Antrag Nr. 18/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. August 2025
Erhalt der Bushaltestelle Hallenbad
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, für den Erhalt der Bushaltestelle „Hallenbad“ in Mainz-Kostheim Sorge zu tragen.
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie sich konkret die Vorbereitungen zur Wiedereinführung der gymnasialen Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule gestalten.
Begründung: In den Stellungnahmen der Fachämter zu den Anmeldungen der Ortsbeiräte zum Haushalt 2025 ist unter dem Punkt11a „Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe der Wilhelm- Leuschner-Schule“ vermerkt: „Muss vorbereitet werden, keine finanziellen Bedarfe für 2025“.
Antrag Nr. 40/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend aufgefordert bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25 die Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim zu priorisieren. Sowohl der Ortsbeirat als auch die Schulgemeinde lehnen eine weitere Verzögerung entschieden ab.
Sanierung der Pavillons
Wie bereits im Zuge der Beteiligung zum Haushalt geäußert, hält der Ortsbeirat eine Verzögerung des 2. Bauabschnitt der Pavillonsanierung (Sitzungsvorlage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.
Antrag Nr. 18/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023
Wärmewende angehen – erneuerbare Energien für Hallenbad, WLS und Sporthalle
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Bericht gebeten zur Zukunft des Wärmeliefercontractings für das Kostheimer Hallenbad, die Wilhelm-Leuschner-Schule und die WLS-Sporthalle.
Im Zuge dessen soll auch auf folgende Fragen eingegangen werden:
1) Gibt es Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg auf den bestehenden Vertrag? Wenn ja, welche?
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 14. Dezember 2022
Sanierung des Kraftraums in der WLS-Sporthalle
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten den Kraftraum in der Sporthalle der Wilhelm-Leuschner-Schule zu sanieren.
Hierbei soll der splitternde Holzboden getauscht und alle nicht mehr nutzbaren Sportgeräte entfernt werden. Im Anschluss soll eine Ausstattung mit neuen Sport- und Fitnessgeräten erfolgen.
Bei der Auswahl neuer Geräte und Ausstattung wird der Magistrat gebeten, sich eng mit den Nutzerinnen und Nutzern des Raums abzustimmen.
Antrag Nr. 41/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 2. November 2022
Fahrradstellplätze an der Sporthalle der WLS aufwerten und erweitern
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Fahrradstellplätze an der großen Sporthalle der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), Waldhofstraße 13, zu erweitern und veraltete Vorderradklemmen zu ersetzen.
Antrag Nr. 19/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 01. Juni 2022
Klimabudget Wiesbaden – Energetische Sanierung von Schulen und Solaranlagen auf städtischen Gebäuden in Mainz-Kostheim
Der Ortsbeirat möge beschließen:
1.) Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die städtischen Liegenschaften in Mainz-Kostheim hinsichtlich ihrer Eignung für Photovoltaikanlagen zu prüfen und dem Ortsbeirat hierüber zu berichten.
Bei einem Ergebnis, das einen wirtschaftlichen Betrieb erwarten lässt, sollen mit den Mitteln aus dem Wiesbadener Klimabudget, Modul 1 „Bau von Photovoltaik- Anlagen“, auf diesen Gebäuden Solaranlagen installiert werden.
Der Ortsbeirat regt an, vorrangig neuere Gebäude zu prüfen:
Neubau Albert-Schweitzer-Schule
Hauptgebäude Krautgartenschule
Ortsverwaltung Kastel/Kostheim
Kita St. Veiter Platz
Kita Am Rübenberg
Die Installation von Photovoltaikanlagen soll bei allen Neubauten und Sanierungen öffentlicher Gebäude in Mainz-Kostheim, also insbesondere beim Neubau des gemeinsamen Bürgerhauses Kastel/Kostheim sowie der Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule, fest eingeplant werden.
Antrag Nr. 10/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022
Verkehrsberuhigung Steinern Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung in der Steinern Straße zu ergreifen.
Um die Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs zu begrenzen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Lautstärkereduktion für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen, bittet der Ortsbeirat folgende Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit in der Steinern Straße zu prüfen:
anbringen einer Smiley-Geschwindigkeitsanzeige/eines Dialog-Displays, ggf. als Leihgerät des Verkehrsdezernats
vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch die kommunale Verkehrspolizei
Antrag Nr. 06/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat Mainz-Kastel begrüßt die Bereitschaft des Verkehrsdezernats, die eingeführte Tempo-30-Zone in der Steinern Straße mit der Anbringung von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn zu unterstützen. Sollten die dafür notwendigen finanziellen Mittel beim Dezernat nicht zur Verfügung stehen, ist der Ortsbeirat damit einverstanden, wenn diese aus den „Ortsbeirats-Verfügungsmitteln“ finanziert werden.
Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat
Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Ortsbeirat Kostheim weder Koalitions- noch Fraktionszwänge gegeben. Alle Fraktionen haben immer wieder unterschiedlich und nicht geschlossen abgestimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehrheit gegen eine geschlossene Minderheit im Ortsbeirat gestimmt hätte. Diese Diskussionskultur halten wir grundsätzlich – aber ganz besonders in einem Ortsbeirat – für richtig, starre Koalitionen dagegen für kontraproduktiv.
Das Wahlergebnis bietet die Chance, einen kooperativen Umgang miteinander und eine ausschließlich sachorientierte Diskussion im Ortsbeirat weiter auszubauen, überkommenes Lagerdenken zu überwinden und damit auch die Position einer ausschließlich an Kostheimer Interessen orientierten Stadtteilvertretung zu stärken.
Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.
Kurz – aber leider nicht schmerzlos
Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.
Das unerfreuliche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tagesordnung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurückstellen, das waren folgende Anträge:
Antrag Nr. 12/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 23. Mai 2019
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim mitzuteilen
für
wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der
oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind
welcher
Sanierungs- und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird
welche
Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe
seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.
Der
Magistrat wird des Weiteren gebeten, dem Ortsbeirat Kostheim zeitnah einen
konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen
Sanierungsmaßnahmen vorzulegen.
Antrag Nr. 13/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019
Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge mitteilen,
1. Für wann die grundlegende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der oberstufentaugliche Ausbau der WLS-Mensa vorgesehen sind, welcher Sanierungs-und Ausbaubedarf seitens des Magistrats konkret gesehen wird, welche Finanzmittel hierfür voraussichtlich erforderlich sind und in welcher Höhe seitens des Dezernats Finanzmittel für welche Haushaltsjahre angemeldet werden.
2. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnahmenplan für den Mensa-Ausbau und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorlegen.
3.Die Berichterstattungen zu 1) und 2) mögen (auch) schriftlich erfolgen.