Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Antrag Nr. 16/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015

Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge berichten,

  • 1. ob und wenn ja wann genau er Kenntnis von der Auffor­de­rung der Hessi­schen Indus­trie­müll GmbH (HIM), Kassel, an die ELW hatte, ein Angebot zur Entsor­gung des Bauschutts des AKW Stade abzugeben.
  • 2. ob er die Abgabe eines Ange­bots befür­wortet oder ablehnt. 
  • 3. Der Magis­trat möge die Ange­bots­auf­for­de­rung öffent­lich machen. 
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Müllbehälter an den Parkplätzen zum Freibad Maaraue

In der warmen Jahres­zeit, insbe­son­dere wenn das Freibad Maaraue geöffnet ist, werden die Park­plätze auf der Maaraue von Gästen des Frei­bads, der Grill­wiese und der Klein­gar­ten­an­lage rege genutzt. 

Die zur Entsor­gung von Müll erfor­der­li­chen Behält­nisse sind erfah­rungs­gemäß unzu­rei­chend bzw. werden nicht häufig genug geleert. Sie quellen dann über, Müll türmt sich neben den Behäl­tern und bestimmte Tiere wühlen dann in den auf dem Boden liegenden Abfällen. Auch wird der Müll durch Tiere bzw. Wind verteilt.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge im Hinblick auf die bevor­ste­hende „Saison“ auf der Maaraue dafür sorgen, dass an den Park­plätzen auf der Maaraue ausrei­chende bzw. ausrei­chend große Müll­be­hält­nisse ange­bracht werden und ein ausrei­chender Rhythmus der Entlee­rung einge­halten wird, damit nicht Müll neben die Müll­be­hälter gelegt wird.

Begrün­dung: münd­lich

Schilder zum Schutz der Weichholzaue – AUF-Fraktion im Ortsbeirat unterstützt BIRMA

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) hält es für skan­dalös, dass das Umweltamt in Wies­baden der Forde­rung der Bürger­initia­tive Rettet die Maaraue (BIRMA) nach Schil­dern zum Schutz der Weich­holzaue immer noch nicht nach­ge­kommen ist. „Das ist ein Trau­er­spiel“, erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Schon im letzten Sommer habe die BIRMA die städ­ti­schen Ämter immer wieder darauf hinge­wiesen, dass Angler und Jugend­liche die unter Schutz stehende Weich­holzaue verwüs­teten. In Eigen­in­itia­tive habe die Bürger­initia­tive schließ­lich Feuer­stellen entfernt und Müll einge­sam­melt. Nur durch das Enga­ge­ment der BIRMA sei einer der Zugänge zur Weich­holzaue durch Altholz versperrt worden. „Und was machen die zustän­digen Leute in Wies­baden? Nichts!“ ärgert sich Porten. 

An der Weich­holzaue Schilder aufzu­stellen, wäre wenigs­tens ein Versuch, um den Vanda­lismus einzu­dämmen. „Manchen Anglern ist doch gar nicht bewusst, was sie hier anrichten.“ Porten kündigte an, dass seine Frak­tion in der Mai-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rats einen entspre­chenden Antrag stellen wird: „Wir hoffen, dass wir eine Mehr­heit im Orts­beirat finden, die den Wunsch der BIRMA nach einer Beschil­de­rung unterstützt.“

Reinigung der Bushaltestellen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er unver­züg­lich die Reini­gung der Bushal­te­stelle in der Uthmann­straße in Rich­tung Wies­baden veran­lasst. Außerdem bittet der Orst­beirat um Über­sen­dung einer Liste, aus der hervor­geht, wer für die Reini­gung der einzelnen Halte­stellen verant­wort­lich ist. Liegt die Verant­wor­tung für die Reini­gung einer Halte­stelle bei der Landes­haupt­stadt Wies­baden, so ist anzu­geben, welches Fachamt dafür zuständig ist.

Begrün­dung: Massive Bürger­be­schwerden siehe SV 141.

8 Ja-Stimmen (AUF, SPD, FDP) /​ keine Nein-Stimme /​ 2 Stimm­ent­hal­tungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.