Schlagwort: Haushalt

Neue Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Ostfeld

Presseerklärung AUF AKK vom 02.10.2025

Neue Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht für das Ostfeld
„Kosmetik“ statt ehrliche Zahlen
Einspa­rung von 33,5 Millionen Euro beim Auto­bahn­an­schluss
Defizit steigt trotzdem, Schie­nen­kosten weiter offen

Auf der Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 30. September wurde die neue Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht (KoFi 2025) für die städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld vorge­stellt. Ergebnis: Das Defizit wächst weiter. Von ursprüng­lich -72 Mio. Euro (2020) auf jetzt knapp -210 Mio. Euro. [1] In nur fünf Jahren hat sich die Schief­lage fast verdreifacht.

Auto­bahn­an­schluss plötz­lich über­flüssig – 33,5 Millionen Euro „einge­spart“

Die Wies­ba­dener Verant­wort­li­chen planen keinen Auto­bahn­an­schluss mehr. Begrün­dung: Ein Gutachter sehe keinen Bedarf mehr. Schrift­liche Unter­lagen? Fehl­an­zeige. Das ist nicht nur intrans­pa­rent, sondern wirft neue Fragen auf. Der Streich­posten „entlastet“ die Rech­nung um 33,5 Millionen Euro.

Gesamt­bi­lanz verschlech­tert sich weiter: tief­rote Zahlen

 weiterlesen › › ›

AKK-Haushalt fortführen

Antrag des AUF AKK zur Sitzung der Finanzkomission AKK am 18.09.2025

AKK-Haushalt fortführen – Transparenz, Partizipation und Nachvollziehbarkeit stärken

Die Finanz­kom­mis­sion möge beschließen:
Den Orts­bei­räten Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim wird folgender Beschluss­vor­schlag empfohlen.

Der Orts­beirat möge beschließen:

Vorbe­mer­kung
Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim wurden am 28. September 1945 von der ameri­ka­ni­schen Mili­tär­re­gie­rung verwal­tungs­tech­nisch der Stadt Wies­baden zuge­schlagen. Zuvor gehörten die drei Stadt­teile zu Mainz: Kastel und Amöne­burg seit 1908 und Kost­heim seit 1913. Eine Einge­mein­dung nach Wies­baden ist nicht erfolgt, auch eine Aufhe­bung der am 21.12.1907 (Amöne­burg und Kastel) bzw. 28.08.1912 (Kost­heim) geschlos­senen Verträge mit Mainz hat nicht statt­ge­funden. Am Sonder­status von AKK, der sich auch im Namen der Stadt­teile zeigt, hat sich folg­lich nichts verändert.

 weiterlesen › › ›

Anmeldungen zum Haushalt – Kastel 2026

Antrag Nr. 3/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Februar 2025

Haushaltsantrag 2026

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die nicht erle­digten Maßnahmen der letzten Haus­halts­an­mel­dungen fort­zu­schreiben und alle Maßnahmen aus dem anlie­genden Beschluss 0008/​2024 vom 6. Februar 2024:

 weiterlesen › › ›

Soziale Arbeit ausbauen!

Antrag Nr. 20/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Soziale Arbeit ausbauen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, sich für die vom Orts­beirat zum Haus­halts­plan­ent­wurf ange­mel­deten und von der Fach­ver­wal­tung befür­wor­teten Maßnahmen zum Ausbau der sozialen Arbeit in Mainz-Kastel einzu­setzen und nach Verab­schie­dung entspre­chender Finanz­mittel durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umge­hend umzusetzen.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hatte bei seinen Prio­ri­täten für den Haus­halts­plan 2025 u. a. folgende Maßnahmen ange­meldet: „Mobile Jugend­ar­beit“ und „Ausbau Jugend­be­treuung und des sozialen Ange­botes in den Krautgärten“.

 weiterlesen › › ›

Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3 in Kastel: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 19/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Ausbau Kitaplätze Ü3 und U3 in Kastel: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  • 1.) Wie viele Plätze gibt es für Ü3 und U3 für Mainz-Kastel? Wie hoch ist aktuell der Bedarf von Kita­plätzen in Kastel? Kann dieser dadurch gedeckt werden?
  • 2.) Kann eine Prognose abge­geben werden in denen z.B. Neubauten mitbe­rück­sich­tigt werden?

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt 23 „Ausbau Kita­plätze Ü3 und U3“ vermerkt:

 weiterlesen › › ›

Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe WLS: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 17/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Wiedereinführung gymnasiale Oberstufe WLS: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu berichten wie sich konkret die Vorbe­rei­tungen zur Wieder­ein­füh­rung der gymna­sialen Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule gestalten.

