Schlagwort: Gewerbegebiet Petersweg

AUF konnte in beiden Stadtteilen rund vier Prozent zulegen

„Wahlergebnis ein Riesenerfolg“ – ein Mandat mehr in Kostheim

Der AUF AKK freut sich über seine guten Wahl­er­geb­nisse bei den Orts­bei­rats­wahlen in Kastel und in Kost­heim. In beiden Orts­bei­räten konnte die partei­un­ab­hän­gige Wähler­gruppe rund vier Prozent zulegen. „Damit hatten wir von allen kandi­die­renden Listen den stärksten Zuge­winn an Wählern“, freut sich AUF-Spre­cher Frank Porten.

21,6 Prozent der Wähler gaben in Kastel ihre Stimme dem AUF, der mit Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen und Roland Rübel im Orts­beirat vertreten sein wird. Der Wider­stand gegen den geplanten Möbel­markt im Petersweg erhält damit starke Unter­stüt­zung: „Wir werden den Verkehrs­kol­laps in AKK verhindern.“

Als beson­ders großen Erfolg betrachtet es der AUF AKK, dass sich in Kost­heim das gute Wahl­er­gebnis auch in der Sitz­ver­tei­lung nieder­ge­schlagen hat: Bisher hatte der AUF nur einen Sitz, in den nächsten fünf Jahren werden zwei Vertreter des AUF im Orts­beirat sein. „Jede zehnte Stimme wurde für uns abge­geben, das ist ein Riesen­er­folg,“ erklärte der AUF. Neben Frank Porten, der vor zwei Jahren von Kastel nach Kost­heim umge­zogen ist und den viele noch aus dem Kasteler Orts­beirat kennen, wird die partei­lose Jour­na­listin Marion Mück-Raab für den AUF in den Orts­beirat gehen.

„Auch wenn wir bedauern, dass die Mehr­heit im Kost­heimer Orts­beirat nicht verän­dert werden konnte: Wir wurden durch das Wahl­er­gebnis deut­lich gestärkt“, so Porten. „Zu zweit werden wir Bewe­gung in den Orts­beirat bringen.“ Als vorran­gige Themen nannte Porten die Themen Umwelt und Verkehr. „Der Durch­gangs­ver­kehr belastet Kost­heim, hier muss endlich eine Lösung gefunden werden.“ Auch der Schutz der Maaraue habe für den AUF weiterhin Priorität.

Der AUF freut sich, dass seine Mitglieder Hartmut Bohrer (Die Linke) und Ronny Maritzen (Bündnis 90 /​ Die Grünen) in die Wies­ba­dener Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung einziehen. „Mit Maritzen und Bohrer wurden zwei zuver­läs­sige Vertreter für AKK-Inter­essen gewählt.“

„Für die CDU hat Wahlkampf Vorrang vor Bürgerwohl“

Offenbar hat für die CDU der Wahl­kampf Vorrang vor dem Wohl der Bürge­rinnen und Bürger. Der Vorschlag der Jungen Union zur Namens­än­de­rung der AKK-Stadt­teile ist als Jux auf Kosten der AKK-Bevöl­ke­rung zu werten, mit dem der CDU-Nach­wuchs Aufmerk­sam­keit erregen will. Zu einer recht­lich sauberen Lösung der kommu­nalen Zuge­hö­rig­keit von AKK haben weder die Junge Union noch die CDU in Stadt und Land in den zurück­lie­genden Jahren einen posi­tiven Beitrag geleistet. Das Votum der AKK-Bürger­schaft im Jahre 1986 wurde ebenso miss­achtet wie die Beschlüsse der AKK-Orts­bei­räte von 1994 auf Grund­lage eines Antrages der AUF AKK. Von daher ist der JU-Vorschlag blanker Zynismus.

Von den konkreten Problemen in AKK aufgrund der Wies­ba­dener Stadt­pla­nung will man seitens der CDU ablenken bzw. die Verant­wor­tung dafür anderen in die Schuhe schieben. Auch in Biebri­cher Wohn­ge­bieten im Bereich Äppel­allee haben die Anwohner/​innen jetzt die Folgen einer Politik auszu­baden, die „den Rachen nicht voll genug bekommen“ kann mit Gewer­be­ge­bieten, sich um die Folgen hinsicht­lich der Verkehrs­be­las­tung aber nicht kümmern mag. Die – durch den Ausbau von Mann-Mobilia sich weiter verschär­fenden – Verkehrs­pro­bleme in Biebrich lassen sich nicht dadurch lösen, dass die Fehler im Kasteler Gewer­be­ge­biet noch einmal gemacht werden. 

