Schlagwort: Stadtplanung

Standort Stadtteilbibliothek Kastel & Planungen bisheriger Bürgerhausstandort

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Zukünf­tiger Standort der Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel und Planungen für den bishe­rigen Bürgerhausstandort

In der aktu­ellen Liste der Poten­ziale für die Wohn­bau­flä­chen­ent­wick­lung in der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als neues, zusätz­li­ches Wohn­bau­flä­chen­po­ten­tial der Bereich des Bürger­hauses Mainz-Kastel aufge­führt. An dieser Stelle wird von einem Poten­zial von 30 bis 40 Wohn­ein­heiten ausge­gangen. [1]

Bislang ist im Gebäude des Bürger­hauses unter anderem auch die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel unter­ge­bracht. Im Zusam­men­hang mit den Planungen für ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim in Kost­heim wurde dem Orts­beirat vom Magis­trat zuge­si­chert, dass die Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel im Bereich Alt-Kastel in der Nähe bzw. der Nähe der Mainzer Straße erhalten bleibt.

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Keine zusätzlichen Kosten durch „SEM Ostfeld“ für das Fort Biehler!

Antrag Nr. 01/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 3. Februar 2021

Bestehende Sied­lung Fort Biehler darf nicht mit zusätz­li­chen Kosten der „Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld“ belastet werden!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge sicher­stellen, dass die bestehende Sied­lung am Fort Biehler in Gänze, also mit allen bebauten Grund­stü­cken, im Rahmen der Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) nicht als Anpas­sungs­ge­biet gem. § 170 BauGB fest­ge­legt wird, falls es zur Ausfüh­rung der SEM Ostfeld kommt.

Viel­mehr ist die Sied­lung, wie von der Stadt­re­gie­rung und den Projekt­ver­ant­wort­li­chen bislang stets zuge­sagt, zu belassen, wie sie „steht und liegt“. Den Grundstückseigentümer*innen dürfen durch die even­tu­elle SEM gene­rell keinerlei finan­zi­elle Belas­tungen erwachsen.

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Kasteler AUF-Fraktion kritisiert Ortsvorsteherin Christa Gabriel

Kritisch sieht die Kasteler AUF-Frak­tion den Ausblick von Christa Gabriel auf das neue Jahr. So verweist sie im Zusam­men­hang mit Wohnungsbau auf das „Ostfeld“, hier soll die über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche am Fort Biehler bebaut werden.

Dazu erklärt Ronny Maritzen, Spre­cher der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel:
„Ganz sicher wird dort 2021 keine einzige Wohnung entstehen und wohl auch nicht in der kommenden fünf­jäh­rigen Amts­zeit. Für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld gibt es mitt­ler­weile keine Mehr­heit mehr im Orts­beirat und hoffent­lich auch bald keine mehr in der Wies­ba­dener Stadtverordnetenversammlung. 

Nun mag die Vorliebe der Orts­vor­ste­herin für das Wolken­ku­ckucks­heim Ostfeld der Wies­ba­dener SPD-Partei­linie entspre­chen, für den von ihr reprä­sen­tierten Stadt­teil Mainz-Kastel ist die Planung jeden­falls ein teurer Irrweg. Die abseh­bare Verschlech­te­rung der klima­ti­schen Verhält­nisse durch Bebauung von Kalt­luft­ent­ste­hungs­flä­chen wie die Blockade der Kalt­luft­zu­fuhr würde in heißen Sommer­nächten Kastel „schmoren“ lassen.“

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Hartmut Bohrer ergänzt:
„Auch die zusätz­liche Belas­tung mit Verkehr zur Rhein­brücke wäre der Wohn­qua­lität in Kastel abträg­lich. Die städ­ti­schen Zuschüsse in drei­stel­liger Millio­nen­höhe wären an anderer Stelle weitaus besser ange­legt, so z.B. in einer ange­mes­senen Bebauung des bislang vom US-Militär genutzten Geländes mitten in Kastel, dessen Frei­gabe die US-Armee für spätes­tens September 2022 ange­kün­digt hat. 

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Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“

Auf den Orts­bei­rats­be­schluss Nr. 0055/​2020 hin trifft das Hessi­sche Landesamt für Natur­schutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Frak­tion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Fest­stel­lungen, die der Orts­beirat zur Kenntnis nimmt:

  • „Für die am Rhein gele­genen Orts­teile Wies­ba­dens haben die aus Norden kommenden Täler eine wich­tige Funk­tion. Die auf den Frei­flä­chen zwischen Erben­heim, Igstadt und Bier­stadt gebil­dete Kalt­luft strömt nach Mainz-Kastel und teil­weise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innen­stadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestä­tigt damit die Aussage aus dem KLIM­PRAX-Gutachten.

