Schlagwort: Sanierung

Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 24. Februar 2021

In der letzten Febru­ar­woche fand die letzte Sitzung des amtie­renden Orts­bei­rates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.

Auf unseren Wunsch zurück­ge­stellt wurde die Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates zum Vorschlag aus Wies­baden, den Radver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße in beide Rich­tungen frei­zu­geben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Orts­beirat dafür eine Mehr­heit. Wir hoffen aber, durch einen Orts­termin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefähr­lich, den Radver­kehr in beide Rich­tungen zu erlauben. Schließ­lich dürfen dort auch die viel brei­teren Busse und Taxis in beide Rich­tungen fahren.

Eltern­hal­te­stellen im Bereich der Carlo-Mierendorff-Schule

Es gab insge­samt sieben Anträge auf der Tages­ord­nung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novem­ber­sit­zung. Erfreu­li­cher­weise wurde unser Antrag, eine Projekt­gruppe einzu­richten, die sich dem Problem des Eltern­ta­xi­ver­kehrs vor der Carlo-Mieren­dorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unter­schied­liche Meinungen, die Mehr­heit des Orts­bei­rates konnte sich uns jetzt anschließen.

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Bauliche Verbesserungen an der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 02/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die drin­gend erfor­der­li­chen Sanie­rungs- und Reno­vie­rung­maß­nahmen an der Brüder-Grimm-Schule umge­hend zu veran­lassen. Dazu zählen:

  • 1) Nach­bes­se­rungen an der Turn­halle wie Schutz gegen stark einfal­lendes Sonnen­licht, Strei­chen der Außen­fas­sade, Entfernen der alten Blitz­ab­leiter, Instand­set­zung der Klingel an der Schul­turn­halle, grund­schul­kin­der­ge­rechte Einstel­lung der neuen Türen, Repa­ratur der Fluchttür hin zur Bregenzer Straße, Austausch der provi­so­ri­schen Abdeck­blenden der Elek­tro­in­stal­la­tion durch Steckdoseneinsätze/​Schalter
  • 2) Ersatz/​Instandsetzung einfach-verglaster Fenster im Haupt­ge­bäude sowie Ersatz/​Instandsetzung der brüchigen Rahmen in allen Klas­sen­räumen, Schul­küche und Musikraum
  • 3) Sanie­rung der alten Haus­meis­ter­woh­nung mit dem Ziel, sie für die Schule nutzbar zu machen
  • 4) Reno­vie­rung der Lehrertoiletten
  • 5) Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Akustik in den Klassenzimmern
  • 6) Besei­ti­gung von Stol­per­fallen auf dem Schulhof
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Bericht aus dem Ortsbeirat Kostheim / 4. November 2020

Coro­nabe­dingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Orts­vor­steher Stephan Lauer hatte vorge­schlagen, über drin­gende Punkte wie zum Beispiel Zuschuss­an­träge abzu­stimmen, und sich bei strit­tigen Punkten vor der Sitzung unter­ein­ander zu verstän­digen. Anträge, die längerer Diskus­sionen bedürfen, sollten zurück­ge­stellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Ände­rungs­wün­sche der anderen Frak­tionen zu berücksichtigen.

Kurz – aber leider nicht schmerzlos

Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommu­ni­ka­tion unter den Frak­tionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Orts­vor­steher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stell­ver­treter Gerd-Josef Weck­ba­cher (FWG) Abspra­chen treffen – die aber nicht für ihre Frak­tionen spre­chen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertre­terin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.

Das uner­freu­liche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tages­ord­nung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurück­stellen, das waren folgende Anträge:

Bürger­infor­ma­tionen zur Müll­ent­sor­gung an Altglas-Containern
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Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Antrag Nr. 23/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie wird die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit der Fahr­bahn­decke der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigs­platz seitens des Fach­de­zer­nats eingeschätzt?
  • 2. Gibt es mitt­ler­weile konkrete Planungen für eine Fahr­bahn­de­cken­erneue­rung oder Grund­sa­nie­rung der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigs­platz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
  • 3. Mit welchen Maßnahmen der Verkehrs­len­kung und -einschrän­kung ist für welchen Zeit­raum für die ggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?
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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau

Antrag Nr. 12/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau Umfang, Zeit­plan, Kosten, Finanzierung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim mitzuteilen

  • für wann die grund­le­gende Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der ober­stu­fen­taug­liche Ausbau der WLS-Mensa vorge­sehen sind
  • welcher Sanie­rungs- und Ausbau­be­darf seitens des Magis­trats konkret gesehen wird
  • welche Finanz­mittel hierfür voraus­sicht­lich erfor­der­lich sind und in welcher Höhe seitens des Dezer­nats Finanz­mittel für welche Haus­halts­jahre ange­meldet werden.

