Erinnerungsantrag: AKK-Haushalt fortführen

Antrag Nr. 30/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. September 2026

Erinnerungsantrag: AKK-Haushalt fortführen – Transparenz, Partizipation und Nachvollziehbarkeit stärken

Der Orts­beirat möge beschließen:
Vor knapp einem Jahr, am 18. September 2025, hat die Finanz­kom­mis­sion AKK zum letzten Mal getagt. Auf dieser Sitzung wurde die Zukunft des AKK-Haus­halts thematisiert.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim ist in seinem Beschluss Nr. 133/​2026 der Empfeh­lung der Finanz­kom­mis­sion gefolgt. Der Orts­beirat hat sich klar dafür ausge­spro­chen, den Sonder­status der AKK-Stadt­teile anzu­er­kennen, diesen nicht klamm­heim­lich abzu­schaffen und den AKK-Haus­halt zu erhalten.

Eine Antwort auf diesen Beschluss hat der Orts­beirat bisher nicht erhalten.

Der Magis­trat wird an diesen Beschluss erin­nert, aufge­for­dert ihn zu beant­worten und für die kommenden Haus­halts­pla­nungen 2027 darzu­legen, wie der AKK-Haus­halt fort­ge­führt wird.

Weitere Begrün­dung: mündlich.

Mainz-Kost­heim, 6. September 2026
gez. Philipp Pfef­fer­korn
– Frak­ti­ons­spre­cher –

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Anlagen:

• Beschluss der Finanz­kom­mis­sion AKK vom 18.09.2025 (TOP 3) und
• Beschluss Nr. 133 des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim vom 18.09.2026 (TOP 4)