Ansiedlung der Hessischen Landespolizei im Gewerbegebiet Petersweg Ost

zur Sitzungsvorlage 25-V-23-0209
Antrag Nr. 21/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. November 2025

Ansiedlung der Hessischen Landespolizei im Gewerbegebiet Petersweg Ost

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel nimmt die Sitzungs­vor­lage 25-V-23-0209 zur Kenntnis und bittet den Magis­trat, die unten genannten Punkte 1 bis 3 bei der weiteren Planung und Umset­zung der Ansied­lung zu berücksichtigen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Kastel knüpft seine Zustim­mung an folgende Anre­gungen zur weiteren Planung und Umsetzung:

1. Nach­nut­zung der Mudra-Kaserne
Mit dem Umzug der Landes­po­lizei in das Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost wird die bisher genutzte Mudra-Kaserne in der Wies­ba­dener Straße frei.

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Nachpflanzungen von Bäumen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 21/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. August 2025

Nachpflanzungen von Bäumen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten für abge­stor­bene oder gefällte Bäume in Kost­heim Nach­pflan­zungen vorzu­nehmen, mindes­tens an folgenden Standorten:

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Zukunft der Fläche des Kostheimer Bürgerhauses und neuer Flächennutzungsplan (FNP)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FWG Kostheim und AUF AKK zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. August 2025

Stellungnahme des Ortsbeirates Mainz-Kostheim zur Zukunft der Fläche des Kostheimer Bürgerhauses und dem neuen Flächennutzungsplan (FNP) (Sitzungsvorlage 25-V-61-0010)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Sied­lungs­bei­trag für den neuen Flächen­nut­zungs­plan (FNP) beab­sich­tigt die Landes­haupt­stadt Wies­baden die Fläche des Bürger­hauses Kost­heim in der Winter­straße zukünftig als „Wohn­bau­fläche“ auszu­weisen („Fläche Ko-5“).

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim lehnt zum jetzigen Zeit­punkt eine Ände­rung des Flächen­nut­zungs­plans (FNP) für die Fläche Bürger­haus Kost­heim (Winter­straße) in eine Wohn­bau­fläche ab und fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf von dieser Planung abzusehen.

Aus Sicht des Orts­bei­rats darf diese promi­nent gele­gene Fläche nicht leicht­fertig mit Wohn­be­bauung über­plant werden.

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Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 23/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. Juni 2024

Umsetzung von Maßnahmen des Hitzeaktionsplans in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten in welchem Zeit­raum die Maßnahmen des Hitze­ak­ti­ons­plans in Mainz-Kost­heim umge­setzt werden.

Hierzu zählen z.B. Öffent­lich­keits­ar­beit, ziel­grup­pen­spe­zi­fi­sche Infor­ma­tionen sowie die Umset­zung von Maßnahmen in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen.

Begrün­dung:
Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat mit Beschluss Nr. 103 vom 29. Mai 2024 einen Hitze­ak­ti­ons­plan sowie einen Maßnah­men­ka­talog beschlossen, der umge­setzt werden sollen. [1]

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Sauberkeit auf der Maaraue verbessern

Antrag Nr. 08/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Februar 2024

Sauberkeit auf der Maaraue verbessern, insbesondere auf den Parkplätzen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen die Sauber­keit auf der Maaraue zu verbes­sern, insbe­son­dere im Bereich der Parkplätze.

Hierzu könnten zählen:

  • Hinweis­schilder, die dazu auffor­dern Müll in den vorhan­denen Müll­ei­mern zu entsorgen, oder die daran erin­nern, dass die Entsor­gung von Müll in der Umwelt nicht nur illegal, sondern auch mit einem Bußgeld belegt wird,
  • das Aufstellen weiterer Müll­eimer im Bereich der Parkplätze,
  • ggf. Maßnahmen, mit denen Umweltamt bzw. ELW an anderer Stelle bereits gute Erfah­rungen gemacht haben
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Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Antrag Nr. 03/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Klarheit und Wahrheit: Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) welche Infor­ma­tionen ihm seitens des HMWEMVW vorliegen und wann vom Minis­te­rium die von der US Army und mutmaß­lich der DFS vorge­legten Daten voraus­sicht­lich ausge­wertet sind.
  • 2.) wie er die von Herrn Michael Dirting mit offenen Brief vom 28. November 2023 vorge­legten Daten und Aussagen zu den Flug­lärm­schutz­zonen am Airfield Erben­heim einschätzt.
  • 3.) welche Konse­quenzen zu ziehen wären, wenn die von Herrn Dirting berech­neten Flug­lärm­schutz­zonen von der Dimen­sion her zuträfen.
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Aktualisierte Wohnbedarfsprognose

Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Aktualisierte Wohnbedarfsprognose zur Überprüfung der bisherigen Datengrundlage zur Bebauung des Ostfelds

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Aktua­li­sie­rung der Wohn­be­darfs­pro­gnose für Wies­baden in Auftrag zu geben.

Eine aktua­li­sierte Wohn­be­darfs­pro­gnose ist notwendig, um zu über­prüfen, ob die derzeit als Daten­grund­lage verwen­dete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutref­fende Erhe­bung ist, die die Bedarfe der Stadt Wies­baden abbildet.

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Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet

Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024

Prüfung eines Verbots von Feuerwerk im Landschaftsschutzgebiet

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die recht­li­chen Voraus­set­zungen für ein gene­relles Böller- und Feuer­werks­verbot auf der Maaraue und den anderen Land­schafts­schutz­ge­bieten in Kost­heim zu prüfen.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Lindeviertel: Zerstörung von Bäumen und Gehölzen

Antrag Nr. 31/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023

Zerstörung von Bäumen und Gehölzen zwischen Baugebiet Lindeviertel und Schollmayer-Gelände

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im August kam es bei den Bauar­beiten im Linde-Viertel zu folgender Situa­tion: Ein Bagger­fahrer der dort tätigen Baufirma zerstörte große Teile einer Baum- und Gehölz­reihe, die das Bauge­biet und das angren­zende Scholl­mayer-Gelände vonein­ander trennten. 

Diese Aktion wurde von einem Anwohner gestoppt, der den Eingriff von seinem Balkon aus beob­ach­tete. Rück­fragen der Orts­ver­wal­tung beim Umweltamt ergaben, dass die Maßnahme der Baufirma dem Umweltamt nicht bekannt war. Des Weiteren wurde mitge­teilt, dass die Bäume nicht unter die Baum­schutz­sat­zung der Stadt fallen.

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Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity

Antrag Nr. 30/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023

Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity am Montag, 14. August 2023

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert die zustän­digen Stellen auf bei zukünf­tigen Gefahrenlagen

  • sicher­zu­stellen, dass alle Bürge­rinnen und Bürger umfas­send gewarnt werden und man sich nicht allein auf Warn-Apps verlässt. Hierzu zählt der Einsatz von städ­ti­schen Sirenen, wie an den bundes­weiten Warn­tagen erprobt.
  • die Bevöl­ke­rung während und nach der Gefah­ren­si­tua­tion auf offi­zi­ellen Kanälen, nieder­schwellig und umfas­send über die Gefah­ren­lage zu infor­mieren und so Panik und Gerüchte zu vermeiden
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Klimaanpassung in Kastel: Bioklimatische Belastung mit Hitzeaktionsplan verringern

Antrag Nr. 16/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Klimaanpassung in Kastel: Bioklimatische Belastung mit Hitzeaktionsplan verringern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, folgende Fragen zu klären und bei Beja­hung die vorge­schla­genen Projekte in Zusam­men­ar­beit mit dem Umweltamt, das gerade einen Hitze­ak­ti­ons­plan erar­beitet, und dem Kasteler Orts­beirat voran­zu­treiben Öffent­li­chen Förder­pro­gramme sind nach Möglich­keiten zu nutzen.

  • 1.) Dach- und Fassa­den­be­grü­nung an öffent­li­chen Gebäuden
    Können an öffent­li­chen Gebäuden in Kastel (z.B. Orts­ver­wal­tung, Gustav-Stre­se­mann Schule, Bertha von Suttner Schule) Dach- und/​oder Fassa­den­be­grü­nungen vorge­nommen bzw. mitge­plant werden?
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