Kontrolle des Straßenverkehrs in der Mainzer Straße

Antrag Nr. 9/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Donnerstag, 30. April 2026

Kontrolle des Straßenverkehrs in der Mainzer Straße

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten,

• 1.) die Einhal­tung der geltenden Park- und Halte­vor­schriften in der Mainzer Straße sowie in den angren­zenden Berei­chen, insbe­son­dere in der Kronen­straße und Rathaus­straße, deut­lich inten­siver zu kontrollieren,

• 2.) sicher­zu­stellen, dass die dort ausge­wie­senen Kurz­zeit­park­plätze tatsäch­lich ihrer Zweck­be­stim­mung entspre­chend für Kund­schaft, kurze Erle­di­gungen und Liefer­vor­gänge zur Verfü­gung stehen,

• 3.) geeig­nete Maßnahmen zu ergreifen, um verkehrs­ord­nungs­wid­rige Dauer­be­le­gung von Kurz­zeit­park­plätzen sowie das wieder­holte Zuparken von Ein- und Ausfahrten wirksam zu unterbinden,

• 4.) den Orts­beirat künftig monat­lich über Umfang, Schwer­punkt und Ergeb­nisse der durch­ge­führten Kontrollen sowie über deren Wirk­sam­keit zu unterrichten.

Begrün­dung:
Anlass des Antrags ist eine aktu­elle Bürger­be­schwerde, die Gegen­stand des Schrift­ver­kehrs für den Orts­beirat ist.

In der Mainzer Straße gibt es eine ganze Reihe von Gewer­be­be­trieben, darunter auch mehrere Paket­dienste, die für ihre Kund­schaft und für Liefer­vor­gänge auf funk­tio­nie­rende Kurz­zeit­park­plätze ange­wiesen sind. Entspre­chende kosten­freie Kurz­zeit­park­plätze sind in der Mainzer Straße sowie in angren­zenden Berei­chen, insbe­son­dere in der Kronen­straße und Rathaus­straße, in größerer Zahl ausgewiesen.

Tatsäch­lich werden viele dieser Stell­plätze jedoch immer wieder deut­lich länger genutzt als zulässig. Hinzu kommen regel­mä­ßige Konflikte durch zuge­stellte Ein- und Ausfahrten. Nach den Erfah­rungen vor Ort sind die bishe­rigen Kontrollen durch die Stadt­po­lizei nicht ausreichend.

Die Folge ist eine Situa­tion, die für die ansäs­sigen Betriebe geschäfts­schä­di­gend, für Kundinnen und Kunden unzu­mutbar und insbe­son­dere für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Menschen proble­ma­tisch ist. Wenn ausge­wie­sene Kurz­zeit­park­plätze faktisch nicht verfügbar sind, läuft die bestehende Rege­lung ins Leere.

Der Orts­beirat erwartet deshalb, dass der Magis­trat hier endlich wirksam gegen­steuert, regel­mäßig kontrol­liert und die Ergeb­nisse dieser Kontrollen trans­pa­rent macht.

Mainz-Kastel, 16. April 2026
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­vor­sit­zender –