Keine gemeinsame Stadtteilbibliothek für Kastel und Kostheim – AUF Kostheim fordert sofortigen Stopp der Planungen

Der AUF Kost­heim fordert Ober­bür­ger­meister Sven Gerich auf, die Planungen für eine gemein­same Stadt­teil­bi­blio­thek Kastel/​Kostheim im neuen Bürger­haus sofort zu stoppen. Entspre­chende Pläne hat die Stadt bei einer Sitzung des Kost­heimer Vereins­rings in der vergan­genen Woche erneut präsentiert.

Der Kasteler wie auch der Kost­heimer Orts­beirat haben eine Zusam­men­le­gung der beiden Zweig­stellen von Anfang an abge­lehnt. Dies war schon Ergebnis des Work­shops vor zwei Jahren, in dem die Orts­bei­räte gemeinsam mit der Verwal­tung über das Projekt des neuen Bürger­hauses beraten hatten. 

Auch bei der gemein­samen Sitzung der AKK-Orts­bei­räte Anfang März lehnten die Stadt­teil­ver­tre­tungen eine Planung, die die Schlie­ßung der beiden Büche­reien vorsieht, erneut einstimmig ab. Die Zustim­mung zur weiteren Planung wurde im März nur unter der Voraus­set­zung gegeben, dass es keine zentrale Biblio­thek für Kastel und Kost­heim geben soll. 

„Dies wurde in Form einer Proto­koll­notiz fest­ge­halten, der Ober­bür­ger­meister versprach dem Orts­beirat, sich um diesen Punkt zu kümmern,“ erklärte Mück-Raab. „Auf diese Zusage haben wir vertraut, und nur unter dieser Bedin­gung haben wir zuge­stimmt.“ Dass man seither nichts mehr von der Stadt gehört habe, zwei Monate später aber eine unver­än­derte Planung präsen­tiert werde, irri­tiere sie sehr.

Dass die Kost­heimer einen Verbleib der Bücherei am alten Standort wünschen, sei keine Neuig­keit. „Wir haben immer deut­lich gemacht, dass wir einem neuen Haus nur zustimmen, wenn die Alt-Stand­orte nicht völlig zerschlagen werden. Ein wich­tiger Punkt war dabei immer die Bücherei,“ erklärte Mück-Raab. 

Der Ober­bür­ger­meister habe auch in dem von ihm initi­ierten Betei­li­gungs­ver­fahren stets betont, wie wichtig ihm die Beschlüsse der Orts­bei­räte seien. Auf dieses Verspre­chen, nicht gegen den Wunsch der Bürger zu planen, habe sich der AUF Kost­heim verlassen. „Ich hoffe nun sehr, in diesem Punkt keine Enttäu­schung erleben zu müssen.“

Planungen für Stadtteilbibliothek und Seniorentreff

Antrag Nr. 10/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 10. Mai 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um die Beant­wor­tung folgender Fragen gebeten:

Nach einem Abriss des Kost­heimer Bürger­hauses verlieren sowohl der Senio­ren­treff als auch die Stadt­teil­bi­blio­thek ihre Räume. Um zu vermeiden, dass beide Einrich­tungen für längere Zeit geschlossen werden müssen, ist es drin­gend notwendig, sich schon jetzt nach mögli­chen Stand­orten umzuschauen. 

Aus Sicht des Orts­bei­rates kommen dafür verschie­dene Leer­stände in Kost­heim in Frage – zum Beispiel die frühere Spar­kasse in der Haupt­straße oder der Leer­stand Hauptstraße/​Ecke Kirsch­gar­ten­straße. Dabei könnte auch geklärt werden, inwie­weit diese sich für eine dauer­hafte Nutzung und nicht nur als Zwischen­lö­sung anbieten.

  • Welche Über­le­gungen gibt es bisher, um eine abriss­be­dingte Schlie­ßung zu vermeiden?
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Bürgerbeteiligung gemeinsames Bürgerhaus Kostheim/Kastel

Antrag Nr. 22/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für die Bürger­be­tei­li­gung zur Planung des gemein­samen Bürger­hauses Kostheim/​Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung bei der Planung des gemein­samen Bürger­hauses anzu­wenden und den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie das Betei­li­gungs­kon­zept konkret aussieht.

Insbe­son­dere inter­es­siert es den Orts­beirat, welche konkreten Schritte unter­nommen werden sollen, um die Vereine in die Planungen miteinzubeziehen.

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Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Antrag Nr. 12/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status des Projektes „Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses“, insbe­son­dere zum Ankauf der benö­tigten Flächen, zu berichten.

Begrün­dung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Work­shops, eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Gene­ral­sa­nie­rung oder Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses Kastel /​ Kost­heim“ im Bürger­haus Kost­heim statt.

Nach der Bürger­ver­samm­lung hat der Orts­beirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grund­lage der Beschluss­emp­feh­lung der Work­shops zugestimmt.

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AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklä­rung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Ober­bür­ger­meister Sven Gerich auf der Bürger­ver­samm­lung in Kost­heim deut­lich gemacht hat, dass er die Beschluss­emp­feh­lung des Bürger­haus-Work­shops in puncto Kost­heim nicht mittragen kann, werden wir im Orts­beirat Kost­heim für eine Sanie­rung des alten Bürger­hauses stimmen.

In der Empfeh­lung formu­lierte der Work­shop, der aus Vertre­tern der Orts­bei­räte Kastel und Kost­heim und der beiden Vereins­ringe zusam­men­ge­setzt war, Voraus­set­zungen für die Zustim­mung zu einem Neubau. 

Im Falle von Kost­heim wünschte er einen Verbleib der Stadt­teil­bi­blio­thek und des Musik­ver­eins Concordia vor Ort. Auch für das Nach­hil­fe­an­gebot sollte eine Lösung im Orts­kern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Der Ober­bür­ger­meister teilte auf der Bürger­ver­samm­lung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Work­shop-Empfeh­lung nicht reali­siert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemein­sames Bürger­haus für Kastel und Kost­heim ermög­licht. Wir haben uns unsere Entschei­dung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemein­sames Bürger­haus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewach­sene Vereins­struk­turen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kost­heim mehr und mehr verödet.


Kein bedingungsloses Ja zum gemeinsamen Bürgerhaus

Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Work­shop „Zukunft der Bürger­häuser Kastel und Kost­heim“ einem Beschluss zuge­stimmt, in welchem den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraus­set­zungen einem gemein­samen Bürger­haus für Kastel und Kost­heim zuzustimmen.

„Wir freuen uns, dass die Teil­neh­me­rinnen und Teil­nehmer des Work­shops in ihrer Mehr­heit kein bedin­gungs­loses Ja zu diesem gemein­samen Projekt formu­liert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraus­set­zung für das gemein­same Bürger­haus sei, dass für beide Stadt­teile verbind­liche Konzepte für die Erhal­tung der Orts­kerne entwi­ckelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Work­shop-Teil­nehmer sämt­li­chen Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, ange­boten werden, in die Mainzer Straße oder die unmit­tel­bare Umge­bung umzuziehen. 

In Kost­heim muss – so die Beschluss­emp­feh­lung des Work­shops – eine Lösung gesucht werden, die ermög­licht, dass mindes­tens sämt­liche Dauer­nutzer am alten Standort in der Winter­straße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, der Musik­verein Concordia und eine kleine Nach­hil­fe­schule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben. „Der Orts­kern muss als soziales und kultu­relles Zentrum von Alt-Kost­heim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.

Nicht durch­setzen konnten sich die Vertreter der AUF-Frak­tionen mit ihrem Wunsch, die Forde­rung nach einer Bürger­be­tei­li­gung konkret und verbind­lich fest­zu­schreiben. „Wir wollten, dass der Ober­bür­ger­meister aufge­for­dert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Betei­li­gung der Bürge­rinnen und Bürger in Kastel und Kost­heim orga­ni­siert werden kann, die über bloße Infor­ma­ti­ons­po­litik hinaus­geht,“ erklärte Marion Mück-Raab. 

„Da in den nächsten Monaten ein Bürger­be­tei­li­gungs­mo­dell in Wies­baden entwi­ckelt werden soll, wäre das eine gute Gele­gen­heit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“ 

Doch der Vorschlag, bei der Bürger­be­tei­li­gung konkreter zu werden, sei von der Work­shop-Mehr­heit leider abge­lehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Betei­li­gung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jewei­ligen Orts­bei­räten dieses Thema noch einmal aufzu­greifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“

Bürgerbeteiligung: Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Antrag Nr. 17/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Aufgrund des hohen Sanie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­be­darfs der Bürger­häuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses für beide Stadt­teile erwogen.

Ober­bür­ger­meister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemein­same) Entschei­dung der beiden Orts­bei­räte für das weitere Vorgehen bindend ist.
Zur Prüfung der Alter­na­tiven und Entschei­dungs­fin­dung wurde ein nicht-öffent­lich tagender Work­shop einge­setzt, dem jeweils eine Vertre­tung der in beiden Orts­bei­räten vertre­tenen Frak­tionen und der beiden Vereins­ringe (insg. 11 Personen) ange­hört. Die Planung sieht vor, dass der Work­shop am 2. Dezember 2014 eine Empfeh­lung verabschiedet.

Ange­sichts der Bedeu­tung eines Bürger­hauses für die Bürger­schaft ist eine entspre­chende Bürger­be­tei­li­gung unver­zichtbar. Eine abschlie­ßende Beschluss­fas­sung der beiden Orts­bei­räte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.

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