Antrag Nr. 20/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015
Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:
Antrag Nr. 4/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. April 2015
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass an der Wilhelm-Leuschner Schule wieder eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet wird.
Weiter bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auch Eltern aus Kostheim, die ein Gymnasium für ihr Kind wählen wollen, eine ortsnahe Möglichkeit für den Abiturzugang zu bieten. Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt noch einmal seine Bitte an den Magistrat, zu einer Regelung mit der Stadt Mainz zu kommen.
Ansonsten bittet der Ortsbeirat um Information darüber, warum der Magistrat das Ziel, ein Gymnasium an der Rheinschiene zu etablieren, nicht mehr verfolgen will. Ein Standort – zum Beispiel in Amöneburg – wäre für Schülerinnen und Schüler aus fünf Wiesbadener Stadtteilen (Amöneburg, Kastel, Kostheim, Schierstein und Biebrich), sehr gut erreichbar.
Rund ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen, es ist nicht einzusehen, warum den Kindern dort, lange Schulwege zu den Gymnasien in der Innenstadt zugemutet werden müssen
Begründung: mündlich.
Am29.04.2015 zurückgezogen. Es erfolgte keine Abstimmung.
Protokollnotiz Nr. 0046/2015 (PiWi | PDF)
Verärgert ist der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK über die Pläne der Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), ein weiteres Gymnasium in der Wiesbadener Innenstadt zu errichten. „Eigentlich hatte Frau Scholz den AKK-Stadtteilen ein Gymnasium an der Rheinschiene versprochen, sobald der Bedarf für ein neues Gymnasium besteht – nun aber soll ein weiteres Gymnasium in die Innenstadt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten. Er warf Scholz Wortbruch vor, offenbar habe sie keinerlei Interesse daran, Kindern in AKK den wohnortnahen Besuch eines Gymnasiums zu ermöglichen.
„Ein Gymnasium an der Rheinschiene, gut erreichbar für alle Kinder aus Biebrich, Schierstein, Kastel, Kostheim und Amöneburg wäre ein vernünftiger Weg“, argumentiert das Kostheimer Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Sie beklagte, dass man Abitur nur in der Wiesbadener Innenstadt machen kann.
Auch Stadtverordneter Hartmut Bohrer, der den AUF im Kasteler Ortsbeirat vertritt, sieht das so: „Ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen – es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kindern dort, die das Gymnasium besuchen wollen, so lange Schulwege zugemutet werden müssen.“
Marion Mück-Raab verwies auf die nun schon Jahre andauernden Gespräche, die Frau Scholz mit dem Schuldezernenten in Mainz führe. Die Ortsbeiräte hatten gewünscht, dass eine Lösung gesucht werden soll, die es Mainzer Gymnasien ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichszahlungen von Wiesbaden.
Doch über den Fortgang dieser Verhandlungen erfahre man nichts: „Wir hören auf unsere Nachfragen nur, dass Frau Scholz sich manchmal mit Herrn Merkator trifft – was bei diesen Gesprächen aber herauskommt, worüber überhaupt geredet wird, bleibt leider ein Geheimnis.“ Ernsthafte Verhandlungen sähen doch anders aus.
Der AUF AKK bekräftigt daher die Forderung nach einem Gymnasium für die AKK-Stadtteile: „Die alljährliche Zitterpartie vieler Eltern, wie weit der Schulweg ihrer zehnjährigen Kinder wohl werden wird, muss endlich ein Ende haben,“ sagte Frank Porten.
Der Magistrat wird höflich um folgende Auskünfte gebeten:
Ergebnis:
Antrag angenommen.
Für den Besuch von Grundschulen gelten Schulbezirke. Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen in der Regel die öffentliche Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Hinsichtlich des Besuchs einer weiterführenden Schule (ab Klasse 5) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten.
Die Schulen sind gehalten, ein deutliches, attraktives Profil zu entwickeln, so dass den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Lernenden Rechnung getragen werden kann.
Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel, Ganztagsschule zu werden und entsprechende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirklichen Ganztagsschule („Profil 3“) hat sie wichtige Schritte zurückgelegt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu erreichen, braucht sie die Unterstützung von Land und Stadt, insbesondere was die Zuweisung von Personalstellen angeht.
Über diese geplante Profilierung der WLS als Ganztagsschule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deutliches „fachliches“ Profil entwickeln kann. So gibt es im Wiesbadener Stadtgebiet ein Gymnasium und eine Realschule mit „Sportprofil“, nicht aber eine Integrierte Gesamtschule (IGS) mit einem solchen. Die WLS hätte dafür die besten Voraussetzungen:
Unmittelbar angrenzend an das Schulgelände mit schuleigener Turnhalle und einem kleinen Sportplatz befindet sich eine große Sporthalle sowie das Hallenbad Kostheim. In fußläufiger Entfernung befinden sich die Bezirkssportanlage Kastel sowie die Sportanlage der KFV 06, beide mit modernen Kunstrasenplätzen ausgestattet. Die WLS hat bereits eine Kooperation mit der Kasteler Ruder- und Kanugesellschaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausgebaut wurde.
Die AKK-Stadtteile haben eine ganze Reihe von Sportvereinen, die für weitere Kooperationen in Frage kommen und die Angebotspalette erweitern könnten. Die WLS ist also geradezu prädestiniert für ein Sportprofil.
Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natürlich auch Kindertagesstätten und Kinder- und Jugendzentren) in den Stadtteil hinein haben, insbesondere wenn die meisten ihrer Lernenden im Stadtteil wohnen.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwickelt werden kann, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen und wie die LH Wiesbaden die WLS auf diesem Weg unterstützen kann, ggfs. welche finanziellen Mittel im städtischen Haushalt dafür eingestellt werden sollen.
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Ergebnis:
Der Antrag wurde zurückgenommen und wird als Unterstützung der WLS wieder gestellt falls die WLS Schulleitung eine Antrag bei der Schulbehörde stellt.
Für den Besuch von Grundschulen gelten Schulbezirke. Grundschülerinnen und Grundschüler besuchen in der Regel die öffentliche Grundschule, in deren Schulbezirk sie wohnen. Hinsichtlich des Besuchs einer weiter führenden Schule (Klasse 5 ff.) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten.
Die Schulen sind gehalten ein deutliches, attraktives Profil zu entwickeln, so dass den unterschiedlichen Neigungen und Fähigkeiten der Schüler/innen Rechnung getragen werden kann.
Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel Ganztagsschule zu werden und entsprechende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirklichen Ganztagsschule („Profil 3“) hat sie wichtige Schritte zurückgelegt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu erreichen braucht sie die Unterstützung von Land und Stadt, insbesondere was die Zuweisung von Personalstellen angeht.
Über diese geplante Profilierung der WLS als Ganztagsschule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deutliches „fachliches“ Profil entwickeln könnte. So gibt es im Wiesbadener Stadtgebiet ein Gymnasium und eine Realschule mit „Sportprofil“, nicht aber eine Integrierte Gesamtschule (IGS) mit solch einem Profil.
Die WLS hätte für solch ein Profil die besten Voraussetzungen: Unmittelbar angrenzend an das Schulgelände mit schuleigener Turnhalle und einem kleinen Sportplatz befindet sich eine große Sporthalle sowie das Hallenbad Kostheim. In fußläufiger Entfernung befinden sich die Bezirkssportanlage Kastel sowie die Sportanlage der KFV 06, beide mit modernen Kunstrasenplätzen ausgestattet.
Die WLS hat bereits eine Kooperation mit der Kasteler Ruder- und Kanugesellschaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausgebaut wurde. Die AKK-Stadtteile haben eine ganze Reihe von Sportvereinen, die für weitere Kooperationen in Frage kommen und die Angebotspalette erweitern könnten. Die WLS ist geradezu prädestiniert für ein Sportprofil.
Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natürlich auch Kindertagesstätten und Kinder- und Jugendzentren) in den gesamten Stadtteil hinein haben, insbesondere wenn die meisten ihrer Schüler/innen im Stadtteil wohnen.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwickelt werden kann, welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssten und wie die LH Wiesbaden die WLS auf diesem Weg unterstützen könnte, ggfs. welche finanziellen Mittel im städtischen Haushalt dafür eingestellt werden sollen.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Bei einem Ortstermin des Ortsbeirates mit Fachämtern zur Verkehrssituation an der Gustav-Stresemann-Schule wurde bekannt, dass voraussichtlich in Kürze das Gebäude, das bislang als Hausmeisterwohnung genutzt wird, frei werden wird.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat mitteilen,
Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kostheim und ihre Auswirkungen auf die örtlichen Schulen
Nicht zuletzt durch die Verabschiedung einer UN-Konvention zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und die im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerten Grundsätze besteht eine Pflicht der Gesellschaft und der staatlichen Organe auch im Bildungsbereich, in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Inklusion zu verwirklichen.
Durch Änderung des Hessischen Schulgesetzes und die Verabschiedung einer „Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen (VOSB)“ wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat berichten:
Nicht zuletzt durch die Verabschiedung einer UN-Konvention zur Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und die im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerten Grundsätze besteht eine Pflicht der Gesellschaft und der staatlichen Organe auch im Bildungsbereich, in Kindertagesstätten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Inklusion zu verwirklichen.
Durch Änderung des Hessischen Schulgesetzes und die Verabschiedung einer „Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen (VOSB)“ wurden neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat berichten:
Anfang September 2012 war der Presse zu entnehmen, dass 247 Bäume auf Schulgelände, darunter auch in AKK, aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden sollen. Die zur Fällung vorgesehenen Bäume wurden bislang nicht in das Baumfällkataster der Stadt eingestellt.
Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge mitteilen, um welche Bäume es sich im Stadtteil Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadtteilen handelt und welche Ursachen im Einzelnen es sind, die eine Verkehrsgefährdung der betroffenen Bäume zur Folge hatten. Außerdem möge berichtet werden, ob es Alternativen zu den Fällungen gibt, z. B. durch Behandlung der Bäume wie Schnittmaßnahmen.
Mainz-Kastel, 12.11.2012
Im Zuge von Baumpflegemaßnahmen auf Schulgeländen sollen ca. 247 Bäume aus Verkehrssicherungsgründen gefällt werden.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bitte den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu berichten, um welche Bäume es sich auf Kostheimer Schulgelände handelt, wo diese stehen und um welche Schäden es sich im einzelnen handelt.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten den Abriss des leerstehenden Schulgebäudes in der Schulstraße zu veranlassen.
Begründung:
Das sanierungsbedürftige Gebäude steht seit vielen Jahren leer und soll wegen der hohen Kosten nicht mehr saniert werden. Früher oder später wird ein Abriss schon aus Sicherheitsgründen nötig sein.
Im kommenden Jahr werden im Schulgebäude in der Schulstraße voraussichtlich drei erste Klassen und eine Vorklasse untergebracht, darüber hinaus wird eine ganztägige Betreuung von Grundschülern dort stattfinden. Die Schule hat damit einen viel höheren Freiflächenbedarf. Durch den Abriss könnte der Schulhof erheblich vergrößert werden.
Darüber hinaus ist die derzeitige Situation sowohl für die Schulkinder als auch für die Nachbarschaft unzumutbar: Regelmäßig nutzen schulfremde Personen nachts das Gelände, auch um in den dunklen Ecken ihre Notdurft zu verrichten.
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft zu geben, wie weit die Gespräche zwischen der Stadt Mainz und Wiesbaden bezüglich der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus AKK an Mainzer Gymnasien gediehen sind.
Insbesondere interessiert den Ortsbeirat die Frage, ob die Darstellung in der Mainzer Presse, Verhandlungen seien gescheitert, nachdem sich Wiesbaden geweigert habe, Ausgleichszahlungen nach Mainz zu leisten, den Tatsachen entsprechen.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich.
Ergebnis:
Der Antrag wurde mit einen Antrag der FDP gebündelt und anschließend einstimmig angenommen.