Antrag des AUF AKK zur Sitzung der Finanzkomission AKK am 18.09.2025
AKK-Haushalt fortführen – Transparenz, Partizipation und Nachvollziehbarkeit stärken
Die Finanzkommission möge beschließen: Den Ortsbeiräten Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim wird folgender Beschlussvorschlag empfohlen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Vorbemerkung Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim wurden am 28. September 1945 von der amerikanischen Militärregierung verwaltungstechnisch der Stadt Wiesbaden zugeschlagen. Zuvor gehörten die drei Stadtteile zu Mainz: Kastel und Amöneburg seit 1908 und Kostheim seit 1913. Eine Eingemeindung nach Wiesbaden ist nicht erfolgt, auch eine Aufhebung der am 21.12.1907 (Amöneburg und Kastel) bzw. 28.08.1912 (Kostheim) geschlossenen Verträge mit Mainz hat nicht stattgefunden. Am Sonderstatus von AKK, der sich auch im Namen der Stadtteile zeigt, hat sich folglich nichts verändert.
Mit der Frage, ob Ronny Maritzen – Ortsbeiratsmitglied in Kastel und Stadtverordneter in Wiesbaden – zu Recht bei der Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld ausgeschlossen wurde, soll sich nun das Verwaltungsgericht in Wiesbaden befassen. Maritzen, er gehört dem AUF AKK und den Grünen an, hat Klage eingereicht.
Der Grund für seinen Rausschmiss aus den Sitzungen: Das Rechtsamt der Stadt behauptet einen Interessenwiderstreit nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung. Die sieht vor, gewählte Vertreter aus den Beratungen auszuschließen, wenn sie einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil haben.
„Die juristische Frage ist, ob ich im Sinne des Paragrafen 25 HGO betroffen bin, also ob ich im Hinblick auf die Entscheidung zum Ostfeld einen direkten persönlichen Vor- oder Nachteil haben könnte.“ Den sieht Maritzen nicht: „Ich bin kein Grundstückseigentümer am Fort Biehler. Ich kann weder vom Ostfeld wirtschaftlich profitieren, noch kann ich persönlich finanzielle Nachteile davon haben.“
Der AUF Kostheim fordert, dass umgehend eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, die es Ortsbeiräten ermöglicht, online ihre Sitzungen durchzuführen. Der Magistrat in Wiesbaden solle dazu auf Landesebene aktiv werden.
„Die Situation, dass der Ortsbeirat quasi handlungsunfähig ist, ist für uns nicht hinnehmbar. Einschätzungen, es sei nicht so wichtig, ob wir tagen oder nicht, können wir nicht nachvollziehen. Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Ortsbeiräte am kommunalen Geschehen nicht verzichtbar ist,” heißt es in einem Schreiben der Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab an die anderen Fraktionen des Gremiums. Darin bittet sie darum, die Forderung ihrer Fraktion nach Online-Sitzungen zu unterstützen.
Die Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates, die in dieser Woche stattfinden sollte, wurde wie schon die Dezember-Sitzung wegen der Infektionsgefahr abgesagt. Bereits im November hatte der Kostheimer Ortsbeirat coronabedingt nur sehr kurz getagt und die meisten Punkte zurückgestellt. Mück-Raab hat erhebliche Bedenken, wie es in den nächsten Monaten weitergehen soll. „Uns erscheint es nicht so, dass sich ab Februar die Lage so entspannen könnte, dass problemlos Sitzungen stattfinden können.”
Erklärung zu Konsequenzen des Bürgerentscheids gegen die City-Bahn
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK bedauert, dass sich beim Bürgerentscheid über die City-Bahn eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen hat. Nach Einschätzung des AUF ging es bei dieser Abstimmung jedoch nicht mehr allein um Sachfragen. In der hochemotionalisierten Diskussion sei deutlich geworden, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der Wiesbadener Stadtpolitik unzufrieden sind. Nach Einschätzung des AUF nutzten sie die Abstimmung, um ihrem Ärger Luft zu machen.
„Besonders in Kastel war spürbar, dass gerade Kritiker des Ostfeldes mit ihrem Nein zur City-Bahn der Stadtregierung einen Denkzettel verpassen wollten,“ erklärt dazu Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung. Bei allen Präsentationen der Ostfeld-Planungen sei so getan worden, als sei die City-Bahn schon längst beschlossene Sache – und das Wochen und Monate vor dem Bürgerentscheid. „Dass sich Bürger da nicht mehr ernstgenommen fühlen, kann man schon verstehen.“ Doch egal, wo man die Ursachen sehe, die Entscheidung stelle nun die Planungen für das Ostfeld in Frage.
Antrag Nr. 28/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die aktuellen Belegungen der Räumlichkeiten der Bürgerhäuser auf den Bürgerhaus-Seiten von wiesbaden.de in einer datenschutzkonformen Variante zu veröffentlichen (d.h. mit der Angabe, zu welchen Zeiten ein Raum belegt ist, ohne Angabe des Belegers).
