Antrag Nr. 02/2026 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Januar 2026
Nutzung des Franz-Henz-Platzes am Kostheimer Mainufer und Zukunft der Kostheimer Scheuer
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim den Vergleich im Wortlaut zur Verfügung zu stellen, der vor mehr als dreißig Jahren zwischen der Stadt Wiesbaden, der Stadt Mainz und einer Kostheimer Bürgerin zur Nutzung des Franz-Henz-Platzes und der sich dort befindenden „Kostheimer Scheuer“ geschlossen wurde.
Sollte das nicht möglich sein, bitte der Ortsbeirat zum einen um Erklärung, was dem entgegensteht, zum anderen zumindest um eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte.
Des Weiteren bittet der Ortsbeirat um Antwort auf die folgenden Fragen:
- Wie viele Veranstaltungen auf diesem Platz sind im Moment pro Jahr genehmigungsfähig?
- Wie viele Veranstaltungen fanden im vergangenen Jahr statt?
- Wie viele Anträge, am Franz-Henz-Platz eine Veranstaltung durchzuführen, wurden in den vergangenen Jahren abgelehnt?
- Gibt es Beschränkungen bzgl. Anzahl der Besucher und Dauer von Veranstaltungen?
- Gibt es andere besondere Auflagen – also Auflagen, die bei Nutzung anderer öffentlicher Plätze nicht gelten?
- Dürfen werktags Veranstaltungen durchgeführt werden?
- Aus welchen Gründen musste das Kostheimer Weinfest in den letzten Jahren um zwei Tage verkürzt werden? Weder der Donnerstag noch der Montagabend konnten genehmigt werden.
- Ist die private Nutzung des Platzes durch besondere Bestimmungen eingeschränkt – also Bestimmungen, die sonst nicht gelten?
- Aus welchen Gründen kann die „Scheuer“ nicht für kleinere Kulturveranstaltungen wie Lesungen oder Ausstellungen genutzt werden?
- Sollten brandschutzrechtliche Bestimmungen oder andere bauliche Probleme einer Nutzung des Gebäudes entgegenstehen – welche Maßnahmen wären nötig, um das Gebäude nutzen zu können?
- Gibt es Überlegungen, wie das seit mehr als drei Jahrzehnten weitgehend brachliegende Gebäude in Zukunft einer Nutzung zugeführt werden kann?
- Wie sehen die Eigentumsverhältnisse auf dem Platz aus: Wer ist Eigentümer der eingezäunten Grünfläche, die sich unmittelbar neben der Scheuer befindet? Wem gehört die Scheuer? Wem gehört der Platz?
Begründung:
Der Franz-Henz-Platz in Mainz-Kostheim ist für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt nutzbar und unterliegt – anders als andere öffentliche Plätze – besonderen Auflagen, die niemand genau kennt. Dem Vernehmen nach ist diese besondere Situation auf einen Vergleich zurückzuführen, der zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und einer Kostheimer Bürgerin im Jahr 1992 geschlossen worden sein soll. Dieser Vergleich soll – so wird das in Kostheim erzählt – auch kulturelle Veranstaltungen in der „Scheuer“ untersagen.
Zuletzt sorgte der Vergleich im Sommer 2025 für Konflikte. Anlass dafür war ein privater kleiner Umtrunk, der anlässlich einer Hochzeit auf dem Franz-Henz-Platz stattgefunden hatte – was angeblich nicht erlaubt ist und deshalb in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates thematisiert wurde. Der Ortsbeirat konnte sich aufgrund der fehlenden Kenntnis des Vergleichs dazu nicht äußern.
Für Ärger unter Bürgerinnen und Bürgern sorgten in der Vergangenheit immer wieder Polizeikontrollen, die an den Wochenenden beinahe täglich am Weinstand stattfanden, um die Öffnungszeiten zu kontrollieren. Viele betrachteten diese Polizeieinsätze als besondere Schikane –angesichts der Tatsache, dass sonstige Ordnungswidrigkeiten in Kostheim kaum auf Interesse der Ordnungskräfte stoßen, ist das nachvollziehbar. Auch hier konnten Mitglieder des Ortsbeirates über Hintergründe nur spekulieren. Denn: Der genaue Inhalt und Wortlaut dieses 34 Jahre alten Vergleichs ist dem Ortsbeirat Kostheim nicht bekannt. Diese mehr als dürftige Information über die Rechtslage ist für die Mitglieder des Ortsbeirates nicht länger zumutbar.
Ebenfalls nicht länger zumutbar ist die Tatsache, dass ein sehr schön und zentral gelegenes Gebäude wie die Kostheimer Scheuer überhaupt nicht genutzt werden kann. Um zu beurteilen, ob eine künftige Nutzung realisierbar ist, wünscht sich der Ortsbeirat Informationen.
Mainz-Kostheim, den 11. Januar 2026
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –