Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Bericht von der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates in Mainz-Kostheim am 15. April 2026

Auf der ersten Sitzung des Orts­bei­rates ist die Wahl des Orts­vor­ste­hers bzw. der Orts­vor­ste­herin und seiner Stellvertreter:in immer der wich­tigste Tagesordnungspunkt.

Hier die Kurz­ver­sion:
Zum Orts­vor­steher gewählt wurde der SPD-Mann Achim Gleissner – er erhielt insge­samt elf Stimmen von SPD (4), CDU (3), FDP (1) und FWG (3). Unsere Kandi­datin Marion Mück-Raab unterlag mit den vier Stimmen der AUF-Fraktion.

Zu stell­ver­tre­tenden Orts­vor­ste­hern gewählt wurden der CDU-Mann Hans Dötsch und der FWG-Mann Sieg­fried Zeitler mit jeweils 5 Ja-Stimmen bei 15 Stimm­be­rech­tigten. Nein-Stimmen durften in dem Wahl­gang nicht abge­geben werden, fünf Stimm­zettel waren ungültig.

Herz­li­chen Glückwunsch!

Und hier nun die lange Version für alle, die mehr Zeit haben und sich jetzt wundern:
Insge­samt fünf­zehn Sitze gibt es im Orts­beirat – die sind in Kost­heim nach der Wahl so verteilt worden: Wir haben vier Sitze, die SPD hat vier Sitze, die CDU und die FWG haben jeweils drei und die FDP hat einen Sitz. Wer Orts­vor­steher werden will, braucht also eine Mehr­heit von acht Stimmen.

Eins Komma fünf

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Information über die Arbeit des Ortsbeirats verbessern

Antrag Nr. 16/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. April 2026

Information über die Arbeit des Ortsbeirats verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Um Bürge­rinnen und Bürger besser über die Arbeit des Orts­bei­rates zu infor­mieren, beschließt der Orts­beirat folgende Maßnahmen:

  • 1.) Der Schau­kasten des Orts­bei­rates am Bürger­haus Kost­heim wird aktua­li­siert:
    Neben dem Wahl­er­gebnis, allen Sitzungs­ter­minen, den Namen aller Orts­bei­rats­mit­glieder sowie des Orts­vor­ste­hers und seiner Stell­ver­treter wird die aktu­elle Einla­dung zur Orts­bei­rats­sit­zung bekannt­ge­geben. Des Weiteren soll auch ein QR-Code ange­bracht werden, der auf das Poli­ti­sche Infor­ma­ti­ons­system (PiWI) verweist: https://​piwi​.wies​baden​.de/
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Weiterführung der Arbeitsgruppe Verkehr

Antrag Nr. 15/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. April 2026

Weiterführung der Arbeitsgruppe Verkehr mit Bürgerbeteiligung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Die Arbeit der Arbeits­gruppe Verkehr, die der Orts­beirat in der letzten Amts­pe­riode einge­setzt hat, wird fortgeführt.

Wie bisher soll jede Frak­tion eine Vertreterin/​einen Vertreter in diese Arbeits­gruppe entsenden. Weiter sind die Frak­tionen berech­tigt, eine sach­kun­dige Bürgerin/​einen sach­kun­digen Bürger zu benennen, der in dieser Arbeits­gruppe mitarbeitet.

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Sommerfest des Ortsbeirats

Antrag Nr. 20/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024

Sommerfest des Ortsbeirats

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim wird im September seine Sitzung im Mathil­denhof abhalten. Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommer­fest des Orts­bei­rats stattfinden.

Begrün­dung:
Das Inter­esse an der Arbeit des Orts­bei­rates ist nicht groß, das zeigt nicht nur die nied­rige Wahl­be­tei­li­gung. Ein weiteres Problem, das in den Wahl­er­geb­nissen zum Ausdruck kommt, ist fehlendes Vertrauen in die gewählten Vertre­te­rinnen und Vertreter. Nicht nur vor diesem Hinter­grund ist mehr Bürger­nähe und mehr Infor­ma­tion über die Arbeit und die Möglich­keiten eines Ortbei­rates wünschenswert.

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Mehr Wiesbaden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!

