Antrag Nr. 04/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 8. März 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an der Einmündung der Winterstraße in die Hauptstraße (vgl. anhängenden Kartenausschnitt) Radfahrern die Möglichkeit zum Rechtsabbiegen einzuräumen, beispielsweise in Form einer vorgezogenen Aufstellfläche:
Der AUF Kostheim unterstützt die Forderung der CDU, Überlegungen für eine neue Mainbrücke möglichst bald und nicht erst in zehn, fünfzehn Jahren wiederaufzunehmen: „Eine Brücke, die östlich vom derzeitigen Standort, gebaut wird, könnte Kostheim dauerhaft vom Durchgangsverkehr befreien,“ so Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.
Anstatt einfach alles auf Eis zu legen, solle Hessen Mobil die Zeit nutzen und nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft suchen. Bei diesen Überlegungen sollten die kommunalen Vertretungen vor Ort offiziell miteinbezogen werden und die Möglichkeit haben, ihre Ortskenntnis einzubringen.
Mück-Raab plädierte für langfristige und zukunftsorientierte Planungen. Man solle auch darüber nachdenken, die alte Mainbrücke für den innerstädtischen Verkehr beizubehalten und zukünftig als Fahrrad- und Fußgängerbrücke auszuweisen: „In diesem Fall sollte es dann nur noch den städtischen Bussen erlaubt sein, die Brücke zu befahren.“ Der Rest des Verkehrs könne über die neue Verkehrsbrücke geleitet werden.
Mit der Forderung nach einem sofortigen Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr reagiert der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim auf aktuelle Presseberichte, denen zufolge die Landesbehörde Hessen Mobil die Neubaupläne der Mainbrücke erst einmal zurückgestellt hat. „Nach allen uns vorliegenden Informationen ist die Brücke den Belastungen durch den Schwerverkehr nicht gewachsen,“ begründet Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab die Forderung ihrer Fraktion.
„Seit Monaten hören wir uns an, wie marode die Brücke ist. Auch im Bauausschuss hat Hessen Mobil die Variante einer Sanierung am Alt-Standort ausgeschlossen und die Schäden mit beunruhigenden Bildern dokumentiert. Nach diesem Sachstand ist es zwingend nötig, die Mainbrücke sofort für den Schwerverkehr zu sperren, um weitere Schäden wie Verformungen und Risse von der Brücke abzuwenden,“ argumentiert die AUF-Vertreterin. Unverantwortlich sei es dagegen, länger abzuwarten und einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Die Wende in der Brückendiskussion bezeichnet Mück-Raab als „sehr überraschend.“ Man frage sich schon, wie Hessen Mobil eigentlich arbeite: „Erst präsentiert uns die Behörde völlig unausgegorene Vorstellungen über neue Brückenstandorte, schließt die Sanierung aus – dann macht sie aus heiterem Himmel einen Rückzieher und kündigt eine grundhafte Erneuerung der alten Brücke an. Dieses planlose Hü und Hott ist nicht nur teuer für den Steuerzahler, es weckt auch kein Vertrauen in die Kompetenz der Behörde.“
Das Thema Brücke und die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für den Kostheimer Ortskern sei für den AUF nicht vom Tisch: „Die Tage konnte man wieder beobachten wie gleich vier Sattelzüge hintereinander von der Mainbrücke kommend in das Nadelöhr auf der östlichen Hauptstraße einbogen. Diese schwere Belastung der Brücke muss sofort aufhören.“ Der AUF werde in der März-Sitzung des Ortsbeirates einen entsprechenden Antrag stellen.
Antrag Nr. 03/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017
Bahnhof Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Angesichts der anhaltenden Missstände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrierefreier Zugang zum Bahnsteig Richtung Frankfurt/Main, Verdreckung der Unterführung zwischen den Bahnsteigen, unzureichende Fahrradabstellplätze etc.) möge der Magistrat über den Sachstand der Umsetzung des beschlossenen Stationsentwicklungsplans Bahnhof Kastel berichten, insbesondere, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden.
Außerdem möge mitgeteilt werden, in welchen zeitlichen Abständen und von wem Reinigungsarbeiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrstaugliche Fahrräder bzw. Fahrradteile dauerhaft Fahrradabstellplätze blockieren.
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Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge an den Ortsbeirat Mainz-Kastel folgende Informationen übermitteln:
Antrag Nr. 03/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 25. Januar 2017
Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei nächster passender Gelegenheit (z.B. Straßengrundsanierung) die notwendigen baulichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Steinern-Kreuz-Weg zwischen Eichenstraße und Kiefernstraße/Gartenweg zur Spielstraße umgewidmet werden kann.
Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass bis zur Umsetzung des Beschlusses eine größere Zeitspanne vergehen könnte, da eine direkte Umsetzung ohne Kombination mit anderen Maßnahmen aus Kostengründen nicht sinnvoll ist.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann eine Realisierung der Unter- oder Überführung des Bahnübergangs an der Hochheimer Straße zu erwarten ist.
Begründung:
Dieses Projekt ist im Verkehrsentwicklungsplan 2015 enthalten, wurde bisher aber nicht umgesetzt. Je nach Neubauvariante der Mainbrücke ist in der Hochheimer Straße mit einem deutlichen Verkehrsmehraufkommen während der Bauzeit zu rechnen. Sollte bis dahin noch keine Über- oder Unterführung am Bahnübergang existieren, muss mit großen Rückstaus und Verkehrsproblemen gerechnet werden. Eine baldige Realisierung ist daher wünschenswert.
Antrag Nr. 45/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 14. Dezember 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, dass bei den Planungen eines Neubaus der Mainbrücke östliche Standorte geprüft werden.
Der Ortsbeirat weist hier insbesondere auch auf die Möglichkeit einer Querung auf der Höhe des Aussichtssturms hin. An dieser Stelle wäre es denkbar, die Straße an der SCA vorbei auf die Hauptstraße (die entlang der Bahnlinie verläuft) zu führen.
Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um weitreichende Information und Beteiligung an den weiteren Diskussionen und Planungen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 44/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):
Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim begrüßt, dass die seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Überlegungen von Hessen Mobil zum Bau einer neuen Mainbrücke endlich öffentlich sind. Die Machbarkeitsstudie der Landesbehörde bezeichnet der AUF dagegen als unausgegoren und teilweise abenteuerlich.
„Denkmalgeschützte Häuser abreißen, Naturschutzgebiete schleifen, dazu kommen baurechtliche Fragen … Wir sehen da viele Probleme, bei denen wir gespannt sind, ob sie sich überhaupt klären lassen,“ erklärte Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab.
Eine Steigerung des Verkehrsaufkommens will der AUF nicht hinnehmen. Es dürfe nicht darum gehen, Kostheim für den Durchgangsverkehr attraktiver zu machen. Auch die Idee, ganze Häuserzeilen abzureißen, lehnt der AUF ab. Man frage sich, warum die Möglichkeit, einen Brückenstandort weiter östlich zu errichten, nicht in Erwägung gezogen wurde, kritisiert Mück-Raab die vorgestellten Überlegungen. „Ob das möglich ist, muss unserer Meinung nach ebenfalls geprüft werden.“
Der AUF will sich nun mit den vorliegenden Plänen zum Brückenneubau intensiv beschäftigen und dazu Vorschläge entwickeln. „Der Bau einer neuen Brücke könnte für den verkehrsbelasteten Ortskern eine große Chance sein. Deshalb sollte man diese Überlegungen gründlich durchdenken.“
Der AUF berät sein weiteres Vorgehen zur Mainbrücke auf seiner nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, 15. November 2016 um 19.30 Uhr. Die Fraktionssitzungen des AUF sind öffentlich, wer kommen möchte, ist eingeladen. Weiter ist eine AUF-Sondersitzung geplant. Zu diesem Termin, der um die Jahreswende stattfinden soll, wird ebenfalls öffentlich eingeladen.
„Die Mainbrücke und das damit verbundene Thema Verkehr werden ein längeres Thema für uns werden. Wir freuen uns, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an unseren Diskussionen beteiligen wollen.“
Antrag Nr. 13/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016
Maßnahmen gegen besondere Unfallhäufigkeit in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten,
Antrag Nr. 11/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016
Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):
Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.
Antrag Nr. 42/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Schlaglöcher am Fuß- und Radweg Mainufer zu beseitigen, da diese insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefahr darstellen können.
Der Standort der Schlaglöcher befindet sich etwa auf Höhe der Schiffsanlegestelle „Möve und Libelle“, er kann aus dem nachfolgenden Luftbild entnommen werden:
