Schlagwort: Ostfeld/Fort-Biehler/Kalkofen

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Antrag Nr. 23/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 26. September 2023

Ostfeld: Ortsbeirat einbinden – auch bei Präsentationen von Gutachten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten

  • 1.) Den Orts­beirat Kastel zur Veran­stal­tung am 17. Oktober 2023 ins Rathaus einzu­laden, an dem das Stadt­pla­nungsamt Gutachten zum Klima und zum Flug­lärm im Rahmen des Projekts Ostfeld präsen­tieren wird.
  • 2.) Dem Orts­beirat Kastel die Präsen­ta­tionen vorab zur Vorbe­rei­tung zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3.) Im laufenden Prozess sicher­zu­stellen, dass die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­rechte des Orts­bei­rats beachtet und gewährt werden.
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Planungen für ein archäologisches Depot

Antrag Nr. 21/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Gesetzlich zwingend vorgeschriebene Beteiligung des Ortsbeirats einhalten – auch bei Planungen für ein archäologisches Depot

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat verweist auf die geltenden recht­li­chen Vorschriften:

„Die Betei­li­gung des Orts­bei­rats bei allen wich­tigen Ange­le­gen­heiten des Orts­be­zirks ist gesetz­lich zwin­gend vorgeschrieben“

§ 82 Hessi­sche Gemein­de­ord­nung (HGO)

Der Orts­beirat weist darauf hin, dass in der jüngsten Vergan­gen­heit und auch noch aktuell bereits große, klima­tisch für die bebauten Wohn­ge­biete bedeut­same Flächen versie­gelt wurden und werden und hierbei auch Flächen für die regio­nale Land­wirt­schaft und den Arten­schutz verloren gehen.

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Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert

Antrag Nr. 09/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Immer noch: Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wieder­holt und drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.
  • 2.) Der Magis­trat möge verbind­lich mitteilen, wer im Falle eines Flug­zeug­ab­sturzes über das Bauge­biet Ostfeld beim An- oder Abflug auf das Airfield Erben­heim über Ausgleichs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche übernimmt.
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Kosten- und Finanzierungsbericht (KoFi) Ostfeld aktualisieren

Antrag Nr. 08/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Kosten- und Finanzierungsbericht (KoFi) Ostfeld aktualisieren und präsentieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, eine Aktua­li­sie­rung KoFi Ostfeld 2022, Stand 30.05.22, Anlage 2 zu SV 22-V-61-0017, vorzu­legen und dem Orts­beirat Kastel spätes­tens in der ersten Sitzung nach der Sommer­pause zu präsentieren.

Insbe­son­dere inter­es­siert, wie sich folgende Faktoren auswirken: Stei­ge­rung Kredit­zins, Preis­stei­ge­rung im Baube­reich (Mate­ri­al­kosten, Ener­gie­kosten, Lohn­kosten etc.), Stagna­tion im Immo­bi­li­en­be­reich, prognos­ti­zierter Bevöl­ke­rungs­rück­gang in Wiesbaden.

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Wie könnte das Ostfeld aussehen?

Antrag Nr. 06/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie könnte das Ostfeld aussehen? Überlassen der Baumassenskizze!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat die vorhan­denen Baumassenskizze/​n, seien sie auch älteren Datums, kurz­fristig zur Verfü­gung stellen.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde eine Zeich­nung (Baumas­sen­skizze) veröf­fent­licht, [1] die eine Vorstel­lung davon gibt, wie das Ostfeld aussehen könnte, so es denn reali­siert werden würde.

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Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds

Antrag Nr. 05/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie ist der Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Planungs­stand zur Schie­nen­an­bin­dung des geplanten Ostfelds, der dem Wirt­schafts­aus­schuss der Regio­nal­ver­samm­lung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Orts­beirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitar­bei­tende des Wies­ba­dener Stadt­pla­nungsamt in der letzten Sitzung des Wirt­schafts­aus­schusses der Regio­nal­ver­samm­lung einen Status zur von der Regio­nal­ver­samm­lung zur Bedin­gung der Reali­sie­rung des Ostfelds erho­benen Schie­nen­an­bin­dung gegeben haben.

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Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begrün­dung:
Wie aus der Antwort des Magis­trats zum Beschluss des Orts­bei­rats 0144 (SV 15 aus 2023) ersicht­lich, liegen sowohl das Problem­feld Flug­lärm als auch die Risi­ko­ana­lyse Über­flug Infra­Serv der Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom Früh­jahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risi­ko­ana­lyse stammt eben­falls aus 2012. Die in der Nach­trags­ver­ein­ba­rung verein­barten Flug­be­we­gungen und Flug­ge­räte sind mithin Kennt­nis­stände von vor zehn Jahren.

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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 01/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023 

Aufschlüsselung der bisherigen Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, die nach Angabe der SEG vom 21.03.2017 bis zum 01.11.2022 veraus­gabten Kosten i.H.v. 4,9 Mio. € für das Projekt Ostfeld nach deren Art/​Herkunft aufzu­schlüs­seln und dem Orts­beirat in der nächsten Sitzung am (Datum) vorzustellen.
  • 2.) Insbe­son­dere die Aufschlüs­se­lung nach Kosten für die verschie­denen Bera­tungs­felder (Kommu­ni­ka­tion, Recht, Städ­te­pla­nung etc.) und Gutachten wird erbeten.
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Stochern im Nebel: AUF AKK kritisiert Ostfeld-Planungen

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Pressemitteilung vom 22. November 2022

Entsetzt zeigt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausfüh­rungen des Stadt­pla­nungs­amtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Orts­bei­rates. „Die Erkennt­nisse, so man das über­haupt so nennen kann, sind beschä­mend“, kommen­tiert Frank Porten, Spre­cher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit – so wort­wört­lich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist unge­klärt,“ kriti­siert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten vor, auch die Rele­vanz der Hoch­span­nungs­masten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeu­tend, um derart im Nebel zu stochern.

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Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Antrag Nr. 26/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen, was er zu unter­nehmen gedenkt, die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen durch den neuer­lich wieder zuneh­menden Luft­ver­kehr abzu­stellen. Insbe­son­dere möge der Magis­trat mitteilen, wie gewähr­leistet werden kann, dass das Wohn­ge­biet Sied­lung Fort Biehler nicht entgegen der Ankün­di­gungen weiter über­flogen wird.

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