Selbst wenn Mann-Mobilia von Biebrich nach Kastel umsie­deln würde, blieben die Probleme in Biebrich bestehen, da dort Baurecht exis­tiert, das auch durch anderen groß­flä­chigen Einzel­handel genutzt werden könnte. Und wenn Mann-Mobilia sich auf einen Ausbau in Biebrich beschränkt, könnte Kastel sich nicht zufrieden zurück­lehnen. Wird nämlich Baurecht für groß­flä­chigen Einzel­handel im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost geschaffen, droht dann anderer groß­flä­chiger Einzel­handel, der Verkehrs­be­las­tungen in ähnli­cher Dimen­sion – 18.000(!) Kfz-Bewe­gungen täglich zusätz­lich – erzeugen würde.

Dass die abseh­baren zusätz­li­chen Verkehrs­be­las­tungen erträg­lich seien ange­sichts des kürz­lich an die Boelcke­straße ange­schlos­senen „Entlas­tungs­bou­le­vards“, kann niemand ernst­haft glauben, der die örtli­chen Verhält­nisse kennt. Auch die Verbrei­te­rung eines Teils der Boelcke­straße auf 4 Spuren wird daran nichts ändern.

Die rich­tige Antwort auf das Fest­halten der aktu­ellen Wies­ba­dener Parla­ments­mehr­heit an der verfehlten Stadt­po­litik ist das gemein­same, soli­da­ri­sche Handeln der Bürger­schaften Kastels, Biebrichs und anderer Stadt­teile. Der Schul­ter­schluss der Biebri­cher Verkehrs­in­itia­tive, der Akti­ons­ge­mein­schaft Petersweg und der BI Fort Biehler findet deshalb die volle Unter­stüt­zung der Wähler­gruppe AUF AKK und der örtli­chen Kandi­da­tInnen für die Wahl von Orts­beirat und Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Hartmut Bohrer (Die LINKE), Ronny Maritzen (Bündnis90/​Die GRÜNEN), beide Mainz-Kastel, und Mecht­hilde Coigné (Die LINKE), Mainz-Kostheim.

AKK-Stadt­ver­ord­nete, die die Inter­essen AKKs einem Frak­ti­ons­zwang in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung opfern, sind nach unserer Auffas­sung nicht wählbar.

Für die Wähler­gruppe AUF AKK
gez.
Hartmut Bohrer
Ronny Maritzen
Mecht­hilde Coigné
Frank Porten

AUF weiterhin gegen Möbelgroßmarkt

Es sei richtig, dass Arbeits­lo­sig­keit Haupt­grund stei­gender Armut sei. Hiermit die Schaf­fung prekärer Arbeits­plätze durch Ansied­lung eines Möbel­gi­ganten, wie jetzt durch CDU Stadt­ver­ord­neten Weinerth geschehen, zu fordern, sei fatal und eindeutig das falsche Zeichen. „Es müsse arbeits­markt­po­li­ti­sches Ziel sein Menschen in Arbeit zu bringen, durch die Fami­lien ernährbar seien“ erklären Mike Ladwig und Frank Porten für den AUF.

Statt Ansied­lung eines Möbel­monster, der in der Tat wie die CDU richtig erkenne, Jobs im Nied­rig­lohn­sektor bringe, seien nach Vorstel­lung des AUF Anstren­gungen zu unter­nehmen Hand­werk und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen im Petersweg anzu­sie­deln. Dies könne in der Tat „rich­tige“ Arbeits­plätze schaffen und Armut mindern. Gleich­zeitig sei dies im Bezug auf umwelt­po­li­ti­sche Aspekte durch zu erwar­tenden Verkehrs­an­stieg die sinn­vol­lere Variante.

