Wiedererrichtung des Wartehäuschens Bushaltestelle Luisenstraße

Antrag Nr. 13/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, de2021m Orts­beirat mitzu­teilen, wann mit der Wieder­auf­stel­lung des Warte­häus­chens bzw. wenigs­tens einer Sitz­ge­le­gen­heit an der Bushal­te­stelle Luisen­straße zu rechnen ist.

Begrün­dung:
Das Warte­häus­chen an der Bushal­te­stelle Luisen­straße wurde im Zuge des Umbaus der Halte­stellen abge­baut. Seitdem gibt es an dieser Halte­stelle, die direkt vor dem EVIM Senio­ren­zen­trum liegt, nicht einmal mehr eine Sitzgelegenheit.

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Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 26. August 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
1.) Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim hat im Beschluss 0036/​2018 um Einfüh­rung einer nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/​h in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße gebeten.

Im SV154/​2016 wurde dem Orts­beirat mitge­teilt, dass eine Umset­zung fach­lich möglich sei und im SV103/​2018 wurde konkre­ti­siert, dass Umset­zungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digi­ta­li­sie­rung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

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Auswirkung der Sperrung der Hauptstraße / Kostheimer Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Antrag Nr. 11/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Rahmen der ersten zwei Bauab­schnitte der Baumaß­nahme auf der B43 in der Orts­durch­fahrt Gustavs­burg wird ein Durch­fahrts­verbot auf Gustavs­burger Gebiet ab der Main­brücke bestehen. Die Haupt­straße wird damit de facto für den Schwer­last­ver­kehr gesperrt, entspre­chende Hinweise auf eine Umlei­tung über die A671 werden bereits am Phil­ipps­ring, Admiral-Scheer-Straße und Uthmann­straße plat­ziert werden. Im Rahmen dieser drei Wochen wird somit eine lang­jäh­rige Forde­rung des Orts­bei­rats nach Entlas­tung des alten Orts­kerns zumin­dest temporär erfüllt.

Der Orts­beirat bittet den Magis­trat darum, zu beob­achten und auszu­werten, wie sich diese Maßnahme auswirkt.

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Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 05/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daran erin­nert, dass eine Antwort auf den Beschluss Nr. 0008/​2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Haupt­straße auf der Höhe der Münch­hof­straße /​ Ecke Schul­straße ein Brief­kasten aufge­stellt wird.”

Begrün­dung:
Bisher hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deut­schen Post statt­ge­funden haben.

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Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 03/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 24. Januar 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haup­stadt Wies­baden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Haupt­straße auf der Höhe der Mathil­den­straße ein Brief­kasten aufge­stellt wird.

Begrün­dung:
Ältere und gehbe­hin­derte Anwohner, die in diesem Teil von Alt-Kost­heim wohnen, haben sich darüber beklagt, dass der nächste Brief­kasten für sie schwer erreichbar ist. Erst in der Taunus­straße und der west­li­chen Haupt­straße befinden sich Brief­kästen. Um diesen Bürgern beschwer­liche Wege zu ersparen, wäre ein Brief­kasten in diesem Teil von Kost­heim wünschenswert.

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Sachstandsanfrage Einrichtung Fußgängerüberweg in der Hauptstraße vor dem EVIM

Antrag Nr. 22/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. Dezember 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Beschluss Nr. 0081 vom 29. Juni 2016 hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim um eine Verkehrs­zäh­lung im Bereich des Senio­ren­zen­trums EVIM (Haupt­straße 161) gebeten mit dem Ziel, einen Fußgän­ger­überweg an der bestehenden Querungs­hilfe einzu­richten. Im SV109/​2016 wurde dem Orts­beirat am 26. Oktober 2016 mitge­teilt, dass die Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs als Ergebnis der Verkehrs­zäh­lung möglich sei und eine Aufnahme in das interne Programm zur Fußgän­ger­si­che­rung erfolgt sei. 

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, in welchem Zeit­raum mit der Einrich­tung des Fußgän­ger­über­wegs zu rechnen ist. Sofern eine derar­tige Aussage aktuell nicht getroffen werden kann, wird um Beant­wor­tung folgender Fragen gebeten: 

  • 1) Auf welchem Platz im stadt­weiten Programm zur Fußgän­ger­si­che­rung befindet sich die Einrich­tung des Fußgän­ger­über­wegs in der Haupt­straße aktuell sowie
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Für eine fahrradfreundliche Kommune – AUF AKK radelt wieder beim Stadtradeln mit

Wie schon im letzten Jahr betei­ligt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK mit einem Team beim Stadt­ra­deln. „Damit wollen wir ein Zeichen gegen den Klima­wandel setzen, aber auch für eine fahr­rad­freund­liche Kommune“, erklärt Stefan Knipl, Orts­bei­rats­mit­glied des AUF in Kost­heim und Team-Chef der Stadtradler.

