Antrag Nr. 12/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 28. Mai 2024
Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans zur Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufen
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Entwurf der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans hinsichtlich der baulich-räumlichen Erfordernisse an den drei Grundschulen für den Ortsbezirk Mainz-Kastel (Bertha-von-Suttner-Schule, Gustav-Stresemann-Schule einschließlich ihrer Außenstelle und Krautgartenschule) getroffenen Aussagen hinaus konkrete Angaben zu machen.
Antrag Nr. 27/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022
Sachstand und Perspektive der Kindertagesstätte EG Kiddy und des „Clemens-Areals“
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge angesichts des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum und der Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen über Sachstand und Perspektive des „Clemens-Areals“ und der Kindertagesstätte EG Kiddy berichten.
Insbesondere möge geprüft werden, ob die Kapazität der KiTa EG Kiddy ausgeweitet werden kann, bzw. mitgeteilt werden, ob bereits Initiativen hierfür ergriffen wurden und welches Ergebnis diese hatten.
Antrag Nr. 03/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am Dienstag, 28. Juni 2022
Verkehrskonzept Kita Amöneburg / Kurt-Beecker-Weg
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich zum Verkehrskonzept Kita Amöneburg / Kurt-Beecker-Weg zu äußern.
Er möge beantworten, inwieweit eine langfristige Verkehrsberuhigung geplant ist.
Er möge beantworten, ob Querungsanlagen zur Besserstellung des Fuß- und Radverkehrs geplant sind. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um Stellungnahme wodurch diese verhindert werden und welche Maßnahmen Sie ergreifen, um eine Verkehrsberuhigung umzusetzen.
Antrag Nr. 02/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am Dienstag, 28. Juni 2022
Verkehrskonzept für die Kita Wiesbadener Landstraße 36
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, sich zum Verkehrskonzept für die vier Krippengruppen und zwei zusätzlichen Elementargruppen in der Wiesbadener Landstr. 36 zu äußern.
Er möge die Veränderung des Verkehrsaufkommens zum aktuellen Stand kontrastieren und in Relation zu den vergangenen vier Kalender Jahren setzten.
Er möge beantworten, ob ein gesondertes Verkehrskonzept vorliegt, welches das erhöhte Hol- und Bring Aufkommen durch Eltern beinhaltet.
Antrag Nr. 21/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. November 2021
Aufnahmestopp in der AWO Kinderkrippe Kastel im Sommer 2022 verhindern
Die AWO Kinderkrippe Kastel (Wiesbadener Straße 81) muss aufgrund der Kündigung des Mietvertrages seitens des Vermieters zum 31.12.2022 ausziehen.
Bis neue Räumlichkeiten bezogen werden können, soll die Krippe vorübergehend in nahegelegene Container einziehen. In einem Elternbrief vom 15.10.2021 hat die Krippenleitung informiert, dass die Kinder in 3 Gruppen (im Normalfall sind es 4 Gruppen) umziehen werden und im Sommer, wenn die 3-jährigen in den Kindergarten wechseln, keine neuen Kinder aufgenommen werden.
Antrag Nr. 01/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016
Entwicklung der Schulen und Kindertagesstätten in Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mitteilen,
1. welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die absehbar notwendigen Kapazitätserweiterungen an Kindertagesstätten und Schulen im Ortsbezirk Mainz-Kastel bzw. in den AKK-Stadtteilen zu erreichen,
2. welche Maßnahmen für den Ausbau von Freizeiteinrichtungen und die Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere ortsansässigen Vereinen, und für das Kinder- und Jugendzentrum AKK geplant sind,
3. wie der aktuelle Sachstand und der weitere Zeitplan hinsichtlich der Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung auf dem Gelände der Gustav-Stresemann-Schule ist,
„Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen“
Der AUF Kostheim hält es nicht für zielführend, weiterhin an der Forderung nach einem Gymnasium für AKK festzuhalten. „Wir sprechen uns dafür aus, ein Oberstufengymnasium in AKK einzurichten,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Mit diesem Schulangebot, das ab 11. Klasse Abitur und Fachabitur ermögliche, würde ebenfalls die Möglichkeit eines ortsnahen Abiturzugangs geschaffen, die Hürde der Schülerzahlen wäre aber viel leichter zu nehmen. „Es bringt uns hier keinen Schritt voran, weiterhin von einem Gymnasium zu träumen,“ sagte Porten. „Damit blockieren wir nur andere Lösungen für unser Problem.“
Die Praxis hätte das gezeigt: Die Hoffnung auf ein Gymnasium sei von Schuldezernentin Scholz wider besseres Wissen immer wieder geschürt und geschickt eingesetzt worden, um von anderen Lösungen abzulenken. „Zuletzt hat sie das Thema aus der Tasche gezogen, als es darum ging, den Inhalt der Gespräche über Gymnasialplätze in Mainz zu verschleiern.“ Es sei an der Zeit, sich damit abzufinden, dass ein Gymnasium in AKK nicht durchsetzbar sei.