Die Not von Menschen in Arbeits­lo­sig­keit für billige Propa­ganda zu miss­brau­chen sei seitens der CDU kein guter Stil endet die Erklä­rung der Wähler­initia­tive AUF.

gez. für den Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
Mike Ladwig, Frank Porten

Möbelmarkt / Bau-, Heimwerker- und Gartenmarkt nördlich der Boelckestraße

Gemein­samer Antrag von AUF und SPD

Der Orts­beirat Mainz-Kastel protes­tiert nach­drück­lich gegen die erklärte Absicht des Magis­trats, im Plan­be­reich „Nörd­lich der Ernst-Galonske-Straße“ in Mainz-Kastel einen über­di­men­sio­nierten Möbel­markt (Gesamt­ver­kaufs­fläche 41.000 qm), einen Bau-, Heim­werker- und Garten­markt (12.000 qm) sowie außerdem ein Garten­center (5.850 qm) anzusiedeln.

Der Orts­beirat verweist in diesem Zusam­men­hang auf seinen einstim­migen Beschluss Nr. 0138 vom 17. November 2009 zu der Magis­trats­vor­lage Nr. 09-V-61-0026, mit dem er seiner­zeit die Ände­rung des betref­fenden Flächen­nut­zungs­plans abge­lehnt hatte.

Der Orts­beirat bittet den Magis­trat eindring­lich, weitere dies­be­züg­liche Planungen und Werbungen für eine entspre­chende Gewer­be­an­sied­lung sofort und endgültig einzu­stellen und eine ander­wei­tige Nutzung der Gewer­be­fläche anzustreben

Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD beschlossen, die CDU votierte mit 2 NEIN-Stimmen und 2 Enthal­tungen, die FDP stimmte dagegen.

Änderung des B-Plans Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost bei Neubauten von Hallen und Gebäuden Photovoltaik-(PV)-Anlagen gezielt zum Einsatz kommen können.

Weiter sollte der Magis­trat prüfen, ob hierzu eine Fest­set­zung im B-Plan notwendig ist.

Begrün­dung:
Der Bebau­ungs­plan Petersweg-Ost weist in seiner text­li­chen Fest­set­zung mit Stand vom 20.10.2000 keinen Einsatz von PV-Anlagen aus, ledig­lich Dach­be­grü­nung (siehe Seite 10) unter Punkt II. Bauord­nungs­recht­liche Fest­set­zungen 1. Gestal­tung bauli­cher Anlagen, Absatz 1.3.: In den Baufel­dern GE 1 bis GE 6 sind Flach­dä­cher und flach­ge­neigte Dächer zu begrünen (…).

In Zeiten des Klima­schutzes und geför­dertem Einsatz von erneu­er­baren Ener­gien sollte der Bau von Photo­vol­taik-Anlagen unter­stützt und nicht verhin­dert werden. Der Strom, der durch eine solche Anlage erzeugt wird, vermeidet viele Tonnen CO2-Emis­sionen.

Der Antrag wurde in ergänzten Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, wie im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost bei Neubauten von Hallen und Gebäuden Photovoltaik-(PV)-Anlagen gezielt zum Einsatz kommen können. Weiter sollte der Magis­trat prüfen, ob hierzu eine Fest­set­zung im B-Plan notwendig ist.

Der Bebau­ungs­plan Petersweg-Ost weist in seiner text­li­chen Fest­set­zung mit Stand vom 20.10.2000 keinen Einsatz von PV-Anlagen aus, ledig­lich Dach­be­grü­nung (siehe Seite 10) unter Punkt II. Bauord­nungs­recht­liche Fest­set­zungen 1. Gestal­tung bauli­cher Anlagen, Absatz 1.3.: In den Baufel­dern GE 1 bis GE 6 sind Flach­dä­cher und flach­ge­neigte Dächer zu begrünen (…).

In Zeiten des Klima­schutzes und geför­dertem Einsatz von erneu­er­baren Ener­gien sollte der Bau von Photo­vol­taik-Anlagen unter­stützt und nicht verhin­dert werden. Der Strom, der durch eine solche Anlage erzeugt wird, vermeidet viele Tonnen CO2-Emissionen.

Verkehrsbelastung für Kostheim durch Stadion und Großmärkte im Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie hoch das zusätz­liche Verkehrs­auf­kommen für Kost­heim sein wird, das durch den Bau eines Fußball­sta­tion und von Groß­märkten im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost von Mainz-Kastel entsteht.