Presseerklärung AUF AKK vom 13.11.2023

Mehr Wies­baden wagen? – Ja, das Ostfeld bewahren!
AUF AKK wirft Ostfeld-Verant­wort­li­chen Verschwen­dung von Haus­halts­gel­dern vor.

„Am 13.11.23 startet der Magis­trat eine mit dem Deck­män­tel­chen ‚Bürger­be­tei­li­gung‘ verse­hene PR-Kampagne für das Ostfeld“, eröffnet Frank Porten eine Pres­se­mit­tei­lung der Wähler­initia­tive AUF AKK, „das ist Verschwen­dung pur!“

Es gibt, objektiv betrachtet, maxi­male Unsi­cher­heit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Aber die Ostfeld-Verant­wort­li­chen inves­tieren weiterhin neue Millionen in dieses Wolken­ku­ckucks­heim. Bereits fünf Millionen Euro sind verloren und alleine 2024 sind laut unwi­der­spro­chener Pres­se­be­richt­erstat­tung (FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant. Wahr­schein­lich fließt einiges davon in die nun star­tende PR-Kampagne.

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Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040

Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023

Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040 – Ortsbeirat und Bürgerschaft beteiligen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Sach­stand zum neuen Flächen­nut­zungs­plan (FNP) 2040 gebeten.

Hierzu wird gebeten auf folgende Punkte einzugehen:

  • Verfah­rens­stand
    Welche Verfah­rens­schritte sind bereits erfolgt?
    Welche kommen noch? Welchen Zeit­plan gibt es?
  • Betei­li­gung und Trans­pa­renz
    Welche Betei­li­gung des Orts­bei­rats ist geplant? Wird es eine öffent­liche Bürger­be­tei­li­gung geben? Wann finden diese statt?
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Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Antrag Nr. 07/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Sachstand Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat umge­hend über den Verfah­rens­stand des Rechts­streits zum Vorkaufs­recht über das Gelände östlich der Reduit informieren. 

Insbe­son­dere ist von Inter­esse, ob Rechts­mittel gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts möglich sind und erhoben werden sollen. 

Zudem möge berichtet werden, welche Auswir­kungen dies perspek­ti­visch auf die unter Bürger­be­tei­li­gung erar­bei­teten städ­ti­schen Planungen haben wird. 

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Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern
Ergeb­nisse der Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung Rhein-Main-Ufer­kon­zept, 1. Runde. Quelle: LH Wies­baden., bearbeitet.

Antrag Nr. 43/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 02. November 2022

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mindes­tens mittel­fristig Planungen zu erstellen, um die Leis­tungs­fä­hig­keit der Lache­brücke zu verbessern.

Ziel soll es sein die Maaraue besser mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel zu verknüpfen und diese Wege­be­zie­hung für alle Verkehrs­teil­nehmer aufzu­werten. Hier sind bauliche Verän­de­rungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergän­zungsbau könnte die derzei­tige Situa­tion verbessern.

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Anbindung von Mainz-Kostheim an Radschnellwege

Antrag Nr. 40/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 2. November 2022

Anbindung von Mainz-Kostheim an Radschnellwege

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten,

  • 1.) wie eine quali­tativ hoch­wer­tige Anbin­dung von Mainz-Kost­heim an die zukünf­tige Radschnell­ver­bin­dung „Wies­baden ↔ Frank­furt (FRM 3)“ aussehen könnte, [1]
  • 2.) ob dem Magis­trat Pläne bekannt sind, eine Radschnell­ver­bin­dung auf der Strecke Mainz-Frank­furt zu reali­sieren und wie Mainz-Kost­heim Teil der Stre­cken­füh­rung sein könnte,
  • 3.) ob in diesem Kontext Pläne bekannt sind, den Hessi­schen Fern­radweg R3 auf den Quali­täts­stan­dard einer Radschnell­ver­bin­dung auszubauen.
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Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Antrag Nr. 11/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. April 2022

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, (mindes­tens) mittel­fristig Planungen zu erstellen, um die Leis­tungs­fä­hig­keit der Lache­brücke zu verbes­sern. Ziel soll es sein, die Maaraue mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel besser zu verknüpfen und diese Wege­be­zie­hung aufzu­werten. Hier sind bauliche Verän­de­rungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergän­zungsbau könnten die derzei­tige Situa­tion verbessern.

