Sachstandsbericht über die Gespräche zwischen der Stadt Wiesbaden und Mainz über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Auskunft zu geben, wie weit die Gespräche zwischen der Stadt Mainz und Wies­baden bezüg­lich der Aufnahme von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus AKK an Mainzer Gymna­sien gediehen sind.

Insbe­son­dere inter­es­siert den Orts­beirat die Frage, ob die Darstel­lung in der Mainzer Presse, Verhand­lungen seien geschei­tert, nachdem sich Wies­baden gewei­gert habe, Ausgleichs­zah­lungen nach Mainz zu leisten, den Tatsa­chen entsprechen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis:
Der Antrag wurde mit einen Antrag der FDP gebün­delt und anschlie­ßend einstimmig angenommen.

AUF fordert Oberstufengymnasium

„Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“

Der AUF Kost­heim hält es nicht für ziel­füh­rend, weiterhin an der Forde­rung nach einem Gymna­sium für AKK fest­zu­halten. „Wir spre­chen uns dafür aus, ein Ober­stu­fen­gym­na­sium in AKK einzu­richten,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten. Mit diesem Schul­an­gebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fach­ab­itur ermög­liche, würde eben­falls die Möglich­keit eines orts­nahen Abitur­zu­gangs geschaffen, die Hürde der Schü­ler­zahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymna­sium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“ 

Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoff­nung auf ein Gymna­sium sei von Schul­de­zer­nentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt einge­setzt worden, um von anderen Lösungen abzu­lenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymna­si­al­plätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzu­finden, dass ein Gymna­sium in AKK nicht durch­setzbar sei.

Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Verein­ba­rung für AKK-Schüler an Mainzer Gymna­sien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schul­de­zer­nentin sehen, einen entspre­chenden Antrag hat er auf der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Still­schweigen bewahrt. „Diese Geheim­nis­krä­merei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.

Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht

Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mieren­dorff-Schule zusätz­lich zur bishe­rigen Nach­mit­tags­be­treuung ab August ein weiteres Betreu­ungs­an­gebot geben wird. „Damit hat sich die Situa­tion für Alt-Kost­heim deut­lich verbes­sert“, sagte AUF-Vertre­terin Marion Mück-Raab. Die Verbes­se­rung sei aber durch die Anhe­bung der Betreu­ungs­bei­träge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreu­ungs­platz nicht mehr leisten. „Nach unseren Infor­ma­tionen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abge­meldet haben, zwei­stellig“, sagte Mück-Raab. 

Einige Eltern orga­ni­sierten sich mitt­ler­weile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Haus­auf­ga­ben­be­treuung im Bürger­haus werde genutzt, um den Betreu­ungs­be­darf stun­den­weise zu über­brü­cken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwick­lung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Orts­bei­rates einen detail­lierten Bericht von der Stadt.

„Es ist enttäu­schend zu sehen, wie den Lehrern und enga­gierten Eltern im Förder­verein der Carlo-Mieren­dorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Enga­ge­ment um eine pädago­gisch wert­volle Archi­tektur auf, durch inno­va­tive Projekt­wo­chen und eine vorbild­liche Lese­för­de­rung. „Gerade auch weil es eine kleine, über­sicht­liche Schule ist, gerade einmal zwei­zügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwi­ckeln und das Image der Schule zu verbessern.


Reaktionen auf Gebührenerhöhungen bei öffentlichen Kindereinrichtungen

Zum 1. Januar 2012 wurden die Gebühren bei den Kinder­ta­ges­stätten und in den Einrich­tungen der Grund­schul­kin­der­be­treuung zum Teil dras­tisch erhöht. Für die Betreuung an den Grund­schulen am Nach­mittag in der „Betreu­enden Grund­schule“, die bislang kosten­frei war, ist seit 1. Januar 2012 ein monat­li­cher Betrag von 160 Euro (also im Jahr 1.920 Euro) fällig. Hat eine Familie zwei Kinder in dieser Betreu­ungs­form, zahlt sie dafür fast 3.000 Euro im Jahr.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hält gerade ange­sichts der Einkom­mens­ver­hält­nisse vieler Fami­lien im Stadt­teil die zum 1. Januar 2012 für den Bereich Kinder­be­treuung fest­ge­setzten Gebühren für sozial-, fami­lien- und bildungs­po­li­tisch falsch. Er fordert den Magis­trat auf unver­züg­lich die Rück­nahme dieser Gebüh­ren­er­hö­hungen zu veranlassen.

Der Magis­trat möge (diffe­ren­ziert nach den Grund­schulen und Kinder­ta­ges­stätten in AKK) berichten

  • wie viele Eltern gegen die bei städ­ti­schen Einrich­tungen erho­benen neuen Gebühren Wider­spruch einge­legt oder andere juris­ti­sche Schritte unter­nommen oder ange­kün­digt haben.
  • wie viele Eltern ihre Kinder aus der Betreuung abge­meldet oder auf eine Halb­ta­ges­be­treuung umge­meldet haben.
  • für welchen Zeit­punkt die Einrich­tungen der freien Träger und (Eltern-)Vereine die Umset­zung der Gebüh­ren­er­hö­hungen planen.
  • wie hoch der Anteil an Kindern ist, die voraus­sicht­lich vom Beitrag befreit sind, weil sie bereits in Armut leben.