Verbes­se­rungen für den Radver­kehr seien in Wies­baden drin­gend nötig. Es habe seine Gründe, dass die Stadt zum dritten Mal in Folge beim Fahr­rad­kli­ma­test des ADFC auf dem letzten Platz gelandet sei, so Knipl.

Auch in Kastel und Kost­heim gebe es noch viel zu tun: „Fehlende Radwege und Fahr­rad­schutz­streifen, die fehlende Akzep­tanz von Radfah­rern als Verkehrs­teil­nehmer, es gibt hier einige Probleme.“ Um die Situa­tion zu verbes­sern, hat der AUF Kost­heim im letzten Jahr neun­zehn Anträge allein zum Thema Fahr­rad­ver­kehr gestellt. 

„Leider sind viele wich­tige Anliegen vom Kost­heimer Orts­beirat abge­lehnt worden, hier finden wir wirk­lich sehr wenig Verständnis für Radfahrer.“ Zu den abge­lehnten Punkten zählen Fahr­rad­schutz­streifen in der Haupt­straße und der Hoch­heimer Straße, auch die Idee einer Fahr­rad­straße am Main­ufer und die Öffnung weiterer Einbahn­straßen für den Radver­kehr fand keine Mehr­heiten im Ortsbeirat. 

Der AUF will sich davon aber keines­wegs entmu­tigen lassen. „Wir brau­chen sichere Wege für’s Fahrrad, wir wollen eine gerin­gere Fein­staub­be­las­tung und weniger Lärm.“ Der AUF werde daher weiterhin versu­chen, hier Verbes­se­rungen auf den Weg zu bringen.

Mit ihrer Teil­nahme beim Stadt­ra­deln will die unab­hän­gige Wähler­gruppe den Druck auf die poli­tisch Verant­wort­li­chen erhöhen. Beim Stadt­ra­deln – eine bundes­weite Aktion der Kommunen – melden die Teil­nehmer drei Wochen lang die Kilo­meter, die sie mit dem Fahrrad zurück­ge­legt haben. Es werden Teams gebildet. Das Stadt­ra­deln hat am Sonntag, den 11. Juni begonnen und endet am 1. Juli 2017. Wer sich noch regis­trieren will: 

stadt​ra​deln​.de

Der AUF AKK lädt alle Kasteler, Kost­heimer und Amöne­burger ein im AUF AKK Team mitzu­ra­deln: „Wir freuen uns über Verstärkung.“

Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer an der Kreuzung Winterstaße / Hauptstraße

Antrag Nr. 04/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. März 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an der Einmün­dung der Winter­straße in die Haupt­straße (vgl. anhän­genden Karten­aus­schnitt) Radfah­rern die Möglich­keit zum Rechts­ab­biegen einzu­räumen, beispiels­weise in Form einer vorge­zo­genen Aufstellfläche:

Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer
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Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 38/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Kost­heimer Haupt­straße auf der Höhe des EVIM eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h einzu­führen, sobald die Ände­rung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magis­trat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwen­dige Beschrän­kung auf den „unmit­tel­baren Bereich“ so ausge­legt werden kann, dass eine durch­ge­hende Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung zwischen EVIM und Main­brücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/​h erlaubt sind.

Begrün­dung:
Einen Baustein zur Verbes­se­rung der Verkehrs­si­cher­heit für schwä­chere Verkehrs­teil­nehmer, zu denen insbe­son­dere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novel­lie­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung darstellen.

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„Der Ortsbeirat Kostheim ist verkehrspolitisch im Tiefschlaf!“

Kostheimer Ortsbeirat lehnt alle Anträge des AUF zum Thema Fahrradfahren ab

„In Kost­heim kann man eigent­lich nur noch vom Fahrrad absteigen und sich ins Auto setzen!“ kommen­tierte AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab das Ergebnis der Oktober-Sitzung des Kost­heimer Orts­bei­rates. Der lehnte mit den Stimmen aller anderen Frak­tionen sämt­liche Anträge des Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) ab, die auf einen Ausbau des Radver­kehrs und besseren Schutz für Radfahrer in Kost­heim zielten. 

Die AUF-Frak­tion fand bei keiner anderen Frak­tion Unter­stüt­zung für ihre Forde­rung, einen Fahr­rad­schutz­streifen in der Haupt­straße ab Mainzer Weg bis Maar­au­straße einzu­richten. Eben­falls abge­lehnt wurde ein Schutz­streifen in der Hoch­heimer Straße ab Uthmann­straße Rich­tung Hochheim. 

