Autor: Philipp Pfefferkorn

Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße

Antrag Nr. 25/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Prüf­an­trag: Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmen­straße und Hall­garter Straße ermöglichen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Prüfung gebeten, ob das Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmen­straße und Hall­garter Straße gestattet werden kann, beispiels­weise durch das Anbringen des Zusatz­schildes „Radfahrer frei“ (Zeichen Nr. 1022-10).

Abbildung 1: Blick aus Richtung Hallgarter Straße. Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße
Abbil­dung 1: Blick aus Rich­tung Hall­garter Straße.

Begrün­dung:
Der Weg könnte für Radfah­re­rinnen und Radfahrer eine nütz­liche Verbin­dung zwischen der Garten­stadt und den Wohn­ge­bieten rund um die Eichen­straße bzw. den Sieben­mor­genweg herstellen.

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Bushaltestelle am Lindequartier

Antrag Nr. 24/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Umbenennung der Bushaltestelle am Lindequartier

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Umbe­nen­nung der Bushal­te­stelle „Rampe“ beim neuen Linde-Quar­tier zum nächsten Fahr­plan­wechsel zu veranlassen.

Der Orts­beirat schlägt als neuen Namen „Am Linde­quar­tier“ vor.

Begrün­dung:
Mit dem Linde­quar­tier entsteht in Kost­heim ein neues Stadt­viertel. Ein Name, der auf die neuen örtli­chen Gege­ben­heiten Bezug nimmt, schafft die nötige Orien­tie­rungs­mög­lich­keit für alle Bürge­rinnen und Bürger der Stadt sowie für Ortsfremde.

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Verkehrsberuhigung auf der Kostheimer Mainbrücke

Antrag Nr. 23/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Verkehrs­be­ru­hi­gung auf der Kost­heimer Main­brücke: Auskunft zu Tempo 30 und Pikto­gramme auf der Fahrbahn

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, ob auf der Kost­heimer Main­brücke, ortsaus- bzw. orts­ein­wärts eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h besteht.

Sollte dies für beide Fahrt­rich­tungen der Fall sein, wird der Magis­trat gebeten, wie in der Wald­hof­straße, Tempo 30-Pikto­gramme auf der Fahr­bahn anzubringen.

Sollte sich heraus­stellen, dass für die Main­brücke (ortsaus- bzw. orts­ein­wärts) keine Höchst­ge­schwin­dig­keit von 30 km/​h gilt, wird der Magis­trat gebeten, zu prüfen, ob beid­seitig Tempo 30 einge­führt werden kann.

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Fehlende Fließpfadkarten für Mainz-Kostheim und Mainz-Kastel

Antrag Nr. 22/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu erläu­tern, weshalb die Stadt­teile Mainz-Kost­heim und Mainz-Kastel bei der Erstel­lung der kommu­nalen Fließ­pfad­karten für Wies­baden größ­ten­teils nicht berück­sich­tigt worden sind.

Weiterhin wird der Magis­trat aufge­for­dert, die nötigen Schritte zu unter­nehmen, um diesen Miss­stand schnellst­mög­lich zu beseitigen.

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Informationen zum Warnkonzept bei Extremwetter und Katastrophen

Antrag Nr. 21/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger sowie den Orts­beirat über das Warn­kon­zept in Wies­baden zu informieren.

Im Rahmen dessen soll auch auf die Melde- und Infor­ma­ti­ons­wege bei Extrem­wet­ter­er­eig­nissen und im Kata­stro­phen­fall einge­gangen werden. Die Infor­ma­tion der Bevöl­ke­rung könnte beispiels­weise durch Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial (Handzettel/​Flyer/​Broschüren) oder aber durch eine geeig­nete Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung geschehen.

Ausschnitt aus der Starkregen-Hinweiskarte für Hessen, erstellt durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Die Kästchengröße beträgt 1 km2. Informationen zum Warnkonzept bei Extremwetter und Katastrophen
Abbil­dung 1: Ausschnitt aus der Stark­regen-Hinweis­karte für Hessen, erstellt durch das Hessi­sche Landesamt für Natur­schutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Die Käst­chen­größe beträgt 1 km2. © HLNUG
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Verkehrssicherheit in der Herrenstraße

Antrag Nr. 17/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zur Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit in der Herren­straße zu ergreifen. Diese sollen vor allem im Bereich der Kreuzungen/​Einmündungen mit der Camoz­zi­straße, der Maga­re­then­straße und der Mathil­den­straße für mehr Sicher­heit sorgen.

Camozzi- und Mathil­den­staße sind als Einbahn­straßen jeweils in die Gegen­rich­tung für Radfahrer frei­ge­geben. Als geeig­nete Maßnahme schlägt der Orts­beirat vor, gestri­chelte Warte­li­nien (Zeichen 341) im Kreu­zungs­be­reich anzu­bringen, um die Verkehrs­teil­nehmer in der Herren­straße an die Vorfahrts­re­ge­lung („rechts vor links“) zu erin­nern. Diese Warte­li­nien werden z.B. in Mainz häufig an Kreu­zungen und Einmün­dungen verwendet.

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Beauftragte ins Politische Informationssystem aufnehmen

Antrag Nr. 16/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Senioren-, Inte­gra­tions- und Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten nament­lich, und – auf Wunsch der Beauf­tragten – auch mit einer Kontakt­mög­lich­keit (z.B. E-Mail-Adresse) im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden (PiWi) zu nennen.