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Ohne City-Bahn kein Ostfeld!

Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürger­ent­scheid über die City-Bahn eine deut­liche Mehr­heit gegen das Projekt ausge­spro­chen hat. Nach Einschät­zung des AUF ging es bei dieser Abstim­mung jedoch nicht mehr allein um Sach­fragen. In der hoch­emo­tio­na­li­sierten Diskus­sion sei deut­lich geworden, dass viele Bürge­rinnen und Bürger mit der Wies­ba­dener Stadt­po­litik unzu­frieden sind. Nach Einschät­zung des AUF nutzten sie die Abstim­mung, um ihrem Ärger Luft zu machen.

„Beson­ders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadt­re­gie­rung einen Denk­zettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gung. Bei allen Präsen­ta­tionen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlos­sene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürger­ent­scheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernst­ge­nommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursa­chen sehe, die Entschei­dung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.

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Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station

Antrag Nr. 13/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station – Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Frei­gabe der bislang mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 ange­kün­digt und mehr­fach bekräf­tigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig frei­ge­geben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohn­zwecke und eine Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 frei­ge­geben werden soll, soll Wohn­be­bauung entstehen und ein neues Gymna­sium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem eben­falls zur Frei­gabe vorge­se­henen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächen­um­fang von über 30 ha.

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Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Geplante Wohnbebauung im Kasteler Westen

Am 19. November 2019 hatte sich der Orts­beirat Mainz-Kastel mit dem Ankauf der Immo­bilie „Auto-Fox“ und den schon vor Jahren erwähnten Wohnungs­bau­plänen im „Kasteler Westen“ beschäf­tigt und hierzu Fragen an den Magis­trat beschlossen.

Mit Datum vom 3. April 2020 erhielt der Orts­beirat Antwort zu den Motiven des Ankaufs durch die stadt­ei­gene SEG GmbH. In dieser Antwort wird auch erwähnt, dass Abstim­mungs­ge­spräche mit dem Eigen­tümer des angren­zenden Grund­stücks geführt werden mit dem Ziel, an dieser Stelle Wohn­be­bauung (in beträcht­li­chem Umfang) zu verwirk­li­chen und dafür einen Bebau­ungs­plan zu beschließen. 

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Ortsbeirat Kostheim verweigert Diskussion zu den Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Kostheim

„Ein Kasteler Thema“

Stel­lung­nahme der AUF-Frak­tion Kost­heim, 27. August 2020

Als eine poli­ti­sche Bank­rott­erklä­rung wertet AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die gest­rige Entschei­dung des Kost­heimer Orts­bei­rates, einen Antrag ihrer Frak­tion zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen nicht zu behandeln.

In dem Antrag fordert der AUF die Stadt Wies­baden auf, den Kost­heimer Orts­beirat – genauso wie die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich – in die Planungen mitein­zu­be­ziehen. Begründet wird das mit der drohenden Verschär­fung der Hitze­be­las­tung für Kost­heim und der zuneh­menden Verkehrsbelastung.

Dem Geschäfts­ord­nungs­an­trag der SPD, den Antrag von der Tages­ord­nung zu nehmen, folgten alle anderen Frak­tionen im Orts­beirat. „Es ist ein Kasteler Thema“, so Walter Losem (SPD) wort­wört­lich. Dass die Zerstö­rung eines Quell­ge­bietes für Kalt­luft, keine sechs Kilo­meter von Kost­heim entfernt, die Kost­heimer Nächte in Zukunft noch heißer werden lässt, bestritt er kurz – verwei­gerte aber die Diskus­sion zu diesem Thema.

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Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 12/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, den Orts­beirat Kost­heim umge­hend bei den Planungen zum Bauge­biet Ostfeld/​Kalkofen miteinzubeziehen.

Begrün­dung:
Eine Betei­li­gung des Orts­bei­rats Kost­heim hat bisher nicht statt­ge­funden. Zu einer entspre­chenden Veran­stal­tung („Politik-Forum Orts­bei­räte“ am 10.04.2018)[1] waren ledig­lich die Orts­bei­räte Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich geladen.