Auch der Vorschlag, das Main­ufer zwischen Main­brücke und Aussichts­turm zur Fahr­rad­straße zu erklären, wurde abge­schmet­tert. Weiter war der Orts­beirat nicht gewillt, weitere Einbahn­straßen in Kost­heim für den Radver­kehr zu öffnen. Bisher ist es Radfah­rern in elf Straßen gestattet, gegen die Einbahn­straße zu fahren.

Wie nötig es sei, den Radver­kehr zu stärken und Autos zurück­zu­drängen, wisse mitt­ler­weile jeder, so Mück-Raab. „Was das für den Klima­schutz bedeutet, den Schutz vor Fein­staub, Abgasen und Lärm – das sind ja alles Binsen­weis­heiten.“ Verblüfft habe sie deshalb, wie blind alle anderen Frak­tionen für diese Probleme seien, und wie wenig sie die Belange von Radfah­rern über­haupt inter­es­sierten: „Es ist doch hane­bü­chener Unsinn, wenn der Schwer­last­ver­kehr auf der Haupt­straße als Argu­ment gegen einen Schutz­streifen benutzt wird. Gerade weil diese Straße so gefähr­lich ist, brau­chen wir mehr Schutz für Radfahrer.“ 

Das Niveau der Diskus­sion sei enttäu­schend gewesen, die Bereit­schaft, sich mit Fakten über­haupt erst einmal ausein­an­der­zu­setzen, gleich Null. „Weder das, was im Radver­kehrs­kon­zept der Stadt steht, fand Inter­esse, noch die poli­zei­li­chen Zahlen der Unfall­sta­tistik. Die wurden gleich mal angezweifelt.“ 

Die Pläne von Verkehrs­de­zer­nentin Sigrid Möricke (SPD), den Radver­kehrs­an­teil bis 2030 von derzeit sechs auf 20 Prozent zu stei­gern, indem sie Fahr­rad­straßen schaffen und weitere Einbahn­straßen öffnen will, gehe am Kost­heimer Orts­beirat völlig vorbei: „Von dem kann die Dezer­nentin im diesem Punkt keinerlei Unter­stüt­zung erwarten. Der Orts­beirat Kost­heim ist verkehrs­po­li­tisch im Tiefschlaf.“

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden will sich von der Abstim­mungs­nie­der­lage nicht entmu­tigen lassen: „Wir werden an unserer Forde­rung fest­halten, das Radwe­ge­netz in Kost­heim auszu­bauen und Kost­heim für Radfahrer sicherer zu machen. Prio­rität für uns haben jetzt erst einmal die Fahr­rad­schutz­streifen auf der Haupt­straße und der Hoch­heimer Straße.“

Fahrradschutzstreifen auf der Hauptstraße

Antrag Nr. 32/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zwischen Mainzer Weg und Maar­au­straße beid­seitig einen Fahr­rad­schutz­streifen mit mindes­tens 1,50 m Breite auf Kost­heimer Land­straße und Haupt­straße aufzubringen.

fahrradschutzstreifenhauptstrasse
(Karte von Open​streetmap​.org)
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Freigabe der Einbahnstraße westliche Hauptstraße für Fahrradfahrer

Antrag Nr. 31/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Haupt­straße zwischen Maar­au­straße und Main­brücke für Fahr­rad­fahrer in Gegen­rich­tung freizugeben.

Darüber hinaus wird darum gebeten, Markie­rungen an den Kreu­zungen anzu­bringen (analog Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Bild 5-30, S. 85).

Freigabe der Einbahnstraße westliche Hauptstraße
(Karte von open​street​maps​.org)

Zusätz­lich wird gebeten zu prüfen, ob die Frei­gabe in Form eines Fahr­rad­schutz­strei­fens in Gegen­rich­tung möglich ist. Sofern dies der Fall ist, wird um diese Umset­zungs­va­ri­ante gebeten, ansonsten wird gebeten analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (SV 16-O-26-0025) in regel­mä­ßigen Abständen Pikto­gramme auf der Fahr­bahn anzubringen.

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Verbreiterung des Gehwegs auf der Hauptstraße

Antrag Nr. 17/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, an der Haupt­straße von der Haus­nummer 134 bis zur Kreu­zung Herrenstraße

  • a) die Park­plätze auf der südli­chen Seite der Haupt­straße (unge­rade Haus­num­mern­seite) um 70 Zenti­meter schmäler zu machen und die Haupt­straße um selbige 70 Zenti­meter in Südrich­tung zu verbrei­tern sowie
  • b) den Fußweg an der Nord­seite der Haupt­straße (gerade Haus­num­mern­seite) um 50 Zenti­meter zu verbreitern. 
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