Verkehrsanbindung Ostfeld – fehlende Transparenz und Widersprüche

Antrag Nr. 20/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. November 2025

Verkehrsanbindung Ostfeld – fehlende Transparenz und Widersprüche zur Zielabweichung des Regierungspräsidiums

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge beschließen:

1. Offen­le­gung der Verkehrskosten

Der Magis­trat wird gebeten, die voll­stän­digen und aktu­ellen Kosten­an­sätze für alle Verkehrs­er­schlie­ßungs­maß­nahmen im Zusam­men­hang mit der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld offen­zu­legen. Dazu gehören insbesondere:

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Handwerk retten – Ostfeld-Planung bedroht Betriebe am Fort Biehler

Antrag Nr. 19/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. November 2025

Handwerk retten – Ostfeld-Planung bedroht Betriebe am Fort Biehler

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden,

  • 1.) dass er die in der Sied­lung Fort Biehler ansäs­sigen Hand­werks­be­triebe (z. B. Gerüstbau, Sanie­rungs­technik, Zimmerei), die durch die Planungen zur „Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld/​Kalkofen“ in ihrer Exis­tenz gefährdet sind, wirksam unterstützt,
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Neue Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Ostfeld

Presseerklärung AUF AKK vom 02.10.2025

Neue Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht für das Ostfeld
„Kosmetik“ statt ehrliche Zahlen
Einspa­rung von 33,5 Millionen Euro beim Auto­bahn­an­schluss
Defizit steigt trotzdem, Schie­nen­kosten weiter offen

Auf der Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 30. September wurde die neue Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht (KoFi 2025) für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld vorge­stellt. Ergebnis: Das Defizit wächst weiter. Von ursprüng­lich -72 Mio. Euro (2020) auf jetzt knapp -210 Mio. Euro. [1] In nur fünf Jahren hat sich die Schief­lage fast verdreifacht.

Auto­bahn­an­schluss plötz­lich über­flüssig – 33,5 Millionen Euro „einge­spart“

Die Wies­ba­dener Verant­wort­li­chen planen keinen Auto­bahn­an­schluss mehr. Begrün­dung: Ein Gutachter sehe keinen Bedarf mehr. Schrift­liche Unter­lagen? Fehl­an­zeige. Das ist nicht nur intrans­pa­rent, sondern wirft neue Fragen auf. Der Streich­posten „entlastet“ die Rech­nung um 33,5 Millionen Euro.

Gesamt­bi­lanz verschlech­tert sich weiter: tief­rote Zahlen

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Kündigungen Pachtgrundstücke am Fort Biehler?!

Antrag Nr. 12/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Juli 2025

Kündigungen Pachtgrundstücke am Fort Biehler?!

Der Orts­beirat wolle beschließen,
der Magis­trat wolle berichten:

  • 1.) Welche dem Magis­trat bekannten konkreten Planungen und Motive liegen den Drohungen der BImA zur Been­di­gung der Pacht­ver­träge am Fort Biehler (z. B. M. Vitale Gerüstbau GmbH) zugrunde?
  • 2.) Es ist infor­mell zu vernehmen, dass Grund­stücks­tausch­ge­schäfte zwischen Stadt und Bund den Hinter­grund dieser Kündi­gungs­an­dro­hungen bilden könnten. Kann der Magis­trat das bestä­tigen oder demen­tieren? Im Falle der Bestä­ti­gung bittet der Orts­beirat um umfas­sende Aufklärung.
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Fluglärmgutachten Airfield – welche Siedlungsbeschränkungen ergeben sich?

Antrag Nr. 1/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2025

Fluglärmgutachten Airfield – welche Siedlungsbeschränkungen ergeben sich?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) mitzu­teilen, ob ihm das vom Hessi­schen Minis­te­rium für Wirt­schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und länd­li­chen Raum (HMWVW) ange­kün­digte Gutachten über Flug­lärm­be­schrän­kungen im Ostfeld (siehe Az.: 066-f-10-02-002, schrift­liche Stel­lung­nahme vom 20.11.24) vorliegt. [1]
  • 2.) falls dies der Fall ist, die Ergeb­nisse und deren Folgen dem Orts­beirat Kastel alsbald vorzustellen.

