Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus

Antrag Nr. 01/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 23. Januar 2019

Entwick­lung des Ange­bots an bezahl­baren Wohnungen und Entwick­lung der Mieten in den AKK-Stadt­teilen, insbe­son­dere im Stadt­teil Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten,

  • 1. wie sich die Anzahl geför­derter, gebun­dener Wohnungen in den AKK-Stadt­teilen, speziell in Mainz-Kost­heim, in den vergan­genen zehn Jahren (2008 – 2017) entwi­ckelt hat (Abgänge und Zugänge)
  • 2. mit welcher Entwick­lung in den nächsten fünf Jahren (2018-2022) zu rechnen ist – möglichst diffe­ren­ziert nach den einzelnen öffent­li­chen Wohn­bau­ge­sell­schaften und (pauschal) in Privateigentum 
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Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Antrag Nr. 12/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 21. November 2018

Grundlagen der Verkehrsprognose Hochkreisel/Theodor-Heuß-Brücke

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge detail­liert darlegen, welche Annahmen der Aussage zu Grunde liegen, der Verkehr auf der Theodor-Heuß-Brücke bzw. dem Hoch­kreisel Kastel werde bis zum Jahr 2030 (nur) um 7% zunehmen. Der Orts­beirat erwartet die Angabe der verwen­deten Daten­quellen und Rechen­schritte, die zu dieser Prognose führten.

Der Orts­beirat erwartet auch eine Antwort auf die Frage, welche künf­tigen Wohn­ge­biete in Nähe der Theodor-Heuß-Brücke (zumin­dest im Umkreis von 5 km) mit welcher prognos­ti­zierten Zahl an Wohnungen und Einwohner*innen in die Prognose einbe­zogen wurden und ob dabei auch entspre­chende künf­tige Wohn­be­bauung auf der anderen Rhein­seite berück­sich­tigt wurde und wenn ja, in welcher Größenordnung.

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Leerstände in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 14/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 20. September 2018

Leerstände in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich dem Thema Leer­stände in Kost­heim zu widmen und einen Maßnah­men­ka­talog vorzu­legen, wie die zahl­rei­chen Leer­stände besei­tigt oder zumin­dest redu­ziert werden könnten. Dabei soll insbe­son­dere auch die Möglich­keit von Zwischen­nut­zungen berück­sich­tigt werden.

Begrün­dung:
Wie viele andere Städte ist auch Kost­heim zuneh­mend von Leer­ständen betroffen – das gilt für gewerb­liche Räume, aber auch für Wohn­raum, der nicht mehr vermietet wird. Dieser Verödung bei gleich­zeitig hohem Raum­be­darf entge­gen­zu­wirken, ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

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Information von Hauseigentümern zu Solarenergie

Antrag Nr. 04/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. März 2018

Infor­ma­tion von Haus­ei­gen­tü­mern mit beson­ders gut für Solar­energie geeig­neten Dach­flä­chen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt Wies­baden wird gebeten, im Rahmen der bereits laufenden Aktion „Mein Haus kann’s“ (Förder­pro­gramm Solar­strom auf wies​baden​.de), Haus­ei­gen­tümer von Gebäuden in Mainz-Kost­heim, deren Haus­dä­cher die höchste Eignung für die Nutzung von Solar­energie besitzen, anzuschreiben.

Dieses Anschreiben sollte auf die außer­ge­wöhn­lich gute Eignung hinweisen, auf die relativ kurz­fris­tige Amor­ti­sie­rung der Inves­ti­ti­ons­kosten sowie auf bestehende Förder­pro­gramme von Stadt, Land und Bund.

