Antrag Nr. 09/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Februar 2024
Gehwege unter der August-Lutz-Brücke
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Gehwege unter der August-Lutz-Brücke, ähnlich wie am Wiener Platz, gegen unerlaubtes Parken zu sichern. Hierzu wird gebeten zu prüfen, ob dort Poller aufgestellt werden können.
Antrag Nr. 34/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 13. September 2023
Verkehrssituation und Zustand der Kostheimer Landstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Verkehrssituation in der Kostheimer Landstraße zu verbessern, insbesondere im Bereich der Brücke über die Eisenbahngleise.
Antrag Nr. 15/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023
Schrägparkplätze auf der Elisabethenstraße
Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, in der Elisabethenstraße auf der Südöstlichen Seite zwischen Frankfurter Straße und Admiral Scheer Straße Schrägparkplätze zu installieren.
Begründung: Die Parksituation in Alt-Kastel ist sehr angespannt und wird sich wegen diverser Baustellen kurzfristig nicht verbessern. Durch das Schrägparken können zum einen kostengünstig 6-8 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden und zum anderen wird die Straße optisch verschmälert, was zu einer verringerten Geschwindigkeit führt und die Sicherheit in der Straße (Spielplatz, Kindergarten, Kirche) erhöht.
Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am Dienstag, 7. März 2023
Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Einrichten von Bewohnerparken in den Tempo-30-Zonen in Mainz-Amöneburg zu prüfen.
Begründung:
1.) Wie der Wiesbadener Stadtanalyse Nr. 123 zu entnehmen ist, hat Amöneburg in den letzten 25 Jahren mit einer Zunahme der Bevölkerung um +28,7% auch den zweithöchsten PKW-Anstieg von +37% zu verzeichnen. [1] Vielfach sind das zugezogene Familien. Die Eltern arbeiten häufig im Schichtdienst und können sich daher nicht immer auf den ÖPNV verlassen oder erreichen damit nicht den Arbeitsort.
Antrag Nr. 38/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 14. September 2022
Höchstparkdauer am Gückelsberg
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit der ITM das Gespräch zu suchen. Hierbei soll eruiert werden, inwiefern die Höchstparkdauer von zwei Stunden für PKWs am Nahversorgungsstandort Gückelsberg verlängert werden kann.
Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Klagen von Kunden vor, die nach einem Großeinkauf im Einkaufszentrum Gückelsberg Forderungen von mehr als 20 Euro erhalten haben, weil sie die Höchstparkdauer von zwei Stunden überschritten haben.
Antrag Nr. 36/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 14. September 2022
Schutz von Fußgängern an der Ecke Innsbrucker Straße/Salzburger Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Benutzbarkeit des Gehwegs an der Ecke Innsbrucker Straße/Salzburger Straße in der Kostheimer Gartenstadt für Fußgängerinnen und Fußgänger sicher zu stellen. Sie sollen jederzeit die Möglichkeit haben, die Straße ungehindert zu überqueren.
Antrag Nr. 18/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. Juli 2022
Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
1) Der Ortsbeirat sieht in der Durchführung einer effektiven Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich des ruhenden Verkehrs in Mainz-Kastel eine unabdingbare Voraussetzung für die Möglichkeit, dass Kundschaft die vorhandenen Kurzzeitparkplätze nutzen kann, die bislang verkehrsordnungswidrig beparkt werden.
Eine dauerhaft (über Monate) wahrnehmbare effektive Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist eine Voraussetzung zu einer möglichen Beschlussfassung des Ortsbeirats für die Einführung von Bewohnerparken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zunächst diese Voraussetzung zu schaffen.
2) Ebenso hält der Ortsbeirat Kontrollen der mit Haltverbot ausgewiesenen Bereiche – insbesondere in den Abendstunden – für erforderlich, auch um Einsätze von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten.
Antrag Nr. 06/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022
Parkende PKW am Aussichtsturm
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine PKW mehr vor dem Aussichtsturm in Mainz-Kostheim parken.
Dafür bietet es sich an, das Verkehrszeichen Nr. 260 („Verbot für Kraftfahrzeuge“) vom derzeitigen Standort, hinter dem Aussichtsturm (Bild 1), an die Ecke Mainufer/Alter Kirschgarten (Bild 2) zu versetzen.
Begründung: Der Weg zum Aussichtsturm ist weder für den PKW-Verkehr noch als PKW-Parkplatz geeignet. Er ist vielmehr beliebt bei Spaziergängern und Radfahrern. Auf dem schmalen Weg verläuft der Radweg von Mainz-Kostheim nach Hochheim, der Teil des Hessischen Fernradwegs R3 ist.
Beim Aussichtsturm befindet weiterhin ein Zugang zum Flößerpark (vormals „SCA-Grünzug“). Parkende Fahrzeuge vor dem Aussichtsturm geben kein schönes Bild ab.
Antrag Nr. 03/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022
Einrichten zweier Carsharing Stationen im Ortsbezirk Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Alternativstandort für den Ludwigsplatz zu suchen. Der Ortsbeirat schlägt zur Prüfung vor:
Bereich der Wiesbadener Straße zwischen Brückenkopf und der Helling
Im Parkbereich unter dem Brückenkopf
In der Friedensstraße hinter der Gustav-Stresemann Schule.
Begründung: Die AUF-Fraktion begrüßt das geplante Carsharing-Angebot, insbesondere die Carsharing-Station in der Steinern Straße 6.
Der zweite Standort am Ludwigsplatz erscheint uns indes nicht optimal.
Antrag Nr. 22/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. November 2021
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Aufstellung von E-Lastenrad-Verleihstationen in Mainz-Kastel zu prüfen. Gegebenenfalls könnten diese in Kooperation mit weiteren Partnern, etwa der GWW, errichtet werden.
Als Standorte schlägt der Ortsbeirat je eine Verleihstation zur Prüfung in den folgenden Gebieten vor:
Antrag Nr. 16/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am 13. Juli 2021
Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Verkehrssituation am Rheinufer zu verbessern, indem
1) möglichst schnell der Bereich zwischen Einfahrt zum Rheinufer an der Rampenstraße/Wiesbadener Straße, über die Promenade am Kransand bis zum Haupteingang der Reduit („Löwentor“) für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird,
2) schnellstmöglich die Einbahnstraßenregelung in dem hinter der Reduit gelegenen Straßenabschnitt aufgehoben und diese Strecke zur Befahrung in beiden Richtungen zwecks Erschließung des Reduit-Innenhofs und des Restaurantschiff-Liegeplatzes durch Berechtigte uneingeschränkt genutzt werden kann,
3) ein Verkehrskonzept erstellt und dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, wie zukünftig der gesamte Bereich zwischen Reduit und Bahnhof (einschl. der Parkflächen) verkehrlich erschlossen werden soll (Planung ggfs. mit Erschließungsstraße/Unterführung – unter Berücksichtigung der zukünftigen Schließung des Bahnübergangs).
Antrag Nr. 12/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße
In der Elisabethenstraße wird häufig die Tempo-30-Anordnung missachtet. Angesichts der Nähe von Kinderspielplatz, Kindertagesstätte und Gemeindetreffen in der evangelischen Kirche ist dies sehr gefährlich. Es müssen unbedingt und kurzfristig Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit getroffen werden:
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge in der Elisabethenstraße die angeordnete Beschränkung auf Tempo 30 deutlicher machen durch Anbringung des Hinweises „30“ auf der Fahrbahn, wie das auch in der Waldhofstraße schon der Fall ist, sowie durch Versetzen des Tempo-30-Schildes in der Kloberstraße vom Gehweg an den Fahrbahnrand, so dass es ebenso gut wie die Haltverbot-Beschilderung wahrgenommen werden kann. Auch die Aufstellung eines zusätzlichen Tempo 30-Schildes an der Kreuzung Frankfurter Straße wäre hilfreich.
Antrag Nr. 04/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am Dienstag, 15. Juni 2021
Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge
Die Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge stellt einen Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften dar und erfüllt zugleich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.
Broschüre des Bauaufsichtsamtes Wiesbaden, 2020