Antrag Nr. 19/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 18. November 2025

Handwerk retten – Ostfeld-Planung bedroht Betriebe am Fort Biehler

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden,

1.) dass er die in der Siedlung Fort Biehler ansässigen Handwerksbetriebe (z. B. Gerüstbau, Sanierungstechnik, Zimmerei), die durch die Planungen zur „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen“ in ihrer Existenz gefährdet sind, wirksam unterstützt,

2.) dass den betroffenen Betrieben Ersatzgrundstücke zu vergleichbaren Konditionen wie am Fort Biehler angeboten werden,

3. dass die durch eine etwaige Betriebsverlagerung entstehenden Kosten vollständig von der Stadt getragen und aus den für die Entwicklung der SEM Ostfeld/Kalkofen vorgesehenen Haushaltsmitteln beglichen werden.

Begründung:
Seit Jahrzehnten bestehen in der Siedlung Fort Biehler in Mainz-Kastel mehrere ortsansässige Handwerksbetriebe, die einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wirtschaftsstruktur leisten und Ausbildungsplätze bereitstellen.

Nach aktuellen Mitteilungen der Stadtverwaltung wurden diesen Betrieben nun Kündigungen durch die Grundstückseigentümerin – die Bundesrepublik Deutschland – angekündigt. Begründet wird dies damit, die gewerbliche Nutzung sei baurechtlich unzulässig und müsse beseitigt werden.

Verschwiegen wird dabei, dass diese Entwicklung im engen Zusammenhang mit den städtebaulichen Planungen zur „SEM Ostfeld/Kalkofen“ steht. Noch im Vorfeld war von Seiten der Stadt und der städtischen Entwicklungsgesellschaft SEG betont worden, die Siedlung Fort Biehler sei von der SEM nicht nachteilig betroffen.

Die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine entsprechende Anfrage des Ortsbeirats vom 1. Juli 2025 beschränkt sich auf den Hinweis, die Pächter seien frühzeitig über die Kündigungsabsichten informiert worden, um sich selbst Ersatzflächen zu suchen. Dies genügt nicht.

Wer seit Jahren die Förderung ortsansässiger Gewerbebetriebe als Ziel kommunaler Wirtschaftspolitik betont, muss auch in der Praxis dafür sorgen, dass langjährig ansässige Familienbetriebe nicht durch Großprojekte wie das Ostfeld in ihrer Existenz gefährdet oder zur Aufgabe gezwungen werden.

Der Ortsbeirat hält es daher für zwingend notwendig, dass die Stadt Verantwortung übernimmt und sicherstellt, dass keine wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Betriebe entstehen.

Mainz-Kastel 9. November 2025
Ronny Maritzen
– Fraktionsvorsitzender –