Der Magis­trat wird des Weiteren gebeten, dem Orts­beirat Kost­heim zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnah­men­plan für den Mensa-Ausbau und die notwen­digen Sanie­rungs­maß­nahmen vorzulegen.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau

Antrag Nr. 13/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule und Mensa-Ausbau – Umfang, Zeitplan, Kosten, Finanzierung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

  • 1. Für wann die grund­le­gende Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der ober­stu­fen­taug­liche Ausbau der WLS-Mensa vorge­sehen sind, welcher Sanie­rungs-und Ausbau­be­darf seitens des Magis­trats konkret gesehen wird, welche Finanz­mittel hierfür voraus­sicht­lich erfor­der­lich sind und in welcher Höhe seitens des Dezer­nats Finanz­mittel für welche Haus­halts­jahre ange­meldet werden.
  • 2. Der Magis­trat möge dem Orts­beirat zeitnah einen konkreten Zeit-und Maßnah­men­plan für den Mensa-Ausbau und die notwen­digen Sanie­rungs­maß­nahmen vorlegen.
  • 3.Die Bericht­erstat­tungen zu 1) und 2) mögen (auch) schrift­lich erfolgen.
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Sanierung und Ausbau der Wilhelm-Leuschner-Schule

Antrag Nr. 10/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden mit Nach­druck darum, die drin­gend erfor­der­li­chen Sanie­rungs­ar­beiten in der Wilhelm-Leuschner-Schule schnell und zeitnah auszuführen.

Des Weiteren verweist der Orts­beirat Kost­heim noch einmal darauf, wie wichtig die Wieder­ein­füh­rung der Ober­stufe für die weitere Entwick­lung des Schul­stand­ortes ist. Der Magis­trat wird gebeten, die Schul­lei­tung bei ihren Bemü­hungen um die Wieder­ein­füh­rung der Ober­stufe im Rahmen seiner Möglich­keiten zu unterstützen.

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Mängelbeseitigung Albert-Schweizer-Schule

Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 8. November 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die aufge­führten Mängel, die im Schreiben der Schul­lei­tung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufge­führt werden, umge­hend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schü­le­rinnen und Schü­lern und auch dem Lehr­per­sonal nicht zuzu­muten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unter­richts- und Arbeits­si­tua­tion ist – auch für eine Über­gangs­zeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungs­an­lage muss umge­hend instand­ge­setzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen drin­gend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beein­träch­tigten Kindern arbeitet, ist drin­gend auf eine opti­male Lern­um­ge­bung angewiesen.

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Bahnhof Mainz-Kastel

Antrag Nr. 03/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017

Bahnhof Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Ange­sichts der anhal­tenden Miss­stände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrie­re­freier Zugang zum Bahn­steig Rich­tung Frankfurt/​Main, Verdre­ckung der Unter­füh­rung zwischen den Bahn­steigen, unzu­rei­chende Fahr­rad­ab­stell­plätze etc.) möge der Magis­trat über den Sach­stand der Umset­zung des beschlos­senen Stati­ons­ent­wick­lungs­plans Bahnhof Kastel berichten, insbe­son­dere, wann welche Maßnahmen durch­ge­führt werden.

Außerdem möge mitge­teilt werden, in welchen zeit­li­chen Abständen und von wem Reini­gungs­ar­beiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrs­taug­liche Fahr­räder bzw. Fahr­rad­teile dauer­haft Fahr­rad­ab­stell­plätze blockieren.

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Auskunft zu Grundsanierung von Straßen

Antrag Nr. 09/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Straßen in Kost­heim zur Grund­sa­nie­rung in der laufenden Legis­la­tur­pe­riode vorge­sehen sind.

Begrün­dung:
Es befindet sich ein neuer Stra­ßen­belag in Erpro­bung, der lärm­tech­nisch die Laut­stärke vorbei­fah­render Fahr­zeuge um etwa zwischen 1 bis 5 dB (A) redu­zieren kann. Ein Belag, der für Fern­straßen geeignet ist, exis­tiert bereits länger und ist gut erprobt.

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Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Antrag Nr. 12/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status des Projektes „Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses“, insbe­son­dere zum Ankauf der benö­tigten Flächen, zu berichten.

Begrün­dung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Work­shops, eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Gene­ral­sa­nie­rung oder Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses Kastel /​ Kost­heim“ im Bürger­haus Kost­heim statt.

Nach der Bürger­ver­samm­lung hat der Orts­beirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grund­lage der Beschluss­emp­feh­lung der Work­shops zugestimmt.

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AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklä­rung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Ober­bür­ger­meister Sven Gerich auf der Bürger­ver­samm­lung in Kost­heim deut­lich gemacht hat, dass er die Beschluss­emp­feh­lung des Bürger­haus-Work­shops in puncto Kost­heim nicht mittragen kann, werden wir im Orts­beirat Kost­heim für eine Sanie­rung des alten Bürger­hauses stimmen.

In der Empfeh­lung formu­lierte der Work­shop, der aus Vertre­tern der Orts­bei­räte Kastel und Kost­heim und der beiden Vereins­ringe zusam­men­ge­setzt war, Voraus­set­zungen für die Zustim­mung zu einem Neubau. 

Im Falle von Kost­heim wünschte er einen Verbleib der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Musik­ver­eins Concordia vor Ort. Auch für das Nach­hil­fe­an­gebot sollte eine Lösung im Orts­kern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Der Ober­bür­ger­meister teilte auf der Bürger­ver­samm­lung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Work­shop-Empfeh­lung nicht reali­siert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim ermög­licht. Wir haben uns unsere Entschei­dung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemein­sames Bürger­haus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewach­sene Vereins­struk­turen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kost­heim mehr und mehr verödet.