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Stadtteilentwicklung in Alt-Kostheim

Antrag Nr. 21/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Antwort auf folgende Fragen:

  • Welche konzep­tio­nellen Vorstel­lungen hat der Magis­trat zur Entwick­lung des Stadt­teils Kostheim?
  • Wie kann insbe­son­dere dem Verlust von Infra­struktur im Gesund­heits­wesen begegnet werden?
  • Hält der Magis­trat – auch ange­sichts der Planung von bald tausend Wohnungen – einen Ausbau für nötig?
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Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Dring­lich­keits­an­trag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
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Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 20/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Ehemaliges Hausmeistergebäude an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Welche Planungen gibt es hinsicht­lich der Nutzung des ehema­ligen Haus­meister-Wohn­ge­bäudes bzw. Grund­stücks an der Gustav-Stresemann-Schule?
  • 2. Wie sieht der konkrete Zeit­plan zur Umset­zung dieser Planungen aus? 
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Wohngebäude im Philippsring 16

Antrag Nr. 17/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wohngebäude im Philippsring 16 mit über 40 seit Jahren leer stehenden Wohnungen

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen aktu­ellen Sach­stands­be­richt geben, was er bisher im Einzelnen unter­nommen hat, um zu errei­chen, dass das seit Jahren leer stehende, ehemals sich in öffent­li­chem Eigentum befin­dende Gebäude Phil­ipps­ring 16 wieder einer Wohn­nut­zung zuge­führt wird, insbe­son­dere welche Reak­tionen seitens des ange­spro­chenen Studie­ren­den­werks erfolgten.

Der Magis­trat möge auch darlegen, welche recht­li­chen Möglich­keiten ange­sichts der Wohnungsnot seitens der Stadt bestehen, insbe­son­dere im Hinblick auf die im Grund­ge­setz enthal­tene Gemein­wohl­ver­pfich­tung. Auch zur Möglich­keit einer Enteig­nung, Art. 14 Abs. 3, möge eine Einschät­zung gegeben werden.

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Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Antrag Nr. 3/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Gartenstadt (Kostheimer Siedlung) Nachverdichtung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Nach­ver­dich­tungs­pläne in der Garten­stadt (Kost­heimer Sied­lung) mit allen Möglich­keiten öffent­lich vorzustellen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher


Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0028/​2015 (PiWi | PDF)


Weitere Informationen

Lindeareal

Gemein­samer Antrag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Kost­heimer Orts­beirat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung, gege­be­nen­falls auch auf einer Sonder­sit­zung, über den derzei­tigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Vier­tels zu informieren.

Begrün­dung:
Die weitere Entwick­lung des Linde-Vier­tels ist für Kost­heim bedeutsam und stößt bei den Bürge­rinnen und Bürger auf großes Inter­esse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seiner­zeit in Work­shops beim Stadt­um­bau­pro­gramm an der Planung betei­ligt wurden.

Dem Orts­beirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeit­punkt umfas­send zum Stand der Planungen zu infor­mieren und sich damit am weiteren Diskus­sions- und Planungs­pro­zess betei­ligen zu können. Nach Pres­se­infor­ma­tionen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kost­heimer Orts­vor­steher bereits vorge­stellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Orts­beirat zum jetzigen Zeit­punkt nicht zu beteiligen.

SPD Frak­tion Mainz-Kostheim

AUF Frak­tion Mainz-Kostheim


Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 in geän­derter Fassung einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0029/​2015 (PiWi | PDF)


Weitere Informationen

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Antrag Nr. 01/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

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Änderungsantrag zu TOP 14 „Flüchtlinge in Mainz-Kastel“

zum Antrag der CDU zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 14. Oktober 2014

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. der Orts­beirat heißt die in Mainz-Kastel ange­kom­menen Flücht­linge herz­lich willkommen.
  • 2. Der Orts­beirat Mainz-Kastel unter­stützt den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, für Flücht­linge kurz­fristig Wohn­raum zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3. Der Magis­trat möge berichten, ob die Unter­brin­gung von weiteren Flücht­lingen in Mainz-Kastel geplant ist und wo und wie diese gege­be­nen­falls erfolgen soll.
  • 4. Der Orts­beirat regt die Einbe­ru­fung einer Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Hilfe für Flücht­linge in Mainz Kastel“ an.
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Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

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