Kooperation statt Koalition – Offene Sachdiskussionen statt Lagerdenken

Positionspapier des AUF Kostheim zur künftigen Arbeit im Ortsbeirat

Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Orts­beirat Kost­heim weder Koali­tions- noch Frak­ti­ons­zwänge gegeben. Alle Frak­tionen haben immer wieder unter­schied­lich und nicht geschlossen abge­stimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehr­heit gegen eine geschlos­sene Minder­heit im Orts­beirat gestimmt hätte. Diese Diskus­si­ons­kultur halten wir grund­sätz­lich – aber ganz beson­ders in einem Orts­beirat – für richtig, starre Koali­tionen dagegen für kontraproduktiv.

Das Wahl­er­gebnis bietet die Chance, einen koope­ra­tiven Umgang mitein­ander und eine ausschließ­lich sach­ori­en­tierte Diskus­sion im Orts­beirat weiter auszu­bauen, über­kom­menes Lager­denken zu über­winden und damit auch die Posi­tion einer ausschließ­lich an Kost­heimer Inter­essen orien­tierten Stadt­teil­ver­tre­tung zu stärken.

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Bürgerbeteiligung Rhein- und Mainuferkonzept

Wie geht es weiter an Rhein und Main? Die Stadt Wies­baden hat hierzu eine Online-Bürger­be­tei­li­gung gestartet. Vom 

15. März bis zum 18. April 2021

können Sie Ihre Ideen und Anre­gungen auf https://​www​.dein​.wies​baden​.de/​r​h​e​i​n​.​m​a​i​n​.ufer einrei­chen.
Wir wünschen uns eine rege Beteiligung! 

Im Laufe diesen Jahres erstellt die Stadt Pläne wie Rhein- und Main­ufer aufge­wertet werden können. In einem weitere Betei­li­gungs­schritt erläu­tert die Stadt, wie mit Ihren Wünschen verfahren wird.

Diese Projekte wurden bis 2021 in Wies­baden an Main und Rhein umgesetzt:

Umgesetzte Projekte Rhein- und Mainufer, Stadtplanungsamt Wiesbaden
Bürgerbeteiligung Rhein- und Mainuferkonzept
Quelle: dein​.wies​baden​.de © Stadt­pla­nungsamt Wiesbaden 

### Update ###

Die Ergeb­nisse der ersten Betei­li­gungs­runde sind veröf­fent­licht. Schauen Sie doch mal rein!

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung Rhein-Main-Ufer-Konzept 
Bürgerbeteiligung Rhein- und Mainuferkonzept
Quelle: dein​.wies​baden​.de /​ © Stadt­pla­nungsamt Wiesbaden

Vom 12. November bis 12. Dezember 2021 findet eine 2. Betei­li­gungs­runde statt.

Zukunft der Flatterulmenallee auf der Maaraue

Antrag Nr. 32/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um folgende Auskünfte gebeten:

  • 1) Mussten seit der Pflan­zung der Flat­ter­ul­men­allee auf der Maaraue (Lessel­allee) Bäume durch Neupflan­zungen ersetzt werden?

    Wenn ja: Wie viele Bäume wurden ersetzt? Aus welchen Gründen mussten Bäume ersetzt werden?
  • 2) Wurde in den sechs vergan­genen Jahren in der Allee ein Schäd­lings­be­fall fest­ge­stellt?

    Wenn ja: Um welchen Befall handelte es sich?
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Verkehrssicherheit am Mainufer

Antrag Nr. 20/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 23. September 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landeshauptstad2021t Wies­baden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Fußgänger- und Radweg am Main­ufer zwischen Main­pfort­straße und Main­brücke frei­ge­schnitten wird.

Begrün­dung:
Der Weg, der von Fußgän­gern und Radfah­rern stark genutzt wird, ist durch das Grün, das über die Böschung hinaus wächst, stel­len­weise um mehr als einen Meter verengt. Das führt insbe­son­dere bei Gegen­ver­kehr zu gefähr­li­chen Situationen.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Orts­beirat“ zur Kost­heimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kika­zaru, iwazaru. Das ist Japa­nisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Orts­bei­rats­mehr­heit in Kost­heim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig über­ra­schend bean­tragte die SPD-Frak­tion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Bauge­biets Ostfeld/​Kalkofen für Mainz-Kost­heim“ von der Tages­ord­nung zu strei­chen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kost­heimer Orts­beirat bei den Planungen des Bauge­biets mitein­be­zogen wird, genau wie Kastel, Amöne­burg, Erben­heim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Posi­tion zu dem geplanten Bauge­biet einzu­nehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Infor­ma­tion und Betei­li­gung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wort­wört­lich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklä­rung: Ein Antrag auf Nicht­be­fas­sung ist ein Geschäfts­ord­nungs­an­trag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äuße­rung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskus­sion nicht zu verwei­gern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertre­terin war nicht da). Kein Thema für den Kost­heimer Orts­beirat. Punkt.

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Rheinufergestaltung in Kastel – Lücken schließen!

Antrag Nr. 02/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. Januar 2019 

Rheinufergestaltung in Kastel – Lücken schließen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge sich zeitnah um erneute Gespräche mit der Grund­stücks­ei­gen­tü­merin bemühen, die zum Ziel haben, das Gelände zwischen dem Terras­sen­haus und der Lache­brücke zur Maaraue als Bereich öffent­li­cher Frei­zeit­ge­stal­tung sinn­voll zu gestalten und einer Nutzung durch die Allge­mein­heit zuzuführen. 