Soweit aus Sicht des Magistrats in absehbarer Zeit möglich, bittet der Ortsbeirat darum, die Belegungsanträge für die Räumlichkeiten ebenfalls zu digitalisieren, anstatt lediglich PDF-Dateien der Miet-Anträge auf der Internetseite zu veröffentlichen.
Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel
Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Fraktion an – beim Punkt „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“, gemeinsam aufgerufen mit „Lärmgutachten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung über das in Kastel umstrittene Projekt teilnehmen und mussten den Raum verlassen.
Über den Ausschluss der beiden gewählten Beiratsmitglieder entschied der Ortsbeirat. Er schloss sich mit knapper Mehrheit der Sichtweise des Rechtsamtes der Stadt Wiesbaden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem möglichen „Widerstreit der Interessen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem möglichen Interessenkonflikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechtsamtes noch von anderer offizieller Seite.
Hierzu erklärt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:
Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohngebiet, das an das geplante Baugebiet lediglich angrenzt. Wie von der Stadt Wiesbaden immer wieder versichert wurde, haben die Bewohner dieser Siedlung keinerlei Konsequenzen wie zum Beispiel Umsiedlung oder Enteignung zu befürchten. Sie sind von den Baumaßnahmen nicht betroffen.
Antrag Nr. 22/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016
Beteiligungskonzept für die Bürgerbeteiligung zur Planung des gemeinsamen Bürgerhauses Kostheim/Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung bei der Planung des gemeinsamen Bürgerhauses anzuwenden und den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie das Beteiligungskonzept konkret aussieht.
Insbesondere interessiert es den Ortsbeirat, welche konkreten Schritte unternommen werden sollen, um die Vereine in die Planungen miteinzubeziehen.
Antrag Nr. 19/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016
Beteiligungskonzept für Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Alt-Standortes am Bürgerhaus Kostheim umgesetzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Beteiligung der Bürger geplant sind.
Der Ortsbeirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung hier voll angewendet werden und der Ortsbeirat gemäß der Leitlinien schon an der Entwicklung des Beteiligungskonzeptes beteiligt wird
Antrag Nr. 12/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status des Projektes „Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses“, insbesondere zum Ankauf der benötigten Flächen, zu berichten.
Begründung: Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Workshops, eine Bürgerversammlung zum Thema „Generalsanierung oder Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel / Kostheim“ im Bürgerhaus Kostheim statt.
Nach der Bürgerversammlung hat der Ortsbeirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Workshops zugestimmt.
Antrag Nr. 09/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Planungen Kastel-Ostfeld
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel den Planungsstand des Projekts „Industriegebiet Kastel-Ostfeld“ zu präsentieren und mit ihm zu diskutieren.
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass die ELW beauftragt war, ein Entwicklungskonzept für das Industriegebiet mit dem Titel „Kastel-Ostfeld“, das insgesamt 180 Hektar groß werden soll, zu entwerfen.
Dieses liegt nun vor und ist, auch dem Grunde nach, zu diskutieren.
Bevor weitere Fakten geschaffen werden, sollten zudem die Bürger beteiligt und gefragt werden, wie sie zu diesen Plänen stehen.
Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. März 2015
Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Ortsbeirat in der nächsten Ortsbeiratssitzung, gegebenenfalls auch auf einer Sondersitzung, über den derzeitigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Viertels zu informieren.
Begründung: Die weitere Entwicklung des Linde-Viertels ist für Kostheim bedeutsam und stößt bei den Bürgerinnen und Bürger auf großes Interesse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seinerzeit in Workshops beim Stadtumbauprogramm an der Planung beteiligt wurden.
Dem Ortsbeirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt umfassend zum Stand der Planungen zu informieren und sich damit am weiteren Diskussions- und Planungsprozess beteiligen zu können. Nach Presseinformationen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kostheimer Ortsvorsteher bereits vorgestellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Ortsbeirat zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beteiligen.
SPD Fraktion Mainz-Kostheim
AUF Fraktion Mainz-Kostheim
Abstimmungsergebnis
Am 18.03.2015 in geänderter Fassung einstimmig angenommen.
Antrag Nr. 02/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015
Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!
Der Presse zum Jahreswechsel 2014/15 war zu entnehmen, dass sich die Verantwortlichen des „Architektursommers 2014/15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zugewendet haben: dem Bereich am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleonorenstraße (insbesondere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denkmalschutz stehenden Kran).
Für diesen Bereich gibt es bereits städtische Planungen und ein großes Interesse vor Ort, selbstverständlich auch des Ortsbeirates Mainz-Kastel. Der „Architektursommer“ wird bekanntlich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kulturfonds Rhein-Main gefördert, der wiederum durch kommunale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haushalt in Höhe von rund 60.000 € jährlich, gespeist wird.
Da bislang keine Einbindung des Ortsbeirats und der Kasteler Bürgerschaft in die Planungen des Architektursommers erfolgte, sollten die bisherigen Planungen im Ortsbeirat vorgestellt und die Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden.
Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.
Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.
Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.
In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.
„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“
Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“
Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“