Begrün­dung:
Die Beauf­tragten des Orts­bei­rats sind, neben den Orts­bei­rats­mit­glie­dern, wich­tige Ansprech­part­ne­rinnen für Bürge­rinnen und Bürger sowie Insti­tu­tionen im Ort. Durch ihre Nennung im PIWi soll ihre Bekannt­heit gestei­gert und eine einfache Kontakt­mög­lich­keit herge­stellt werden.

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Beauftragte des Ortsbeirats informieren

Antrag Nr. 15/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der nächsten Über­ar­bei­tung der „Geschäfts­ord­nung für die Orts­bei­räte“ die Beauf­tragten der Orts­bei­räte zu stärken.

Dies soll dadurch geschehen, dass die Geschäfts­ord­nung um einen Passus ergänzt wird, dem zufolge die Senioren-, Inte­gra­tions- und Stadt­teil­ju­gend­be­auf­tragten neben der Einla­dung zu Orts­bei­rats­sit­zungen auch die Verhand­lungs­ge­gen­stände (Anträge, Schrift­ver­kehre und Schrift­ver­kehrs­liste) per E-Mail erhalten. Hiervon ausge­nommen sollen die Tages­ord­nungs­punkte und zuge­hö­rigen Schrift­ver­kehre sein, die in nicht­öf­fent­li­cher Sitzung behan­delt werden. Die Beauf­tragten sollen außerdem zu Orts­ter­minen einge­laden werden.

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Verkehrssicherheit auf dem Fahrradweg zum Mainufer

Antrag Nr. 14/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Straße „Main­ufer“ zwischen der Haupt­straße Nr. 109 und dem Main­ufer Nr. 22 („Zum Engel“) Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrs­si­cher­heit zu erhöhen.

Der Orts­beirat bittet daher, den Magis­trat zu prüfen, ob in dem Abschnitt eine Fahr­rad­straße mit dem Zusatz­schild „Anlieger frei“ einge­richtet werden kann.

Abbildung 1: Abschnitt der Straße „Mainufer“ der zur Fahrradstraße werden soll. © OpenStreetMap-Mitwirkende. Verkehrssicherheit auf dem Fahrradweg zum Mainufer
Abbil­dung 1: Abschnitt der Straße „Main­ufer“ der zur Fahr­rad­straße werden soll. © OpenStreetMap-Mitwirkende.
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Kunst im Flößerpark

Antrag Nr. 12/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Kunst im Flößerpark

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Flößer­park Kunst bzw. eine Installation/​Plastik im öffent­li­chen Raum aufzustellen.

Der Orts­beirat bittet den Magis­trat darum, hierfür Mittel im kommenden Doppel­haus­halt anzu­melden und anschlie­ßend mit regio­nalen Künst­le­rinnen und Künst­lern vor allem aus Kost­heim in Kontakt zu treten, um eine entspre­chende Instal­la­tion zu beauf­tragen. Der Orts­beirat wünscht in diesen Prozess intensiv einge­bunden zu werden.

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Beschilderung Flößerpark

Antrag Nr. 11/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Beschilderung Flößerpark

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, drei Hinweis­schilder zum Flößer­park in Kost­heim aufzu­stellen.
Als Stand­orte bieten sich die Zugänge des Parks an. Der Orts­beirat wünscht daher jeweils ein Hinweis­schild an der Haupt­straße (am Park­ein­gang), an der Ecke Bruchstraße/​Mittlere Stein­chen­straße sowie am Aussichtsturm.

Beschilderung Flößerpark - Standorte für Hinweisschilder
Abbil­dung 1: Stand­orte für Hinweis­schilder zum Flößer­park. © OpenStreetMap-Mitwirkende
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Radwegeverbindung Mainbrücke – Burgstraße

Antrag Nr. 09/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 23. Juni 2021

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Wegfüh­rung für Radfahrer vom Fuß der Kost­heimer Main­brücke zum Beginn der Burg­straße einzurichten.

Radwegeverbindung Mainbrücke – Burgstraße, Wegstrecke
Abbil­dung 1: Wegstrecke für Radfahrer von der Main­brücke in die Burgstraße
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Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften

Antrag Nr. 07/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021

Arbeitsbedingungen von UBUS-Kräften an den Kostheimer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu den Arbeits­be­din­gungen der UBUS-Fach­kräfte [1] an Kost­heimer Schulen zu berichten und hierbei folgende Fragen zu beantworten:

  • 1) Wie viele UBUS-Kräfte sind an Kost­heimer Schulen tätig?

    Wir bitten um eine Aufschlüs­se­lung nach Stel­len­an­zahl und Schulen.
  • 2) Stehen den sozi­al­päd­ago­gi­schen Fach­kräften im Rahmen ihrer Tätig­keit eigene Räumlichkeiten/​Arbeitsplätze an den Schulen zur Verfü­gung (z.B. zur Vor- und Nach­be­rei­tung, Einzel- und Grup­pen­ar­beit mit Schü­lern etc.)?

    Wenn ja, wie bewertet der Magis­trat die räum­liche Ausstat­tung?
    Wenn nein, weshalb stehen keine eigenen Räum­lich­keiten zur Verfü­gung?
    Sind bei zukünf­tigen Raum­pla­nungen entspre­chende Räume vorgesehen?
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