Schlagwort: Haushalt

April, April, der macht, was er will

In der letzten April­woche gab es gleich drei Orts­bei­rats­sit­zungen in AKK.

Ortsvorsteher:innenwahl in Kastel: It’s a girl!

In Kastel fand die konsti­tu­ie­rende Sitzung mit der Wahl des/​der Ortsvorsteher:in statt. Es bewarben sich der bishe­rige Orts­vor­steher Hartmut Bohrer (AUF) sowie Christa Gabriel (SPD) um das Amt. Christa Gabriel wurde mit den Stimmen der SPD (5), der CDU (4) und der FDP (1) gewählt, Hartmut unterlag mit den fünf Stimmen der AUF-Frak­tion. Zum Stell­ver­treter gewählt wurde André Weck (CDU).

Für die AUF-Frak­tion, die mit 35,3 Prozent die stärkste poli­ti­sche Kraft in Kastel stellt, ist das enttäu­schend: „Wir hätten uns gewünscht, dass das starke Wahl­er­gebnis der AUF berück­sich­tigt worden wäre. Dass dennoch eine andere Mehr­heit gebildet wurde, ist demo­kra­tisch zulässig. Aber es bleibt poli­tisch bemer­kens­wert,“ kommen­tierte AUF-Frak­ti­ons­spre­cher Ronny Maritzen das Wahlergebnis.

In Kastel ist es so, in Kostheim ist es anders …

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Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) – Planungsstand

Antrag Nr. 07/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 25. Februar 2026

Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) – Planungsstand

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Planungs­stand zur Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule gebeten.

Beim Tag der Offenen Tür an der WLS am 6. Februar 2026 wurde berichtet, dass die Schule beab­sich­tigt, Räume im Ober­ge­schoss des L-Baus für die Ober­stufe zu ertüchtigen.

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Neue Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Ostfeld

Presseerklärung AUF AKK vom 02.10.2025

Neue Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht für das Ostfeld
„Kosmetik“ statt ehrliche Zahlen
Einspa­rung von 33,5 Millionen Euro beim Auto­bahn­an­schluss
Defizit steigt trotzdem, Schie­nen­kosten weiter offen

Auf der Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 30. September wurde die neue Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht (KoFi 2025) für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld vorge­stellt. Ergebnis: Das Defizit wächst weiter. Von ursprüng­lich -72 Mio. Euro (2020) auf jetzt knapp -210 Mio. Euro. [1] In nur fünf Jahren hat sich die Schief­lage fast verdreifacht.

Auto­bahn­an­schluss plötz­lich über­flüssig – 33,5 Millionen Euro „einge­spart“

Die Wies­ba­dener Verant­wort­li­chen planen keinen Auto­bahn­an­schluss mehr. Begrün­dung: Ein Gutachter sehe keinen Bedarf mehr. Schrift­liche Unter­lagen? Fehl­an­zeige. Das ist nicht nur intrans­pa­rent, sondern wirft neue Fragen auf. Der Streich­posten „entlastet“ die Rech­nung um 33,5 Millionen Euro.

Gesamt­bi­lanz verschlech­tert sich weiter: tief­rote Zahlen

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AKK-Haushalt fortführen

Antrag des AUF AKK zur Sitzung der Finanzkomission AKK am 18.09.2025

AKK-Haushalt fortführen – Transparenz, Partizipation und Nachvollziehbarkeit stärken

Die Finanz­kom­mis­sion möge beschließen:
Den Orts­bei­räten Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim wird folgender Beschluss­vor­schlag empfohlen.