Der Bau von Wohnungen für 8.000 bis 12.000 Menschen[2] auf 30 – 35 ha und die Flächen­ver­sie­ge­lung von weiteren 50 ha für Indus­trie und Gewerbe[3] (entspricht ca. 4.500 Arbeits­plätzen)[4] hat aber gravie­rende Auswir­kungen auch auf den Stadt­teil Mainz-Kostheim.

Klima­ti­sche Folgen

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Ostfeld/Kalkofen – Rundbrief Mainz/Wiesbaden

An dieser Stelle finden Sie einen Rund­brief des Cyperus 1901 e.V. zum Projekt Ostfeld/​Kalkofen.

Liebe Mitstrei­te­rInnen in der Klimabewegung,

die klima­tisch kriti­schen Bedin­gungen der Region Wiesbaden/​Mainz werden derzeit durch einige Projekte wie die Rodung des Dannen­röder Waldes (mit bis zu 250 Jahre alten Bäumen und Misch­wald) zugunsten des Auto­bahn­aus­baus und der Bau der Müll­ver­bren­nungs­an­lage von Knet­ten­brech und Gurdulic deut­lich voran­ge­trieben.
Wie in der KLIMPRAX Studie darge­legt, die die klima­ti­schen Verhält­nisse und Zusam­men­hänge von Mainz und Wies­baden näher unter­sucht hat, gibt es ein weiteres, sehr bedeut­sames Gebiet – das Ostfeld Wies­baden – das von Stadt­po­li­ti­kern zum Wohn- und Gewer­be­ge­biet umge­nutzt werden soll.

Für die Region bedeutet dieses Vorhaben einen Anstieg der Innen­stadt­tem­pe­ra­turen von 1,5 – 2 Grad. Darauf ange­spro­chen, wird abge­wunken dass die Tempe­ra­turen ohnehin ansteigen werden. Das Ostfeld ist jedoch das Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biet und beher­bergt neben vielen Äckern und Brachen, Wald­stücke ein reiches Insek­ten­leben. Angren­zend an das Bauge­biet findet sich ein sehr reich­hal­tiges Biotop, dessen Quellen durch das Bauvor­haben sämt­lich austrocknen werden. Hierauf ange­spro­chen, wurde münd­lich geant­wortet, dass wenn das poli­ti­sche Inter­esse besteht: „..können wir auch Arten aussterben lassen.“ Neben der Feld­lärche und der wohl euro­pa­weit größten, zusam­men­hän­genden Eidech­sen­po­pu­la­tion leben hier der Amei­sen­bläu­ling in Symbiose mit Ameisen und es finden sich viele seltene Libel­len­arten, Wild­bienen, Wild­kräuter und Brut­stätten für Vögel.

Ostfeld Wies­baden, Vernich­tung von Biotop und Kalt­luft­en­ste­hungs­ge­biet vom 16.06.2020

Sendung von Radio Rhein­welle, veröf­fent­licht auf Youtube​.com
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Sonderfläche im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Antrag Nr. 10/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Ausweisung der Sonderfläche für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost rückgängig machen

Trotz ableh­nender Beschluss­fas­sung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel wurde für den Bereich „Petersweg Ost“ ein Gewer­be­ge­biet geplant, in das rund 90 Hektar über­wie­gend land­wirt­schaft­lich genutzte Fläche einbe­zogen und damit regio­naler Lebens­mit­tel­pro­duk­tion entzogen wurden. Für den Orts­beirat waren die prognos­ti­zierten nega­tiven klima­ti­schen Auswir­kungen hinsicht­lich der Kalt­luft­zu­fuhr für die dicht bebauten vorhan­denen Wohn­ge­biete und die weitere Zunahme der Verkehrs­be­las­tungen, insbe­son­dere auf der Boelcke­straße und der Zufahrt zur Rhein­brücke, seiner­zeit Gründe für seine ableh­nende Haltung.

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Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 04/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Klima­folgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Hinsicht­lich der mögli­chen klima­ti­schen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauf­tragt durch die SEG, Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft Wies­baden (Fach­gut­achten Klima zur bauli­chen Entwick­lung im Gebiet Ostfeld/​Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschluss­be­richt zum Arbeits­paket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/​Mainz -Stadt­klima in der kommu­nalen Praxis, DWD Offen­bach 2017).

Einig sind sich die Gutachter in der gene­rellen klima­ti­schen Einschät­zung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadt­teil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biet. Einig sind sich die Gutachter eben­falls in der Einschät­zung, „dass die Kalt­luft­pro­duk­tion von über­bauten und versie­gelten Grün- und Frei­flä­chen mehr oder weniger voll­ständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).

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