Begrün­dung:
Da durch den Bau von Stadion und Groß­märkten mit einer großen Anzahl von Besu­chern und Kunden zurechnen ist, die aus einem weiten Umkreis kommen, sind für Kost­heim zusätz­liche erheb­liche Verkehrs­be­las­tungen zu erwarten.

Die Bera­tung und Beschluss­fas­sung erfolgt auf der Sitzung am 24. Januar 2007. Der Antrag wurde am 24.01.2007 einstimmig angenommen.

Großmärkte und Stadion im Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Gemein­samer Antrag von AUF, SPD und FDP

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen, dass der Orts­beirat Mainz-Kastel die Ansied­lung von Groß­märkten und den Neubau eines Fußball­sta­dions im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost nach­drück­lich ablehnt.

Der Magis­trat wird weiterhin gebeten, gemeinsam mit der Orts­vor­ste­herin von Mainz-Kastel eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Planungen im Bereich Petersweg-Ost“ (auch Stadi­on­neubau u.a.) zu Jahres­be­ginn 2007 einzuberufen.

Es erfolgten drei Abstimmungen:

a. Ableh­nung eines Stadions – Einstimmig Ja – angenommen.

b. Ableh­nung Ansied­lung von Groß­märkten – 10 x Ja (SPD; AUF; FDP)  5 x Nein (CDU) – angenommen.

c. Einbe­ru­fung einer Bürger­ver­samm­lung – Einstimmig Ja – angenommen.

Öffentliche Straßenbeleuchtung in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert mit Hinweis auf die Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und den Beschluss Nr. 0573, 4 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bereich Boelcke­straße („Metro“ bis zur Auto­bahn) bis 24 Uhr, das Gebiet Petersweg, Berstädter Grabenweg und Keilsbaum durch­gängig zu beleuchten und für das rest­liche Gewer­be­ge­biet Petersweg eben­falls eine durch­gän­gige Beleuch­tung vorzu­nehmen. Der Beschluss des Orts­bei­rates Mainz-Kastel soll in die Vorlage einge­ar­beitet werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert mit Hinweis auf die Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und den Beschluss Nr. 0573, 4 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bereich Boelckestr. (Metro bis zur Auto­bahn), das Gebiet Petersweg, Berstädter Grabenweg, Keilsbaum und auf der Maaraue von der Lache­brücke bis zum Camping­platz durch­gängig zu beleuchten und für das rest­liche Gewer­be­ge­biet Petersweg eben­falls eine durch­gän­gige Beleuch­tung vorzu­nehmen. Der Beschluss des Orts­bei­rates Mainz-Kastel soll in die Vorlage einge­ar­beitet werden.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

II. Polizeirevier in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel richtet an den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass das für Mainz-Kastel zustän­dige II. Poli­zei­re­vier im Hinblick auf die im Revier lebende Bevöl­ke­rungs­zahl perso­nell nur unter­durch­schnitt­lich ausge­stattet ist?
  • Wie sind dies­be­züg­lich die entspre­chenden Zahlen/​Kennziffern (allge­meiner Stan­dard sowie konkrete Kenn­zif­fern für Mainz-Kastel bzw. das II. Revier)?
  • Welchen Anteil haben die im Zusam­men­hang mit dem Gewer­be­ge­biet Petersweg, insbe­son­dere mit der Disco­thek „Euro-Palace“, anfal­lenden Akti­vi­täten am Gesamt-Arbeits­auf­kommen des II. Polizeireviers?
  • Mit welchen zusätz­li­chen Belas­tungen ist durch die geplante Eröff­nung des Bordell­be­triebs im Gewer­be­ge­biet Petersweg zu rechnen?
  • Ist gewähr­leistet, dass das zustän­dige II. Revier seine routi­ne­mä­ßigen Aufgaben auch während der Fußball­welt­meis­ter­schaft zufrieden stel­lend wahr­nehmen wird? Wie wird dies gewährleistet?
  • Eine Gegen­über­stel­lung der Perso­nal­si­tua­tion des 2. Poli­zei­re­vieres mit den anderen Wies­ba­dener Revieren wird erbeten.
  • Weiterhin wird um eine Aufstel­lung der Delikte für den Bereich AKK gebeten.
  • Wie viel Personal und Stellen sind derzeit im 2. Revier vorhanden und ist damit ein ordnungs­ge­mäßer Dienst­be­trieb sichergestellt?