AUF weiterhin gegen Möbelgroßmarkt

Es sei richtig, dass Arbeits­lo­sig­keit Haupt­grund stei­gender Armut sei. Hiermit die Schaf­fung prekärer Arbeits­plätze durch Ansied­lung eines Möbel­gi­ganten, wie jetzt durch CDU Stadt­ver­ord­neten Weinerth geschehen, zu fordern, sei fatal und eindeutig das falsche Zeichen. „Es müsse arbeits­markt­po­li­ti­sches Ziel sein Menschen in Arbeit zu bringen, durch die Fami­lien ernährbar seien“ erklären Mike Ladwig und Frank Porten für den AUF.

Statt Ansied­lung eines Möbel­monster, der in der Tat wie die CDU richtig erkenne, Jobs im Nied­rig­lohn­sektor bringe, seien nach Vorstel­lung des AUF Anstren­gungen zu unter­nehmen Hand­werk und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen im Petersweg anzu­sie­deln. Dies könne in der Tat „rich­tige“ Arbeits­plätze schaffen und Armut mindern. Gleich­zeitig sei dies im Bezug auf umwelt­po­li­ti­sche Aspekte durch zu erwar­tenden Verkehrs­an­stieg die sinn­vol­lere Variante.

Die Not von Menschen in Arbeits­lo­sig­keit für billige Propa­ganda zu miss­brau­chen sei seitens der CDU kein guter Stil endet die Erklä­rung der Wähler­initia­tive AUF.

gez. für den Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
Mike Ladwig, Frank Porten

Sitzbank Bushaltestelle

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, mit ESWE Verkehr abzu­klären, wie eine Sitz­bank für wartende Fahr­gäste an der Bushal­te­stelle der Linien 28, 67, 99 (Otto-Suhr-Ring, hinter Kreu­zung in Fahrt­rich­tung Kastel) errichtet werden kann. Hilfs­weise wird um Verle­gung der Halte­stelle an eine brei­tere Stelle der Boelcke­straße gebeten.

Begrün­dung:
Die Halte­stelle ist zeit­weise stark frequen­tiert und befindet sich an einer engen Stelle der Boelcke­straße direkt hinter der Kreu­zung. Es konnte beob­achtet werden, dass sich wartende Personen auf den Boden/​Asphalt an der Halte­stelle gesetzt hatten.

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher

Der Antrag der AUF-Frak­tion wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, zu folgenden Frage­stel­lungen zu berichten

  • Welches sind die wesent­li­chen gesetz­li­chen Grund­lagen und deren Aussagen für die Gewähr­leis­tung der Barrie­re­frei­heit bei öffent­li­chen Verkehrsanlagen?
  • Wie sichert der Magis­trat im Orts­be­zirk Mainz-Kastel die Einhal­tung der gesetz­li­chen Rege­lungen zur Gewähr­leis­tung der Barrie­re­frei­heit bei öffent­li­chen Verkehrs­an­lagen ab?
  • In welchem finan­zi­ellen Umfang und mit welchen bauli­chen Maßnahmen wird die Barrie­re­frei­heit im Orts­be­zirk Mainz-Kastel 2007, 2008 und 2009 verbessert?

Begrün­dung: mündlich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Verkehrsbelastung für Kostheim durch Stadion und Großmärkte im Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie hoch das zusätz­liche Verkehrs­auf­kommen für Kost­heim sein wird, das durch den Bau eines Fußball­sta­tion und von Groß­märkten im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost von Mainz-Kastel entsteht.

Begrün­dung:
Da durch den Bau von Stadion und Groß­märkten mit einer großen Anzahl von Besu­chern und Kunden zurechnen ist, die aus einem weiten Umkreis kommen, sind für Kost­heim zusätz­liche erheb­liche Verkehrs­be­las­tungen zu erwarten.

Die Bera­tung und Beschluss­fas­sung erfolgt auf der Sitzung am 24. Januar 2007. Der Antrag wurde am 24.01.2007 einstimmig angenommen.

