps­ring 16, das seiner­zeit aus öffent­li­chem Vermögen veräu­ßert wurde, Leer­stand zu beklagen. Ange­sichts der zuneh­menden Verknap­pung von Wohn­raum, insbe­son­dere im preis­güns­tigen Bereich, ist es nicht tole­rabel, dass die – im Grund­ge­setz veran­kerte – Verpflich­tung, dass Privat­ei­gentum zugleich auch dem Gemein­wohl verpflichtet ist, miss­achtet wird. 

In der ehemals öffent­li­chen Liegen­schaft könnte mit über 40 Wohnungen zur Entlas­tung des Wohnungs­marktes beigetragen werden. Der Orts­beirat hat wieder­holt das Problem thema­ti­siert und zum Gegen­stand von Anträgen gemacht. Da seitens der Stadt Wies­baden und den stadt­ei­genen Wohn­bau­ge­sell­schaften offen­sicht­lich kein Inter­esse besteht, sollte die Nutzung für Studie­rende der Johannes-Guten­berg-Univer­sität ernst­haft geprüft werden. 

Aufgrund des ÖPNV-Knoten­punktes Bahnhof Kastel/​Brückenkopf Kastel besteht eine hervor­ra­gende ÖPNV-Anbindung.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit dem Eigen­tümer des Gebäudes, der Landes­haupt­stadt Mainz, der Johannes-Guten­berg-Univer­sität, dem Studie­ren­den­werk und anderen poten­ti­ellen Inter­es­senten Kontakt aufnehmen um das Gebäude wieder einer Wohn­nut­zung zuzuführen.

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Priva­ti­sie­rung von Wohnungen der Nassaui­schen Heim­stätte aus.
Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehr­heits­ge­sell­schafter der Nassaui­schen Heim­stätte, das Land Hessen, dahin­ge­hend einwirken, dass die Wohnungen in öffent­li­cher Hand bleiben.

Sollte die Landes­re­gie­rung nicht davon abzu­bringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Orts­beirat für eine Über­nahme der Wohnungen durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz über­nom­menen Wohnungen – im Inter­esse der Miete­rinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preis­werten Wohn­raum zu sichern und auf die über­pro­por­tional stei­genden Mieten mäßi­gend Einfluss zu nehmen

Sachstandsbericht Philippsring 16

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten einen Sach­stands­be­richt geben zur Nutzung des ehema­ligen Kaser­nen­ge­bäudes in Mainz-Kastel, Phil­ipps­ring 16, und zu den Planungen des Eigen­tü­mers dieser Liegenschaft

Studierendenwohnheim in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, ob auf dem Gelände Phil­ipps­ring 16 ein Studie­ren­den­wohn­heim errichtet werden kann.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher