Antrag Nr. 06/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, verstärkt Ordnungskräfte einzusetzen, die die illegale Ablagerung von Müll auf der Maaraue im Bereich des Kleingartenvereins kontrollieren und mit Bußgeldern ahnden.
Begründung: Insbesondere in den Sommermonaten werden im Eingangsbereich des Kleingartenvereins Müllsäcke mit Grill- und Gartenabfällen abgelagert. Die Mülltüten finden sich dort in der Regel im Bereich der Mülleimer, die für dieses Müllaufkommen viel zu klein und auch nicht vorgesehen sind. Auch auf der Wiese zwischen Kleingartenverein und Floßhafen wird von den Kleingärtnern immer wieder Müll entsorgt, indem er einfach über den Zaun geworfen wird.
Sie sind auf der Suche nach Informationen zum „Projekt Ostfeld/Kalkofen“? Sie möchten wissen wie viele Arbeitsplätze und welcher Wohnraum entstehen soll? Welche Auswirkungen gibt es auf Mensch und Umwelt, Natur, Landwirtschaft, den Klimawandel und die Menge an Verkehr?
Dann sind Sie hier genau richtig! Der AUF-AKK und die Aktionsgemeinschaft „Erhaltet Ostfeld/Kalkofen“ haben hierzu aktuelles Informationsmaterial zusammengestellt, das Ihnen die wichtigsten Fragen beantwortet. Lesen Sie selbst!
Antrag Nr. 10/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Juni 2017
Wasserqualität der Kasteler Bäche und Quellen
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben über den Zustand der Gewässer (Bäche, Flüsse, Teiche, Quellen) in Mainz-Kastel. Die Erkenntnisse des Vereins ASV Frühauf sollten dabei einbezogen werden. Es sollten auch Vorschläge unterbreitet werden, mit welchen Maßnahmen die Gewässergüte verbessert werden könnte und welche (städtische) Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden können.
Antrag Nr. 14/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Straße, die am Floßhafen zum Schwimmbad führt, alle Mülleimer wieder anzubringen, die dort abmontiert wurden.
Begründung: In der Straße am Floßhafen befinden sich insgesamt sieben Ruhebänke für Spaziergänger. Neben drei dieser Bänke standen früher Mülleimer, von denen nur noch die mittlerweile zugewachsenen Halterungen stehen. Daneben liegt der Müll. Auf der gesamten Strecke gibt es für Spaziergänger keine Möglichkeit mehr, Müll zu entsorgen. Entsprechend vermüllt sind Wiesen und Gebüsche.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von AUF und SPD zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 19. Mai 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird dringend gebeten, die in dem Wäldchen auf der Maaraue geplanten Ausgleichsmaßnahmen zu überdenken und bereits erteilte Aufträge für den Rückbau von Mauern und Fundamenten zu stornieren.
Weiter bittet der Ortsbeirat um Antwort auf seine Fragen vom 24. Februar 2016 sowie eine detaillierte Darlegung in der Sitzung des Ortsbeirates am 29. Juni durch den zuständigen Dezernenten, worin die ökologische Aufwertung bestehen soll.
Begründung: Der Ortsbeirat hat erhebliche Bedenken gegen die Entfernung dieser Mauerreste. Diese Bedenken wurden bereits durch den Beschluss des Ortsbeirates vom 24. Februar 2016 zum Ausdruck gebracht.
Antrag Nr. 11/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status von Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel zu informieren.
Begründung: Es gibt Altablagerungen in der Kasteler Gemarkung, als aktueller Sanierungsfall sei das ehemalige Großtanklager zwischen der Eleonorenstraße und der Wohnbebauung „An der Helling“ erwähnt.
Es ist im Sinne der Fürsorge für die Bevölkerung Kastels, über den aktuellen Status umfassend informiert zu werden.
Antrag Nr. 10/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Hochwasserschutz in AKK
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
1. sein derzeitiges Hochwasserschutzkonzept auf Basis eines hundertjährigen Hochwassers und darüber hinaus für Mainz-Kastel zu überarbeiten und
2. auf dieser Grundlage die bestehenden Sicherheitslücken analog der Vorgehensweise der Stadt Mainz mit entsprechenden Schutzvorkehrungen zu schließen.
Antrag Nr. 6/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Juni 2015
Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, über den aktuellen Status von Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim zu informieren.
Begründung: Es soll eine Reihe von Altablagerungen in der Kostheimer Gemarkung geben. Deshalb ist es interessant, über den aktuellen Status zusammenfassend informiert zu werden.
Frank Porten – Fraktionssprecher –
Abstimmungsergebnis
Am 10.06.2015 bei einer Enthaltung (FWG) angenommen.
Antrag Nr. 5/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. April 2015
Sogenannte Erneuerung der Lesselallee
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
den Weg in der Lesselallee schnellstmöglich begehbar zu machen
dringend Sitzbänke in der Allee aufzustellen
die zerstörte Wiese wiederherzustellen.
Begründung: Ein halbes Jahr nach der Abholzung der Kastanien, ist dieser Ort immer noch eine Baustelle. Die Wiese ist teilweise komplett zerstört bzw. hat sich stellenweise kaum erholt. Der Weg ist durch die Steine für ältere und gehbehinderte Menschen gefährlich bzw. nicht nutzbar.
Auch fehlt es nach wie vor an Sitzgelegenheiten. Dadurch sind Spaziergänge auf die Maaraue für Alte und Kranke kaum möglich. Die erste Sitzbank steht erst wieder auf der Höhe der Mainmündung bzw. vor dem Schwimmbad.
Weitere Begründung: ggf. mündlich.
Abstimmungsergebnis
Am 29.04.2015 bei 4 Enthaltungen (SPD) durch CDU, FWG und FDP abgelehnt.
53 Kastanienbäume, die in der vergangenen Woche auf der Kostheimer Maaraue von der Stadt Wiesbaden gefällt wurden, wiesen keinerlei Befall durch den Pilz Phytophtora auf. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Dr. Ulrich Weihs, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Verkehrsicherheit von Bäumen, in einem Gutachten, in dem die Stärke des Phytophtorabefalls anhand von 71 Fotos der Stubbenquerschnittsflächen untersucht wird.
Lediglich acht Bäume wiesen nach Untersuchung der Querschnittsflächen starke Befallssymptome auf. Darunter befanden sich insbesondere die rotblühenden Kastanien, junge Bäume, die erst vor einigen Jahren von der Stadt Wiesbaden nachgepflanzt wurden und nicht zum Kollektiv der alten weißblühenden Rosskastanienallee gehören.
Nach Auffassung von Weihs hätten nur diese acht Bäume gefällt werden müssen. Sechs Bäume wiesen leichte, vier Bäume nur mittlere Befallsspuren auf. Der bei beinahe allen Bäumen braun gefärbte Nasskern im Zentrum des Stammquerschnitts, der typisch für Kastanien dieses Alters ist, habe keinen vitalitätsschwächenden und die Stabilität beeinträchtigenden Einfluss auf die Bäume gehabt.
Christoph von Eisenhart Rothe (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) bezeichnete die Fällung der gesamten Allee als unverzeihlich: „Das hätte man vorher wissen können. Der Befall durch Phytophtora hätte bei jedem einzelnen Baum untersucht werden müssen.“ Er bedauerte, dass die Große Koalition in Wiesbaden, den Vorschlag der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die Allee mit Nachpflanzungen zu verjüngen, nicht einmal diskutiert habe. „Man wollte die Allee loswerden.“ Nur deshalb habe man die rechtliche Auseinandersetzung nicht abgewartet: „Aus Angst vor einer sauberen fachlichen Bewertung hat die Stadt mit einem unvorstellbaren Baummassaker Fakten geschaffen und kerngesunde Bäume getötet.“
Für Ronny Maritzen (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich mit diesem Gutachten die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet: „Ohne einen vernünftigen Grund dafür zu haben, wurden 54 gesunde Bäume gefällt, über hundert Jahre alt – so etwas ist unvorstellbar.“ Verantwortlich machte er dafür die Große Koalition in Wiesbaden: „SPD und CDU haben die Verwaltung völlig unkontrolliert gewähren lassen, ihr eine Generalvollmacht ausgestellt und sich als Parlamentarier aus der Verantwortung gestohlen.“
Marion Mück-Raab vom Arbeitskreis Umwelt und Frieden in AKK forderte, die Verantwortlichen in Wiesbaden für die Zerstörung der Bäume zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Auf der Kostheimer Maaraue sehe es aus wie nach einem militärischen Angriff. Es sei ein ungeheurer Schaden entstanden, nicht nur materieller Art.
„Eine wertvolle Allee, den Menschen ans Herz gewachsen, kulturhistorisch bedeutend, wurde gewissenlos und vorsätzlich zerstört. Das muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.“
Erklärung der Kostheimer Ortsbeiratsmitglieder Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide AUF)
Am 4. November 2014 hat die Wiesbadener Verwaltung mit Unterstützung der Kostheimer CDU, der Freien Wähler und der FDP eine der schönsten Alleen der Region komplett abgeholzt. Wir sind zutiefst erschüttert und trauern mit allen, denen damit ein Stück Heimat und Geschichte genommen wurde.
Wir bedauern, dass es keine Kompromisse gab. Dafür trägt die Mehrheit im Ortsbeirat die volle Verantwortung. Sie hat mit ihrer Mehrheit von acht gegen sieben Stimmen jede Diskussion verweigert und einen Akt der Zerstörung ermöglicht, der nie mehr rückgängig gemacht werden kann. Das macht uns fassungslos. Denn es hätte andere Möglichkeiten gegeben.
Wir bezweifeln, dass die überwältigende Mehrheit der Kostheimer sich das gewünscht hat. Und wir fragen uns, warum in einer so wichtigen Frage kein Bürgerentscheid durchgeführt werden konnte. Es wurden Fakten unterschlagen und die Lüge der „kranken Allee“ verbreitet. Besonders schockiert sind wir aber darüber, dass die Stadt nicht einmal den Rechtsweg abgewartet hat.
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald wurde erst am Montag, 3. November gegen 16 Uhr – also keine vierzehn Stunden vor der Fällung – informiert, dass die Stadt die Fällgenehmigung nun vorgelegt hat. Noch vor 17 Uhr wurde Widerspruch dagegen eingelegt. Doch den hat man angeblich nicht mehr früh genug gesehen, weil niemand mehr im Amt war. Wer will denn so etwas glauben?
Nach den Ereignissen der letzten Woche zweifeln wir daran, dass es für uns jemals wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Ortsbeirat geben kann.
Zum Sammeln des Herbstlaubs in der Lesselallee ruft der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK am Samstag, 26. Oktober 2013 zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr auf. Damit soll der Schädlingsbefall durch die Miniermotte weiter zurückgedrängt werden. „Die Bäume waren in diesem Sommer so schön wie schon seit Jahren nicht mehr,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Nach Informationen des Baumgutachters Marko Wäldchen habe der Rückgang des Miniermottenbefalls damit zu tun, dass zunehmend Vögel die Kastanienallee als Futterparadies ausgemacht haben und die Schädlinge fressen. Aber auch die konsequente Beseitigung von befallenem Laub trägt dazu bei, den Schädlingsbefall weiter zurückzudrängen. „Wer Zeit hat und etwas für die Kastanien tun will, ist herzlich eingeladen, uns zu unterstützen“, so Porten.
An dem Samstag werden nicht nur Blätter eingesammelt, es wird auch weiterhin für die Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen die Fällung der Lesselallee geworben: „Auch wenn das Bürgerbegehren für den Rathenauplatz gescheitert ist – für die Lesselallee geht der Kampf weiter,“ erklärte Porten.
Treffpunkt ist um 10.00 Uhr morgens am Eingang der Kastanienallee auf der Maaraue. Für ausreichend Mülltüten und einen Laubcontainer wird gesorgt, es werden auch Rechen bereitgestellt. Wer eigene Rechen hat, wird gebeten, diese mitzubringen.
Mit der Aufforderung den Bauzaun um die Lesselallee sofort abzubauen, hat sich AUF-Sprecher Frank Porten heute an den Grünflächendezernenten Dr. Oliver Franz gewandt. Der Zaun wurde im März vorgeblich wegen der „Gefahr des Grünholzabbruches“ aufgebaut. „Der Sommer ist ja nun vorbei und damit völlig unstrittig auch die Gefahr des Sommerbruches“, erklärte Porten. Der Zaun müsse sofort weg. „Das ist eine Schikane für die Bevölkerung, nichts weiter.“
Dass die FWG in Kostheim nach jüngsten Presseberichten nun mit Bildern von einem „Baumzoo“ versuche, den Bürgern die Fällung schmackhaft zu machen, bezeichnete er als „durchsichtiges Erpressungsspielchen“. Die Verkehrssicherheit von Bäumen ließe sich im zweiten Jahrtausend jederzeit herstellen – dafür brauche man keine Zäune. Das wüssten doch sicher auch die Freien Wähler. Die argumentierten wider besseres Wissen damit, eine neue Allee schaffen zu wollen – dabei sage einem jeder: „Flatterulmen sterben jung.“ Die Ulmen seien nicht resistent gegen die Ulmenkrankheit, jeder Fachmann rate von dieser Baumart ab. „Keiner unserer Enkel wird hier jemals eine Ulmenallee sehen“, so Porten.
Dass man fast eine Viertelmillion für diesen Wahnsinn ausgeben wollte, bezeichnete Porten als ungeheuerliche Verschwendung von Steuermitteln: „Würden Politiker, die gegen jeden Expertenrat solche Schäden anrichten, endlich einmal haftbar gemacht – die Debatte um die Ulmen wäre längst beendet.“