Der Orts­beirat begrüßt, dass der Boden­belag im letzten Herbst erneuert wurde. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das vor vielen Jahr­zehnten errich­tete Bauwerk die Verkehrs­menge in den warmen Jahres­zeiten kaum mehr bewäl­tigen kann. Hierfür ist der Weg erkennbar zu schmal.

Der Orts­beirat betont die Bedeu­tung der Brücke für den Fuß- und Radver­kehr und erwartet vom Magis­trat, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Situa­tion im Sinne der Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Begrün­dung:
Die Brücke bei der Wasser­schutz­po­lizei verbindet die Maaraue mit dem Kasteler Rhein­ufer und dem Bahnhof Mainz-Kastel. Als eine von ledig­lich zwei Brücken stellt sie eine wichtig Verbin­dung für die Menschen aus AKK zur Maaraue her.

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Bei der BürgerInnenbeteiligung zum Rhein-Main-Uferkonzept wurde eine Erweiterung der Lachebrücke von der Bevölkerung positiv bewertet.
Abbil­dung 1: Ergeb­nisse der Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung Rhein-Main-Ufer­kon­zept, 1. Runde. 1
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Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kostheim

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 19. Januar 2022

Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kost­heim: Konzep­tion und Bürger­be­tei­li­gung weiterentwickeln

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim begrüßt die im Rahmen des Rhein.Main.Ufer-Konzepts erstellten Maßnahmen, unter­stützt ausdrück­lich die Fort­füh­rung der Konzep­tion und erwartet, dass das Konzept in einem abseh­baren Zeit­raum reali­siert wird. 

In einem nächsten Schritt bittet der Orts­beirat darum, die Ergeb­nisse und Maßnahmen der Rhein.Main.Ufer-Gestaltung der breiten Öffent­lich­keit, im Rahmen einer Bürger­ver­samm­lung (gemäß § 8a HGO), vorzu­stellen und zu erläu­tern. Der Orts­beirat bittet darum, kurz­fristig umsetz­bare Maßnahmen zeitnah auszuführen.

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Sommerfest des Ortsbeirats

Antrag Nr. 01/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 19. Januar 2022

Sommerfest des Ortsbeirats

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim wird im Sommer eine Orts­bei­rats­sit­zung im Mathil­denhof abhalten. Dafür in Frage kommt die letzte Sitzung vor den Sommerferien.

Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommer­fest des Orts­bei­rates statt­finden, zu dem alle Bürge­rinnen und Bürger einge­laden sind.

Begrün­dung:
Um mehr Bürger­nähe zu schaffen, bietet sich eine Sitzung an, die im öffent­li­chen Raum statt­findet. Dies erlaubt Bürge­rinnen und Bürgern, sich nieder­schwellig über die Arbeit des Orts­bei­rats zu infor­mieren. Darüber hinaus soll Bürge­rinnen und Bürgern durch den zwang­losen Rahmen eines kleinen Sommer­festes nach der Sitzung die Möglich­keit gegeben werden, mit Mitglie­dern des Orts­bei­rates ins Gespräch zu kommen. 

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Rhein.Main.Ufer vor Ort in Kostheim

Liebe Kost­hei­me­rinnen und Kostheimer,

am 12. November hat die zweite Runde der Bürger­be­tei­li­gung zum Rhein.Main.Ufer-Konzept begonnen. Neben der Möglich­keit online Ideen zu formu­lieren, gibt es auch einen Vor-Ort-Termin in Kostheim

Samstag, 20. November 2021
10 bis 13 Uhr, Weinprobierstand

Dort haben Sie die Möglich­keit mit den Plane­rinnen und Planern zu spre­chen und Ihre Ideen ein fließen zu lassen. Kommen Sie doch einfach vorbei!

https://​dein​.wies​baden​.de/​w​i​e​s​b​a​d​e​n​/​d​e​/​e​v​e​n​t​s​/​4​9​5​3​7​/​e​v​e​n​t/516

Rhein.Main.Ufer am 20.11.2021 vor Ort in Kostheim
Rhein.Main.Ufer am 20.11.2021 vor Ort in Kostheim
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