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt11a „Wieder­ein­füh­rung gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm- Leuschner-Schule“ vermerkt: „Muss vorbe­reitet werden, keine finan­zi­ellen Bedarfe für 2025“.

 weiterlesen › › ›

Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel: Sachstandnachfrage

Antrag Nr. 16/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Oktober 2024

Neubau Bürgerhaus Mainz-Kastel: Sachstandnachfrage

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, zu berichten. wie sich aktuell der Zeit- und Akti­vi­tä­ten­plan für den Neubau des Bürger­hauses Mainz-Kastel darstellt.

Begrün­dung:
In den Stel­lung­nahmen der Fachämter zu den Anmel­dungen der Orts­bei­räte zum Haus­halt 2025 ist unter dem Punkt 2 „Neubau Bürger­haus Kastel/​Kostheim“ vermerkt: Die Mittel sind in der Mittel­frist­pla­nung des Dezer­nates eingeplant.

 weiterlesen › › ›

Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans

Antrag Nr. 12/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 28. Mai 2024

Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans zur Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung in Grundschulen und Förderschulen mit Grundstufen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die im Entwurf der Teil­fort­schrei­bung des Schul­ent­wick­lungs­plans hinsicht­lich der baulich-räum­li­chen Erfor­der­nisse an den drei Grund­schulen für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel (Bertha-von-Suttner-Schule, Gustav-Stre­se­mann-Schule einschließ­lich ihrer Außen­stelle und Kraut­gar­ten­schule) getrof­fenen Aussagen hinaus konkrete Angaben zu machen.

 weiterlesen › › ›

Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

 weiterlesen › › ›

Ostfeld: Amöneburg stark betroffen. AUF-Fraktion lehnt Bauprojekt ab!

Presseerklärung der AUF-Fraktion Amöneburg vom 8.11.2023.

Am Dienstag den 31. Oktober 2023 gab es eine gemein­same Sitzung der Orts­bei­räte Biebrich und Mainz-Amöne­burg im Biebri­cher Bürger­saal. Hierbei wurden die Orts­bei­räte von Stadt­pla­nungs- und Umweltamt sowie SEG zum aktu­ellen Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) „Ostfeld/​Kalkofen“ infor­miert. Dies umfasste insbe­son­dere die neuen Klima- und Lärm­gut­achten sowie die aktua­li­sierte Kosten- und Finanzierungsübersicht.

„Leider wurde während der Sitzung immer klarer in welch deso­latem Zustand die Planungen zum Ostfeld fest­ste­cken,“ kommen­tiert Yvette Baben­der­erde, Spre­cherin der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Amöne­burg den Vortrag der städ­ti­schen Vertreter.

 weiterlesen › › ›

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Antrag Nr. 40/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. November 2023

Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) und Schulentwicklung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert bei der Aufstel­lung des Doppel­haus­halts 2024/​25 die Sanie­rung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kost­heim zu prio­ri­sieren. Sowohl der Orts­beirat als auch die Schul­ge­meinde lehnen eine weitere Verzö­ge­rung entschieden ab.

Sanie­rung der Pavillons

Wie bereits im Zuge der Betei­li­gung zum Haus­halt geäu­ßert, hält der Orts­beirat eine Verzö­ge­rung des 2. Bauab­schnitt der Pavil­lon­sa­nie­rung (Sitzungs­vor­lage 22-V-40-0003) [1] für indiskutabel.

 weiterlesen › › ›

Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Antrag Nr. 38/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023

Erinnerungsantrag: Erweiterung Fahrradständer beim Freibad Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat erin­nert an seinen Beschluss Nr. 139 vom 14.09.2022 (Vorgang 22-O-26-0082). [1] In diesem Beschluss wird der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden gebeten, die Fahr­rad­stell­plätze vor dem Freibad Maaraue zu erweitern.

Bisher haben den Orts­beirat zwei Schreiben aus dem Grün­flä­chen­de­zernat erreicht (SV128 vom 31. Oktober 2022 und SV39 vom 22. März 2023). Diesen zufolge liege die Zustän­dig­keit beim Sport­de­zernat, welches sich nicht habe äußern können, ob nun der Eigen­be­trieb Mattiaqua oder das Sportamt zuständig ist.

 weiterlesen › › ›

Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen

Antrag Nr. 20/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023

Keine unsozialen Streichungen bei den Haushaltsberatungen für die Jahre 2024/25!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass ihm die bereits in anderen Gremien disku­tierte „Streich­liste“ des Sozi­al­de­zer­nats für die kommenden Haus­halts­be­ra­tungen umge­hend über­mit­telt wird.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel weist daraufhin, dass geplante Eröff­nungen oder Schlie­ßungen von Einrich­tungen im Stadt­teil gemäß der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung dem Orts­beirat zur verbind­li­chen Beschluss­fas­sung vorzu­legen sind. Dies betrifft auch Einrich­tungen wie das Kinder- und Jugend­zen­trum und das Kinder-Eltern-Zentrum (KIEZ).

 weiterlesen › › ›