Schlagwort: Partizipation

Bürgerbeteiligung: Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Antrag Nr. 17/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Aufgrund des hohen Sanie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­be­darfs der Bürger­häuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses für beide Stadt­teile erwogen.

Ober­bür­ger­meister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemein­same) Entschei­dung der beiden Orts­bei­räte für das weitere Vorgehen bindend ist.
Zur Prüfung der Alter­na­tiven und Entschei­dungs­fin­dung wurde ein nicht-öffent­lich tagender Work­shop einge­setzt, dem jeweils eine Vertre­tung der in beiden Orts­bei­räten vertre­tenen Frak­tionen und der beiden Vereins­ringe (insg. 11 Personen) ange­hört. Die Planung sieht vor, dass der Work­shop am 2. Dezember 2014 eine Empfeh­lung verabschiedet.

Ange­sichts der Bedeu­tung eines Bürger­hauses für die Bürger­schaft ist eine entspre­chende Bürger­be­tei­li­gung unver­zichtbar. Eine abschlie­ßende Beschluss­fas­sung der beiden Orts­bei­räte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.

 weiterlesen › › ›

Grünflächenamt beendet Zusammenarbeit mit BIRMA – AUF kritisiert Lauer: „Bürgerfern und abgehoben“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden bedauert sehr, dass das Grünflächenamt in Wiesbaden die Zusammenarbeit mit der BIRMA aufgekündigt hat. Fast drei Jahre lang war es üblich, dass die Initiative über Baumfällungen und andere Maßnahmen auf der Maaraue im Vorfeld vom Grünflächenamt informiert wurde. „Diese Praxis der Zusammenarbeit hatte sich aus unserer Sicht bewährt und so manchen Streit vermieden“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Porten hält es aber für ausgesprochen ärgerlich, dass diese bürgerfeindliche Haltung des städtischen Amtes sogar auf Zustimmung beim kommissarischen Ortsvorsteher Stephan Lauer traf. Der habe – nachdem ihn das Amt immerhin gefragt hatte, ob er da Bedenken habe – erklärt, dass er keinen Grund für eine „Sonderbehandlung“ solcher Gruppen sehe. „Diese Haltung ist bürgerfern und total abgehoben“, so Porten. Sie missachte darüber hinaus auch das Engagement von Bürgern.

„Der Ortsvorsteher sollte lieber dankbar dafür sein, dass es Menschen gibt, die sich engagieren und ihnen nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen.“ kritisierte Porten den amtierenden Ortsvorsteher. „Man kann nur hoffen, dass Lauer als Ortsvorsteher eine Zwischenlösung bleibt“, erklärte Porten. Ein Ortsvorsteher, der seine Aufgabe darin sehe, Bürger von direkten Informationen abzuschneiden anstatt ihr Engagement zu unterstützen, sei untragbar.