Begrün­dung:
Lärm macht krank. Flug­lärm mit beson­derer Qualität. Das wird durch aktu­elle Studien einmal mehr bekräf­tigt. [2]

„Flug­lärm löst Stress­re­ak­tionen aus und stört den Schlaf. Eine aktu­elle Studie hat unter­sucht, wie diese Effekte das Risiko für Herz-Kreis­lauf-Erkran­kungen erhöhen – und welche Rolle nächt­liche Lärm­be­las­tung dabei spielt.“

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Airfield Erbenheim Standort des NATO-Hauptquartiers

Antrag Nr. 15/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Airfield Erbenheim Standort des NATO-Hauptquartiers: Auswirkungen auf Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten,

  • den aktu­ellen Sach­stand des Projekts NATO Haupt­quar­tier am Airfield Erben­heim vorzustellen,
  • eine umfas­sende Über­prü­fung der mögli­chen Auswir­kungen des neuen NATO-Haupt­quar­tiers auf Mainz-Kastel und insbe­son­dere das Projekt Ostfeld und Kastel Storage Station durchzuführen,
  • neben den Themen/​Auswirkungen auf Verkehr, Wohnen und Infra­struktur spezi­fi­sche Infor­ma­tionen zu mögli­chen Ände­rungen in den Berei­chen Über­flug­rechte, Sicher­heits­zonen und Lärm­schutz­maß­nahmen zu prüfen und darzustellen.
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Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Antrag Nr. 03/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Klarheit und Wahrheit: Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) welche Infor­ma­tionen ihm seitens des HMWEMVW vorliegen und wann vom Minis­te­rium die von der US Army und mutmaß­lich der DFS vorge­legten Daten voraus­sicht­lich ausge­wertet sind.
  • 2.) wie er die von Herrn Michael Dirting mit offenen Brief vom 28. November 2023 vorge­legten Daten und Aussagen zu den Flug­lärm­schutz­zonen am Airfield Erben­heim einschätzt.
  • 3.) welche Konse­quenzen zu ziehen wären, wenn die von Herrn Dirting berech­neten Flug­lärm­schutz­zonen von der Dimen­sion her zuträfen.
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Aktualisierte Wohnbedarfsprognose

Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024

Aktualisierte Wohnbedarfsprognose zur Überprüfung der bisherigen Datengrundlage zur Bebauung des Ostfelds

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Aktua­li­sie­rung der Wohn­be­darfs­pro­gnose für Wies­baden in Auftrag zu geben.

Eine aktua­li­sierte Wohn­be­darfs­pro­gnose ist notwendig, um zu über­prüfen, ob die derzeit als Daten­grund­lage verwen­dete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutref­fende Erhe­bung ist, die die Bedarfe der Stadt Wies­baden abbildet.

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Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) wie er ein „abge­schlos­senes Fach­gut­achten“ definiert,
  • 2.) was es für den weiteren Projekt­ver­lauf bedeutet, dass das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten zur Defi­ni­tion von Lärm­schutz­be­rei­chen auf abseh­bare Zeit nicht vorliegen wird.
  • 3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicher­heits­be­denken aufgeben und die benö­tigten Daten für das gesetz­lich vorge­schrieben Flug­lärm­gut­achten zur Verfü­gung stellt.
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Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Planungen für ein archäologisches Depot

Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat verweist auf die geltenden recht­li­chen Vorschriften:

„Die Betei­li­gung des Orts­bei­rats bei allen wich­tigen Ange­le­gen­heiten des Orts­be­zirks ist gesetz­lich zwin­gend vorgeschrieben“

§ 82 Hessi­sche Gemein­de­ord­nung (HGO)

Der Orts­beirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergan­gen­heit und auch noch aktuell bereits große, klima­tisch für die bebauten Wohn­ge­biete bedeut­same Flächen versie­gelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regio­nale Land­wirt­schaft und den Arten­schutz verloren gehen.

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