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Geruchsentwicklung bei Austrocknung der Lache

Antrag Nr. 15/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 31. Oktober 2018

Geruchsentwicklung bei Austrocknung der Lache

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten,

  • ob Planungen exis­tieren, die unan­ge­nehme Geruchs­bil­dung künftig zu verhin­dern, die durch das tempo­räre Austrocknen der Lache entsteht (zum Beispiel durch eine wie auch immer gear­tete Bewäs­se­rung oder erneute Schaf­fung eines Durch­bruchs zum Main)
  • oder ob alter­nativ ein Konzept besteht, die Geruchs­ent­wick­lung ander­weitig einzuschränken.

Sollten beide Fragen negativ beant­wortet werden, so wird der Magis­trat gebeten, zu begründen, warum dies aus seiner Sicht auch mit Bebauung des Linde-Areals nicht notwendig ist.

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Artenschutz am Kostheimer Floßhafen

Antrag Nr. 09/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Zusam­men­hang mit der Bebauung des Linde­quar­tiers an der Ufer­bö­schung am Floß­hafen ergriffen werden, in welchem Ausmaß gerodet wird und wie dabei die Belange des Arten­schutzes berück­sich­tigt werden können.

Insbe­son­dere bittet der Orts­beirat um Auskunft, ob für die Böschung am Floß­hafen Arten­schutz­gut­achten einge­holt wurden und wenn ja, welche Arten dort vorkommen.

Begrün­dung:
Die Gehölze in der Floß­ha­fen­bö­schung stellen einen wert­vollen Lebens- und Rück­zugs­raum für mehrere Vogel­arten dar, deshalb sollte dort nur sehr behutsam einge­griffen werden.

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Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Errich­tung von Bewe­gungs­stätten für Senior*innen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge prüfen, ob sich der Standort Rhein­ufer­an­lage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrich­tung einer „Bewe­gungs­stätte“ eignet und welche finan­zi­ellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitge­teilt werden, ob mit Förder­mit­teln oder Spon­so­ring (z. B. durch Versi­che­rungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hatte zur Haus­halts­pla­nung die Aufnahme von Mitteln zur Einrich­tung von Bewe­gungs­stätten für Senior*innen angemeldet.

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Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Lücken­schlie­ßung bei der Rhein­ufer­ge­stal­tung – Planungen und Sachstand

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat den aktu­ellen Planungs­stand zur Rhein­ufer­ge­stal­tung im Bereich zwischen Reduit/​Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quar­tier/La­che­brücke vorstellen und eine Aussage über die erfor­der­li­chen Mittel und deren Beschaf­fung treffen, auch ob ggfs. Förder­mittel genutzt werden können.

Begrün­dung:
Im Rahmen der Haus­halts­be­ra­tungen hatte der Orts­beirat erneut den Bereich zwischen Redui­t/­Güter-Lade­straße Bahnhof Kastel und LINDE-Quar­tier bzw. Lache­brücke angemeldet.

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Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke

Antrag Nr. 15/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Sach­stand zu den Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke zwischen Kastel/​Amöneburg und Mainz

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauf­tragten Planungen zur Verbes­se­rung der Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umset­zung dieser Planungen erfor­der­lich wäre.

Begrün­dung:
Die Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke für Radfah­rende und zu Fuß Gehende einge­setzt. Es wurden zwischen den Landes­haupt­städten Mainz und Wies­baden entspre­chende Planungen verein­bart und in Auftrag gegeben.

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Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke

Antrag Nr. 11/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. August 2017

Stadt­ent­wick­lung am Rhein­ufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lache­brücke – Minder­nut­zungen besei­tigen und städ­ti­sche Qualität entwickeln!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, einen Sach­stands­be­richt hinsicht­lich der Stadt­ent­wick­lung am Rhein­ufer zwischen der Theodor-Heuss Brücke und Lache­brücke zu geben.

Insbe­son­dere sollte Bericht erstattet werden hinsicht­lich des aktu­ellen Stands der Eigen­tums­ver­hält­nisse und Nutzungs­ab­sichten der gesperrten, verwil­derten Grün­flä­chen und der einst für die Bahn genutzten Gebäudeteile.

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Radverkehr am Mainufer

Antrag Nr. 14/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 10. Mai 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an der Einmün­dung der Straße Main­ufer in die Haupt­straße das Verkehrs­zei­chen 101 „Gefahr­stelle“ in Verbin­dung mit dem Zusatz­zei­chen 1000-33 „Radfahrer im Gegen­ver­kehr“1 bzw. einem äqui­va­lenten Radver­kehrs-Pikto­gramm aufzu­stellen (siehe Abbil­dung 1).

Hier­durch sollen Fahr­zeuge, die von der Haupt­straße bzw. aus Rich­tung der Main­brücke in die Straße Main­ufer einbiegen, bereits im Einmün­dungs­be­reich früh­zeitig auf den regen Fahr­rad­ver­kehr in Gegen­rich­tung und die daraus resul­tie­rende Gefahr aufmerksam gemacht werden. Durch das Aufstellen eines Verkehrs­zei­chens sollen Konflikt­si­tua­tionen an dieser Gefahr­stelle entschärft und dadurch die Verkehrs­si­cher­heit für alle Verkehrs­teil­nehmer erhöht werden.

Radverkehr am Mainufer, Hinweisschild Radverkehr
Radverkehr am Mainufer, Hinweisschild Radverkehr
Radverkehr am Mainufer, Hinweisschild Radverkehr
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Abbil­dung 1: Mögliche Verkehrszeichen 

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