Der Orts­beirat möge beschließen:

Vorbe­mer­kung
Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim wurden am 28. September 1945 von der ameri­ka­ni­schen Mili­tär­re­gie­rung verwal­tungs­tech­nisch der Stadt Wies­baden zuge­schlagen. Zuvor gehörten die drei Stadt­teile zu Mainz: Kastel und Amöne­burg seit 1908 und Kost­heim seit 1913. Eine Einge­mein­dung nach Wies­baden ist nicht erfolgt, auch eine Aufhe­bung der am 21.12.1907 (Amöne­burg und Kastel) bzw. 28.08.1912 (Kost­heim) geschlos­senen Verträge mit Mainz hat nicht statt­ge­funden. Am Sonder­status von AKK, der sich auch im Namen der Stadt­teile zeigt, hat sich folg­lich nichts verändert.

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Anmeldungen zum Haushalt – Kastel 2026

Antrag Nr. 3/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2025

Haushaltsantrag 2026

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die nicht erle­digten Maßnahmen der letzten Haus­halts­an­mel­dungen fort­zu­schreiben und alle Maßnahmen aus dem anlie­genden Beschluss 0008/​2024 vom 6. Februar 2024:

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Soziale Arbeit ausbauen!

Antrag Nr. 20/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Soziale Arbeit ausbauen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, sich für die vom Orts­beirat zum Haus­halts­plan­ent­wurf ange­mel­deten und von der Fach­ver­wal­tung befür­wor­teten Maßnahmen zum Ausbau der sozialen Arbeit in Mainz-Kastel einzu­setzen und nach Verab­schie­dung entspre­chender Finanz­mittel durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umge­hend umzusetzen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hatte bei seinen Prio­ri­täten für den Haus­halts­plan 2025 u. a. folgende Maßnahmen ange­meldet: „Mobile Jugend­ar­beit“ und „Ausbau Jugend­be­treuung und des sozialen Ange­botes in den Krautgärten“.

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Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3 in Kastel: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 19/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3 in Kastel: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  • 1.) Wie viele Plätze gibt es für Ü3 und U3 für Mainz-Kastel? Wie hoch ist aktuell der Bedarf von Kita­plätzen in Kastel? Kann dieser dadurch gedeckt werden?
  • 2.) Kann eine Prognose abge­geben werden in denen z.B. Neubauten mitbe­rück­sich­tigt werden?

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt 23 „Ausbau Kita­plätze Ü3 und U3“ vermerkt:

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Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe WLS: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 17/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe WLS: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu berichten wie sich konkret die Vorbe­rei­tungen zur Wieder­ein­füh­rung der gymna­sialen Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule gestalten.

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt11a „Wieder­ein­füh­rung gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm- Leuschner-Schule“ vermerkt: „Muss vorbe­reitet werden, keine finan­zi­ellen Bedarfe für 2025“.

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Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 16/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu berichten. wie sich aktuell der Zeit- und Akti­vi­tä­ten­plan für den Neubau des Bürger­hauses Mainz-Kastel darstellt.

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt 2 „Neubau Bürger­haus Kastel/​Kostheim“ vermerkt: Die Mittel sind in der Mittel­frist­pla­nung des Dezer­nates eingeplant.

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Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans

Antrag Nr. 12/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 28. Mai 2024

Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans zur Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die im Entwurf der Teil­fort­schrei­bung des Schul­ent­wick­lungs­plans hinsicht­lich der baulich-räum­li­chen Erfor­der­nisse an den drei Grund­schulen für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel (Bertha-von-Suttner-Schule, Gustav-Stre­se­mann-Schule einschließ­lich ihrer Außen­stelle und Kraut­gar­ten­schule) getrof­fenen Aussagen hinaus konkrete Angaben zu machen.

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Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

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Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Antrag Nr. 40/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert bei der Aufstel­lung des Doppel­haus­halts 2024/​25 die Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kost­heim zu prio­ri­sieren. Sowohl der Orts­beirat als auch die Schul­ge­meinde lehnen eine weitere Verzö­ge­rung entschieden ab.

Sanie­rung der Pavillons

Wie bereits im Zuge der Betei­li­gung zum Haus­halt geäu­ßert, hält der Orts­beirat eine Verzö­ge­rung des 2. Bauab­schnitt der Pavil­lon­sa­nie­rung (Sitzungs­vor­lage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.

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