Anforderung der aktuellen „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Über­mitt­lung der aktu­ellen so genannten „Arbeits­liste“ der in Mainz-Kost­heim unter Denk­mal­schutz stehenden Kultur­denk­male und Anlagen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Pressepublikation AKK- Haushalt

AKK-Haushalt erst im Ortsbeirat beraten

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, Angaben über AKK-Haus­halt nicht erst in der Presse zu publi­zieren und den Orts­beirat erst Tage später in Kenntnis zu setzen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

13 Ja, 0 Nein, 1 Enthal­tung REP: Antrags­gemäß angenommen.

Belastung mit Feinstäuben PM 10

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Auskunft zu erhalten über die Belas­tung mit Fein­stäuben PM 10 im Stadt­teil Mainz-Kastel.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein Einwirken auf die Landes­re­gie­rung mit dem Ziel, dass im Rahmen der Neufas­sung der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung folgende geplante Ände­rungen nicht vorge­nommen werden:

  • 1.) § 81 HGO: Nach bisher geltendem Recht konnte die Auflö­sung von Orts­be­zirken durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung mit einfa­cher Mehr­heit beschlossen werden. Sie bedurfte jedoch der Zustim­mung des betref­fenden  Orts­bei­rates. Nach dem Willen der Landes­re­gie­rung sollen Orts­be­zirke künftig ohne die Zustim­mung des jewei­ligen Orts­bei­rats aufge­hoben werden können. Statt­dessen soll dafür in Zukunft alleine eine Zwei­drit­tel­mehr­heit in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung erfor­der­lich sein.
  • 2.) § 82 HGO: Als neue Bestim­mung soll in die Neufas­sung der HGO einge­fügt werden:
    „Werden keine Wahl­vor­schläge einge­reicht oder zuge­lassen oder weniger Bewerber zur Wahl zuge­lassen, als Sitze zu verteilen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrich­tung des Orts­bei­rates entfällt für die Dauer der nach­fol­genden Wahlzeit.“

Geänderte Fassung:

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein Einwirken auf die Landes­re­gie­rung mit dem Ziel, dass im Rahmen der Neufas­sung der Hessi­schen Gemein­de­ord­nung folgende geplante Ände­rungen nicht vorge­nommen werden:

  • 1.) § 81 HGO:Nach bisher geltendem Recht konnte die Auflö­sung von Orts­be­zirken durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung mit einfa­cher Mehr­heit beschlossen werden. Sie bedurfte jedoch der Zustim­mung des betref­fenden Orts­bei­rates. Nach dem Willen der Landes­re­gie­rung sollen Orts­be­zirke künftig ohne die Zustim­mung des jewei­ligen Orts­bei­rats aufge­hoben werden können. Statt dessen soll dafür in Zukunft alleine eine Zwei­drit­tel­mehr­heit in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung erfor­der­lich sein.
  • 2.) § 82 HGO:Als neue Bestim­mung soll in die Neufas­sung der HGO einge­fügt werden:
    „Werden keine Wahl­vor­schläge einge­reicht oder zuge­lassen oder weniger Bewerber zur Wahl zuge­lassen, als Sitze zu verteilen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrich­tung des Orts­bei­rates entfällt für die Dauer der nach­fol­genden Wahlzeit.“

Begrün­dung:

§ 81 HGO: Einrich­tung und Aufhe­bung [von Orts­bei­räten]
Nach bisher geltendem Recht konnte die Auflö­sung von Orts­be­zirken durch die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung mit einfa­cher Mehr­heit beschlossen werden. Sie bedurfte jedoch der Zustim­mung des betref­fenden Orts­bei­rats. Nach dem Willen der Landes­re­gie­rung können Orts­be­zirke künftig ohne Zustim­mung des jewei­ligen Orts­bei­rates aufge­hoben werden. Dafür soll in Zukunft allein eine Zwei­drit­tel­mehr­heit in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung erfor­der­lich sein.

Mit dieser beab­sich­tigten Ände­rung können künftig miss­lie­bige Orts­bei­räte nach Gutdünken der Mehr­heits­frak­tionen in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung abge­schafft werden. Dies ist nur vor dem Hinter­grund erklärbar, dass viele Mitglieder in Orts­bei­räten auf Grund ihrer größeren Bürger­nähe Entschei­dungen unab­hängig von ihrer Partei­zu­ge­hö­rig­keit treffen. Mögli­cher­weise ist es der Landes­re­gie­rung auch ein Dorn im Auge, dass unab­hän­gige Wähler­ver­ei­ni­gungen, die spezi­elle orts­be­zirks­re­le­vante Inter­essen vertreten, relativ häufig in Orts­bei­räte einziehen können und von dort aus gegen die Magis­trats­po­litik opponieren.

Mit der vorge­schla­genen Ände­rung wird der ohne­dies geringe Einfluss der Orts­bei­räte auf die Kommu­nal­po­litik weiter geschwächt. Zumin­dest wäre die Abschaf­fung der Orts­bei­räte durch Mehr­heits­be­schluss ein wirk­sames Mittel, diese bei anste­henden Konflikten um Einlenken zu zwingen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert daher, dass zur Auflö­sung von Orts­be­zirken auch weiterhin die Zustim­mung der betref­fenden Orts­bei­räte erfor­der­lich bleibt.

§ 82 HGO: Wahl und Aufgaben [von Ortbei­räten]
Als neue Bestim­mung soll in die HGO einge­fügt werden: „Werden keine Wahl­vor­schläge einge­reicht oder zuge­lassen oder werden weniger Bewerber zur Wahl zuge­lassen, als Sitze zu verteilen sind, findet eine Wahl nicht statt; die Einrich­tung des Orts­bei­rats entfällt für die Dauer der nach­fol­genden Wahlzeit.“

Dieser Ände­rungs­vor­schlag offen­bart ein eigen­tüm­li­ches Demo­kra­tie­ver­ständnis. Anstatt für das zu wählende Gremium zu werben und es mit Kompe­tenzen auszu­statten, die es für die Wähle­rinnen und Wähler inter­es­sant machen, sollen Wahlen künftig einfach nicht mehr statt­finden, wenn sich nicht ausrei­chend viele Kandi­da­tinnen und Kandi­daten finden. Hätten die Orts­bei­räte mehr Rechte und eine parti­elle Finanz­ho­heit über den Inves­ti­ti­ons­haus­halt, wäre das Inter­esse an diesen sicher größer, weil sie dann wirk­lich rele­vante Entschei­dungen zu treffen hätten.

Mit Sicher­heit ist die Ausset­zung von Wahlen jedoch kein geeig­netes Instru­ment um den Schwie­rig­keiten der etablierten Parteien zu begegnen, ausrei­chend viele Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für die Orts­bei­räte zu finden. Diese Probleme kann nur durch eine Politik gelöst werden, die das Bürger­inter­esse tatsäch­lich ins Zentrum der Kommu­nal­po­litik stellt!

  • ein Antrags­recht der Orts­bei­räte an die Stadtverordnetenversammlung,
  • ein Rede­recht der Orts­bei­rats­vor­sit­zenden (Orts­vor­steher) in Voll­ver­samm­lung und Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung,
  • ein Initia­tiv­recht der Mehr­heit der Orts­bei­räte einer Gemeinde zur Einlei­tung von Bürgerentscheiden,
  • ein Einspruchs­recht der Orts­bei­räte hinsicht­lich aller Beschlüsse der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, die den jewei­ligen Orts­beirat betreffen,
  • dass Prio­ri­tä­ten­listen für die Sanie­rung von Schulen, Kitas und sons­tigen kommu­nalen Einrich­tungen der Zustim­mung der Orts­bei­räte bedürfen,
  • die Zuwei­sung eines Teils des Inves­ti­ti­ons­haus­halts an die Orts­bei­räte, damit diese in eigener Regie zum Beispiel über die Stra­ßen­sa­nie­rung, Maßnahmen der Quar­tiers­ver­bes­se­rung und -verschö­ne­rung entscheiden könne.
  • Die Zuwei­sung eines gewissen Teils des Verwal­tungs­haus­halts an die Orts­bei­räte, damit diese beispiels­weise eine eigene Öffent­lich­keits­ar­beit und eine eigene Bera­tungs­tä­tig­keit leisten können.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung mit den Stimmen der Frak­tionen  AUF Kastel und SPD angenommen. 

Stopp der Fällaktion der Pappeln in der Eleonorenstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass eine sofor­tige geplante Fäll­ak­tion der Pappeln in der Eleo­no­ren­straße gestoppt wird und der Magis­trat sein weiteres Vorgehen dies­be­züg­lich gemeinsam mit dem Orts­beirat Mainz-Kastel berät.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derte Fassung:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haup­stadt Wies­baden dass eine sofor­tige geplante Fäll­ak­tion der Pappeln in der Eleo­no­renstr. gestoppt wird und der Magis­trat sein weiteres Vorgehen dies­be­züg­lich gemeinsam mit dem Orts­beirat Mainz-Kastel berät.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden dass der größere Teil der Allee von Haus­nummer 24 bis 62 analog wie der Bereich Haus­nummer 2 bis 22 behan­delt und in den „Status Qou“ versetzt wird. Für die bereits vorhan­denen 25 Kirsch­bäume soll eine andere Pflanz­stelle in Mainz-Kastel gesucht werden. Bereits gefällte Pappeln sollen durch gleich­ar­tige Pappeln oder falls möglich durch die gefähr­dete (Rote Liste) Schwarz­pappel (Populus nigra) ersetzt werden. 

Begrün­dung:
Die Eleo­no­ren­straße ist gemäß Arbeits­liste des Landes­amtes für Denk­mal­pflege Hessen zur Denk­mal­to­po­gra­phie Wies­baden (Band III, die Vororte) im Bereich der Haus­num­mern 2 bis 22 Teil einer denk­mal­ge­schützten Gesamt­an­lage im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Hessi­schen Denk­mal­schutz­ge­setzes  (HDSchG). Die Ufer­zone ist nach Auffas­sung der Denk­mal­be­hörden als Teil einer erhal­tens­werten histo­ri­schen Kultur­land­schaft anzu­sehen. Dies soll bei allen Über­le­gungen zur weiteren Entwick­lung in diesem Bereich ange­messen berück­sich­tigt werden.

Das Landesamt für Denk­mal­pflege hat im Nach­gang zu den bereits erfolgten Fällungen seine erheb­li­chen Bedenken ange­meldet und eine entspre­chende Ersatz­pflan­zung, ggf. mit Baum­arten von ähnli­chen Habitus gefordert.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung einstimmig angenommen.

Geschwindigkeits-Kontrolle im Petersweg, Bereich Kindergarten

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden eine Über­prü­fung, ob als Ergän­zung zur Geschwin­dig­keits-Kontrolle im Petersweg, Bereich Kinder­garten, das Gefah­ren­zei­chen Nr. 136 „Kinder“ (STVO § 40) aufge­stellt werden kann.

Begrün­dung:
Der zusätz­liche Hinweis auf Kinder ist geeignet, die Aufmerk­sam­keit der Auto­fahrer zu erhöhen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.