Antrag Nr. 10/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats am: Dienstag, 23. Juni 2026
Sachstand und Perspektive der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld nach Zulassung weiterer Revisionen durch das Bundesverwaltungsgericht
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat, spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats am 10. September 2026 über den aktuellen Sachstand der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld zu berichten und dabei insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- 1.) Wie bewertet der Magistrat den aktuellen Stand der SEM Ostfeld vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht sowohl im Verfahren zur Zielabweichung als auch im Zusammenhang mit den Normenkontrollklagen die Revision zugelassen hat?
- 2.) Welche rechtlichen, planerischen und finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus Sicht des Magistrats aus den weiterhin offenen Revisionsverfahren?