Schlagwort: Wohnraum

Schrottimmobilien in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 10/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014

Schrottimmobilien in Mainz-Kastel

Seit vielen Jahren befindet sich das Gebäude „In der Witz 19“ in unbe­wohn­barem Zustand. Die Scheiben in der Eingangstür sind seit langem einge­schlagen. Die Gebäu­detür wird nur notdürftig durch Vorhän­ge­schlösser verschlossen, die von Zeit zu Zeit immer wieder aufge­bro­chen werden.

Das Dach des Gebäudes ist mitt­ler­weile soweit zerstört, dass – von außen einsehbar – ein Risiko besteht, dass weitere Teile des Dachs herab­stürzen. Es ist auch nicht auszu­schließen, dass z. B. Jugend­liche, die leicht in das Gebäude eindringen können, schweren Schaden nehmen könnten. Erst zu Jahres­be­ginn sind ein Jugend­li­cher und ein Heran­wach­sender in Kastel ums Leben gekommen im Zusam­men­hang mit einem Einbruch in ein leer­ste­hendes Wohngebäude.

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Leerstand Philippsring 16

Seit Jahren ist im Gebäude Phil­ipps­ring 16, das seiner­zeit aus öffent­li­chem Vermögen veräu­ßert wurde, Leer­stand zu beklagen. Ange­sichts der zuneh­menden Verknap­pung von Wohn­raum, insbe­son­dere im preis­güns­tigen Bereich, ist es nicht tole­rabel, dass die – im Grund­ge­setz veran­kerte – Verpflich­tung, dass Privat­ei­gentum zugleich auch dem Gemein­wohl verpflichtet ist, miss­achtet wird. 

In der ehemals öffent­li­chen Liegen­schaft könnte mit über 40 Wohnungen zur Entlas­tung des Wohnungs­marktes beigetragen werden. Der Orts­beirat hat wieder­holt das Problem thema­ti­siert und zum Gegen­stand von Anträgen gemacht. Da seitens der Stadt Wies­baden und den stadt­ei­genen Wohn­bau­ge­sell­schaften offen­sicht­lich kein Inter­esse besteht, sollte die Nutzung für Studie­rende der Johannes-Guten­berg-Univer­sität ernst­haft geprüft werden. 

Aufgrund des ÖPNV-Knoten­punktes Bahnhof Kastel/​Brückenkopf Kastel besteht eine hervor­ra­gende ÖPNV-Anbindung.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit dem Eigen­tümer des Gebäudes, der Landes­haupt­stadt Mainz, der Johannes-Guten­berg-Univer­sität, dem Studie­ren­den­werk und anderen poten­ti­ellen Inter­es­senten Kontakt aufnehmen um das Gebäude wieder einer Wohn­nut­zung zuzuführen.

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

Keine Privatisierung von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat spricht sich ganz entschieden gegen eine Priva­ti­sie­rung von Wohnungen der Nassaui­schen Heim­stätte aus.
Der Orts­beirat erwartet vom Magis­trat und vom Ober­bür­ger­meister der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass sie in diesem Sinne auf den Mehr­heits­ge­sell­schafter der Nassaui­schen Heim­stätte, das Land Hessen, dahin­ge­hend einwirken, dass die Wohnungen in öffent­li­cher Hand bleiben.

Sollte die Landes­re­gie­rung nicht davon abzu­bringen sein, die Wohnungen zu verkaufen, spricht sich der Orts­beirat für eine Über­nahme der Wohnungen durch die Landes­haupt­stadt Wies­baden aus, da dies – wie bei den von der Wohnbau Mainz über­nom­menen Wohnungen – im Inter­esse der Miete­rinnen und Mieter (in ganz AKK) notwendig ist, um preis­werten Wohn­raum zu sichern und auf die über­pro­por­tional stei­genden Mieten mäßi­gend Einfluss zu nehmen

Sachstandsbericht Philippsring 16

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten einen Sach­stands­be­richt geben zur Nutzung des ehema­ligen Kaser­nen­ge­bäudes in Mainz-Kastel, Phil­ipps­ring 16, und zu den Planungen des Eigen­tü­mers dieser Liegenschaft

Studierendenwohnheim in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, ob auf dem Gelände Phil­ipps­ring 16 ein Studie­ren­den­wohn­heim errichtet werden kann.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher