Erweiterung der WLS auf Sechszügigkeit pro Jahrgang

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu prüfen ob die Wilhelm-Leuschner-Schule durch einen Neubau auf Sechs­zü­gig­keit pro Jahr­gang, umge­stellt werden kann. Es sollte eine Pflicht sein, allen Schü­lern von AKK einen Schul­platz an der WLS (als Stadt­teil­schule) anzu­bieten. Bevor­zugt wäre nach­zu­denken, über eine Sieben­zü­gig­keit und die Wieder­ein­rich­tung der Oberstufe.

Eine Option zur Anschub­fi­nan­zie­rung ist die Veräu­ße­rung des Bolz­platzes zur Stei­nern Straße.

Begrü­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich

Josef Kübler
Frak­ti­ons­vor­sit­zender
SPD-Frak­tion 

Frank Porten
Frak­ti­ons­spre­cher
AUF-Frak­tion

Jutta Deusser-Bettin
Frak­ti­ons­vor­sit­zende
FDP-Frak­tion

In geän­derter Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Alternative Sporträume während der PCB-Sanierung der WLS-Turnhalle

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden eine Aussage dazu, wo die Vereins­sport­ak­ti­vi­täten und der Sport­un­ter­richt (vor allem der Kraut­gar­ten­schule und der „Pavil­lon­schule“) während der PCB-Sanie­rung der Turn­halle der WLS statt­finden sollen.

Begrün­dung:
Nach Aussage des amtie­renden Schul­de­zer­nenten vor dem Schul­aus­schuss soll die PCB-Sanie­rung der WLS-Turn­halle erst im Verlauf der Sommer­fe­rien begonnen werden und wird dann mehrere Monate dauern. Es wurde für das ange­spro­chene Problem, dass die Turn­halle in dieser Zeit für eine Nutzung ausfällt, keine Lösung angegeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bürgerversammlung des Ortsbeirates

Der Kost­heimer Orts­beirat wird noch in diesem Jahr eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Nase“ einbe­rufen und damit ein hohes Maß an Trans­pa­renz und Bürger­be­tei­li­gung sicherstellen.

Die Bürger­ver­samm­lung wird allen Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürgern die Möglich­keit geben, sich umfas­send über die Auswir­kungen, die ein Rückbau der Nase haben wird, zu infor­mieren und gemeinsam mit den Vertre­tern der Stadt und des Orts­bei­rates Maßnahmen zu disku­tieren, die eine Verkehrs­be­ru­hi­gung des Kost­heimer Orts­kerns sicher­stellen können.

Zu dieser Bürger­ver­samm­lung werden auch Fach­leute der zustän­digen Ämter sowie Fach­leute, die in der Vergan­gen­heit schon mit der Proble­matik der Verkehrs­be­las­tung in Kost­heim befasst waren, eingeladen.

Begrün­dung: mündlich.

Der Antrag wurde abge­lehnt mit den Nein-Stimmen von CDU, FWG, FDP gegen die Ja-Stimmen von AUF und SPD.

Verkehrsberuhigung des Kostheimer Ortskerns

Der Magis­trat der LH Wies­baden wird gebeten, ein aktu­elles Verkehrs­gut­achten für den Kost­heimer Orts­kern in Auftrag zu geben.

Dieses Gutachten soll die jetzige Verkehrs­be­las­tung des Kost­heimer Orts­kerns unter­su­chen; insbe­son­dere soll das Ausmaß der Verkehrs­ge­fähr­dung, das durch rechts­wid­rige Wende­ma­növer an der „Nase“ entsteht, zwei­fels­frei fest­ge­stellt werden.

Des weiteren soll unter­sucht werden, mit welchem Verkehrs­auf­kommen zukünftig in der Münch­hof­straße zu rechnen ist, wenn der Beschluss des Orts­bei­rates, die Nase zurück­zu­bauen, umge­setzt wird.

Auf Grund­lage dieser Erkennt­nisse sollen die Gutachter Maßnahmen vorschlagen, die die Verkehrs­be­las­tung im Kost­heimer Orts­kern eindämmen und eine Verkehrs­be­ru­hi­gung sicher­stellen können. Hierbei sind  beson­ders die bereits vom Orts­beirat in die Diskus­sion gebrachten Aufpflas­te­rungen sowie die gefor­derten Verkehrs­über­wa­chungs­maß­nahmen auf ihre Umsetz­bar­keit und Wirk­sam­keit hin zu untersuchen.

Begrün­dung:
Durch den Beschluss des Kost­heimer Orts­bei­rates, die Nase in der östli­chen Haupt­straße ersatzlos zurück zu bauen, ist neuer Hand­lungs­be­darf entstanden.

Es ist unstrittig, dass es keinen Rück­fall in die alten Verhält­nisse geben darf, in denen insbe­son­dere die Münch­hof­straße einer uner­träg­li­chen Verkehrs­be­las­tung ausge­setzt war. Nun ist zu erwarten, dass sich die Situa­tion für die Anwohner in der Münch­hof­straße und den angren­zenden Neben­straßen dras­tisch verschlech­tern wird. 

Das liegt zum einen daran, dass der Durch­gangs­ver­kehr, der aus Rich­tung Gustavs­burg kommt, künftig wieder durch den Kost­heimer Orts­kern fahren kann, zum anderen muss befürchtet werden, dass Verkehr, der von der Hoch­heimer Straße kommt, den Weg durch Kost­heim wählt. Schon heute ist zu beob­achten, dass Auto­fahrer, die Warte­zeiten an der Bahn­schranke auf der Hoch­heimer Straße vermeiden wollen, in Rich­tung Kost­heim abbiegen, um durch die Münch­hof­straße zu fahren. Durch den Wegfall der Nase könnte es folg­lich zu einer noch größeren Verkehrs­be­las­tung kommen.

Durch ein unab­hän­giges Gutachten, dass die og. Frage­stel­lungen unter­sucht, kann zum einen die stark emotional geführte Diskus­sion unter den Kost­hei­mern beru­higt und versach­licht werden, zum anderen können Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem der Verkehrs­be­las­tung in Kost­heim sach­ge­recht zu lösen.

Der Antrag wurde abge­lehnt mit den Nein- Stimmen von FWG, CDU, FDP gegen die Ja-Stimmen von AUF und SPD.

Alternative Sporträume während der PCB-Sanierung der WLS-Turnhalle

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden eine Aussage dazu, wo die Vereins­sport­ak­ti­vi­täten und der Sport­un­ter­richt (vor allem der Kraut­gar­ten­schule und der „Pavil­lon­schule“) während der PCB-Sanie­rung der Turn­halle der WLS statt­finden sollen.

Begrün­dung:
Nach Aussage des amtie­renden Schul­de­zer­nenten vor dem Schul­aus­schuss soll die PCB-Sanie­rung der WLS-Turn­halle erst im Verlauf der Sommer­fe­rien begonnen werden und wird dann mehrere Monate dauern. Es wurde für das ange­spro­chene Problem, dass die Turn­halle in dieser Zeit für eine Nutzung ausfällt, keine Lösung angegeben.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden eine Aussage dazu, wo die Vereins­sport­ak­ti­vi­täten und der Sport­un­ter­richt (vor allem der Kraut­gar­ten­schule und der „Pavil­lon­schule“) während der PCB-Sanie­rung der Turn­halle der WLS statt­finden sollen. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird weiterhin gebeten, in den Sommer­fe­rien neue PCB- Messungen in H- und L-Bau der Wilhelm-Leuschner-Schule durch­zu­führen und die Ergeb­nisse dem Orts­beirat vorzulegen.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

ÖPNV nicht einschränken, sondern ausbauen!

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, keine Kürzungen bei den Zuschüssen für den ÖPNV zuzu­lassen. Er erwartet, dass sich der Magis­trat dafür einsetzt, dass aktuell vorge­nom­mene Kürzungen der Bundes­mittel durch entspre­chende Landes­mittel kompen­siert werden. Der ÖPNV ist als wich­tiger Faktor einer umwelt­freund­li­chen Mobi­li­täts­po­litik zu stärken.

Die über die Medien bekannt gewor­denen geplanten Einschrän­kungen im Bereich des RMV (Ausdünnung/​Streichung der Verbin­dung zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden und dem Rhein-Main-Flug­hafen /​ Frankfurt/​HBF /​ Linie S9 u.a.) lehnt der Orts­beirat Mainz-Kastel entschieden ab.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Überprüfung der PCB-Messwerte im H-Bau der WLS

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, eine erneute Über­prü­fung der PCB-Mess­werte (PCB = poly­chlo­rierte Biphe­nyle) in den Innen­räumen des H-Baus der Wilhelm-Leuschner-Schule vorzunehmen.

Eine Kontrolle der PCB-Werte ist nach der Sanie­rung nicht erfolgt. Die Messung sollte bei geschlos­senen Räumen durch­ge­führt werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Erinnerung: Öffentliche Straßenbeleuchtung in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, umge­hend zu veran­lassen, dass die Beschlüsse des Ortbei­rates Mainz-Kost­heim und der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung die öffent­liche Stra­ßen­be­leuch­tung wieder in den ursprüng­li­chen Zustand der Beleuch­tungs- phasen  zu versetzten, umge­setzt werden.

Begrün­dung:
Siehe Beschluss des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim vom 15. Februar 2006.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Asbestplatten Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fristig um Mittei­lung darüber, warum die asbest­be­las­teten Platten an den Arka­den­gängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanie­rung und Umge­stal­tung des Schul­hofes nicht besei­tigt worden sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schließung der Rettungswache in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen über die Schlie­ßung der Rettungs­wache in Mainz-Kost­heim sowie die Einrich­tung eines neuen Stand­ortes der Rettungs­wache an der Wies­ba­dener Land­straße in Amöneburg.