Der AUF hält weiter daran fest, dass es mit Mainz eine feste Vereinbarung für AKK-Schüler an Mainzer Gymnasien geben muss. Der AUF will dazu einen Bericht von der Schuldezernentin sehen, einen entsprechenden Antrag hat er auf der nächsten Ortsbeiratssitzung gestellt. Scholz hat bisher über den Inhalt der Gespräche mit Mainz Stillschweigen bewahrt. „Diese Geheimniskrämerei nehmen wir nicht hin,“ so Porten.
Betreuung an der Carlo-Mierendorff-Schule: Verbesserungen wurden zunichte gemacht
Begrüßt hat es der AUF, dass es an der Carlo-Mierendorff-Schule zusätzlich zur bisherigen Nachmittagsbetreuung ab August ein weiteres Betreuungsangebot geben wird. „Damit hat sich die Situation für Alt-Kostheim deutlich verbessert“, sagte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab. Die Verbesserung sei aber durch die Anhebung der Betreuungsbeiträge direkt wieder zunichte gemacht worden: Viele Eltern könnten sich einen Betreuungsplatz nicht mehr leisten. „Nach unseren Informationen ist die Zahl derer, die ihr Kind von der Betreuung abgemeldet haben, zweistellig“, sagte Mück-Raab.
Einige Eltern organisierten sich mittlerweile private Lösungen und betreuen die Kinder im Wechsel selbst, auch die Hausaufgabenbetreuung im Bürgerhaus werde genutzt, um den Betreuungsbedarf stundenweise zu überbrücken. In einer Klasse solle sogar nur noch ein Kind in der Betreuung sein. Zu dieser Entwicklung fordert der AUF bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen detaillierten Bericht von der Stadt.
„Es ist enttäuschend zu sehen, wie den Lehrern und engagierten Eltern im Förderverein der Carlo-Mierendorff-Schule immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Mück-Raab. Die Schule falle durch ihr Engagement um eine pädagogisch wertvolle Architektur auf, durch innovative Projektwochen und eine vorbildliche Leseförderung. „Gerade auch weil es eine kleine, übersichtliche Schule ist, gerade einmal zweizügig, bietet sie große Vorteile für die Kinder,“ sagte Mück-Raab. All diese Vorzüge gelte es weiter zu nutzen, zu entwickeln und das Image der Schule zu verbessern.
Zum 1. Januar 2012 wurden die Gebühren bei den Kindertagesstätten und in den Einrichtungen der Grundschulkinderbetreuung zum Teil drastisch erhöht. Für die Betreuung an den Grundschulen am Nachmittag in der „Betreuenden Grundschule“, die bislang kostenfrei war, ist seit 1. Januar 2012 ein monatlicher Betrag von 160 Euro (also im Jahr 1.920 Euro) fällig. Hat eine Familie zwei Kinder in dieser Betreuungsform, zahlt sie dafür fast 3.000 Euro im Jahr.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält gerade angesichts der Einkommensverhältnisse vieler Familien im Stadtteil die zum 1. Januar 2012 für den Bereich Kinderbetreuung festgesetzten Gebühren für sozial-, familien- und bildungspolitisch falsch. Er fordert den Magistrat auf unverzüglich die Rücknahme dieser Gebührenerhöhungen zu veranlassen.
Der Magistrat möge (differenziert nach den Grundschulen und Kindertagesstätten in AKK) berichten
wie viele Eltern gegen die bei städtischen Einrichtungen erhobenen neuen Gebühren Widerspruch eingelegt oder andere juristische Schritte unternommen oder angekündigt haben.
wie viele Eltern ihre Kinder aus der Betreuung abgemeldet oder auf eine Halbtagesbetreuung umgemeldet haben.
für welchen Zeitpunkt die Einrichtungen der freien Träger und (Eltern-)Vereine die Umsetzung der Gebührenerhöhungen planen.
wie hoch der Anteil an Kindern ist, die voraussichtlich vom Beitrag befreit sind, weil sie bereits in Armut leben.