Aufhebung der Buslinie 58

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erhebt schärfsten Protest dagegen das die Busli­nien 58 einge­stellt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert eine Rück­nahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehm­bare Lösung gefunden wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert für die Zukunft, bei solch erheb­li­chen Ände­rungen des Fahr­plans in die Planungen einge­bunden zu werden.

Begrün­dung:
Das Einstellen der Buslinie 58 betrifft über­wie­gend die Schul­kinder aus dem  Sieben­mor­gen­viertel die zur Schule in Rich­tung Mainz fahren. Um die entspre­chenden Bushal­te­stellen in Rich­tung Mainz zu errei­chen, muss die sehr stark befah­rene Hoch­heimer Straße über­quert werden. In welchem Umfang die Bushal­te­stellen geeignet sind so viele Menschen (60 Personen) Platz zu bieten muss auf alle Fälle über­dacht werden. Die bedenken der Eltern wegen der hohen Unfall­ge­fahr für ihre Kinder sind absolut ernst zunehmen.

11 Ja-Stimmen /​ 1 Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

Streckenänderung der Buslinie 56

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erhebt schärfsten Protest dagegen, dass die Strecke der Busli­nien 56 geän­dert wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert eine Rück­nahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehm­bare Lösung gefunden wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert für die Zukunft, bei solch erheb­li­chen Ände­rungen des Fahr­plans in die Planungen einge­bunden zu werden.

Begrün­dung:
Die Linie 56 soll dahin gehend geän­dert werden, dass die Stre­cken­füh­rung aus Rich­tung Mainz kommend nicht mehr über die Halte­stelle Bürger­haus Kost­heim geführt wird. Es wird faktisch eine Stre­cken­zu­sam­men­le­gung mit der Linie 54 durch­ge­führt. Außerdem wird mit dem Wegfall der Linie 58 ein erheb­li­cher Rück­schritt an die Anbin­dung zum Nahver­kehr geschaffen.

Dies ist eine unzu­mut­bare Verschlech­te­rung für die Anwohner im alten Orts­kern von Kostheim.

Es betrifft die Schul­kinder, die nun die erheb­lich stärker befah­rene Haupt­straße über­queren müssen. Der Weg ist für ältere und gehbe­hin­derte Menschen zur nächsten Bushal­te­stelle zu weit.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Fußgängerüberweg Hauptraße / Winterstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass die Absen­kung der Bürger­steig­kante an der Fußgän­ger­am­pel­an­lage an der Einmün­dung Winter­straße in die Haupt­straße wieder­her­ge­stellt wird.

Begrün­dung:
Seit Oktober 2004 sind die  Arbeiten an den Versor­gungs­lei­tungen  in der Haupt­straße abge­schlossen. Dabei versäumte es die Baufirma abge­flachte Bord­steine an dem Fußgän­ger­überweg zu verwenden und setzte zu  hohe Bord­steine ein. Seit dem ist das Über­queren der Haupt­straße für Gehbe­hin­derte, ältere Bürger ein großes Handicap.

Trotz mehr­ma­liger Beschwerden von Bürgern und der Orts­ver­wal­tung hat das Tief­bauamt es nicht geschafft, den Bürger­steig an dem Fußgän­ger­überweg so herrichten zu lassen, dass ein mühe­loses Über­queren der Straße möglich ist.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Verkehrskontrolle Burgstraße/Hauptstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass weitere Verkehrs­kon­trollen in der Burg­straße und Haupt­straße durch­ge­führt werden.

Begrün­dung:
Es ist weiterhin zu beob­achten, dass eine große Anzahl von Perso­nen­wagen von der Main­brücke aus Gustavs­burg kommend, in die Burg­straße und Haupt­straße einfahren.

Bei einer Enthal­tung (CDU) angenommen.

Ausweisung Wendeplatz Hauptstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass der Wende­platz an der Haupt­straße mit einem entspre­chenden Schild ausge­wiesen wird.

Begrün­dung:
Mit der Auswei­sung des Wende­platzes  werden die Wende­ma­növer vor der Verkehrs­weiche auf den dafür vorhan­denen Wende­platz verlagert.

Der Antrag wird von der antrag­stel­lenden Frak­tion zurückgestellt.