Insbe­son­dere wird um Vorlage der Unter­lagen gebeten, die darüber Auskunft geben, inwie­weit mit der neuen Wache die gesetz­lich vorge­schrie­bene Hilfs­frist einge­halten werden kann.

Der bestehende Beschluss des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim soll in die Vorlage einge­ar­beitet werden.

Begrün­dung:
Laut Pres­se­be­richt vom 19.5.2006, wird die Johan­niter-Unfall­hilfe in Amöne­burg an der Wies­ba­dener Land­straße, eine Rettungs­wache einrichten.

10 Ja-Stimmen /​ 4 Enthal­tungen (CDU, FDP) /​ Der Antrag wurde angenommen.

Sachstandsbericht über den Zustand öffentlicher Gebäude in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, zu folgenden Fragen zum Gebäu­de­zu­stand, der Trink­was­ser­qua­lität und Luft­qua­lität, hier insbe­son­dere Kinder­ta­ges­stätten, Schulen, Bürger­häuser und Turn- und Sport­hallen zu berichten:

  • 1. Befinden sich in den Innen­räumen noch poly­chlo­rierte Biphe­nyle (PCB) bzw. andere chlor­or­ga­ni­sche Stoffe und Schim­mel­pilze? Wenn ja, wie hoch sind die Werte?
  • 2. Sind in den Innen­räumen künst­liche Mine­ral­fa­sern, Glas- und/​oder Stein­wolle angebracht?
  • 3. Wurden Wand­farben oder sons­tige Mate­ria­lien mit hormo­neller Wirkung in Innen­räumen eingebracht?
  • 4. Befinden sich auf den Innen­höfen noch teer­hal­tige Bodenbeläge?
  • 5. Wurden Mate­ria­lien aus Auto­alt­reifen verwendet bzw. werden Altreifen noch als Spiel­ma­te­ria­lien und Boden­be­läge verwendet?
  • 6. Wie hoch sind die Fein­staub­be­las­tungen in den Innen­räumen, und um welche handelt es sich dabei?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu folgenden Fragen zum Gebäu­de­zu­stand, der Trink­was­ser­qua­lität und Luft­qua­lität, hier insbe­son­dere Kinder­ta­ges­stätten, Schulen, Bürger­häuser und Turn- und Sport­hallen zu berichten:

  • 1. Befinden sich in den Innen­räumen noch poly­chlo­rierte Biphe­nyle (PCB) bzw. andere chlor­or­ga­ni­sche Stoffe und Schim­mel­pilze? Wenn ja, wie hoch sind die Werte?
  • 2. Sind in den Innen­räumen künst­liche Mine­ral­fa­sern, Glas- und/​oder Stein­wolle angebracht?
  • 3. Wurden Wand­farben oder sons­tige Mate­ria­lien mit hormo­neller Wirkung in Innen­räumen eingebracht?
  • 4. Befinden sich auf den Innen­höfen noch teer­hal­tige Bodenbeläge?
  • 5. Wurden Mate­ria­lien aus Auto­alt­reifen verwendet bzw. werden Altreifen noch als Spiel­ma­te­ria­lien und Boden­be­läge verwendet?
  • 6. Wie hoch sind die Fein­staub­be­las­tungen in den Innen­räumen, und um welche handelt es sich dabei?

Überprüfung der PCB-Messwerte im H-Bau der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, eine erneute Über­prü­fung der PCB-Mess­werte (PCB = poly­chlo­rierte Biphe­nyle) in den Innen­räumen des H-Baus der Wilhelm-Leuschner-Schule vorzunehmen.

Eine Nach­kon­trolle nach Sanie­rung ist nicht erfolgt. Die Messung sollte bei geschlos­senen Räumen durch­ge­führt werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, eine erneute Über­prü­fung der PCB-Mess­werte (PCB = poly­chlo­rierte Biphe­nyle) in den Innen­räumen des L-Baus und der kleinen Turn­halle der Wilhelm-Leuschner-Schule vorzunehmen.

Eine Nach­kon­trolle nach Sanie­rung ist nicht erfolgt bzw. das Ergebnis von Nach­kon­trollen ist dem Orts­beirat nicht bekannt. Die Ergeb­nisse der Nach­kon­trollen sind dem Orts­beirat vorzu­legen. Die Messung sollte bei geschlos­senen Räumen durch­ge­führt werden.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Asbestplatten an den Arkadengängen der Wilhelm-Leuschner-Schule

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fristig Mittei­lungen darüber, warum die asbest­be­las­teten Platten an den Arka­den­gängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanie­rung und Umge­stal­tung des Schul­hofes nicht besei­tigt worden sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten kurz­fristig Mittei­lung darüber zu erteilen, warum die asbest­be­las­teten Platten an den Arka­den­gängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanie­rung und Umge­stal­tung des Schul­hofes nicht besei­tigt worden sind.

Geht von diesen Platten eine Gefähr­dung aus?

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.