Antrag Nr. 12/2025 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 1. Juli 2025
Kündigungen Pachtgrundstücke am Fort Biehler?!
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
der Magistrat wolle berichten:
- 1.) Welche dem Magistrat bekannten konkreten Planungen und Motive liegen den Drohungen der BImA zur Beendigung der Pachtverträge am Fort Biehler (z. B. M. Vitale Gerüstbau GmbH) zugrunde?
- 2.) Es ist informell zu vernehmen, dass Grundstückstauschgeschäfte zwischen Stadt und Bund den Hintergrund dieser Kündigungsandrohungen bilden könnten. Kann der Magistrat das bestätigen oder dementieren? Im Falle der Bestätigung bittet der Ortsbeirat um umfassende Aufklärung.
- 3.) Sind neben der M. Vitale Gerüstbau GmbH noch weitere Pächter (inkl. Gartengrundstücke) am Fort Biehler von solchen Kündigungsdrohungen oder ähnlichen Maßnahmen betroffen oder gefährdet? Wenn ja: Wie viele Verträge und welche Flächen sind konkret betroffen?
- 4.) Welche Maßnahmen und Hilfsangebote plant der Magistrat, um betroffene Pächterfamilien und Gewerbebetriebe am Fort Biehler zu schützen, bei der Suche nach Ersatzstandorten zu unterstützen und wirtschaftliche Nachteile abzufedern?
- 5. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Flächentausch und Nutzungsänderungen künftig frühzeitig und umfassend kommuniziert werden und alle potenziell Betroffenen am Fort Biehler in einen verbindlichen Dialog eingebunden sind?
Begründung:
Der Ortsbeirat Kastel hat ein Schreiben der M. Vitale Gerüstbau GmbH erhalten (SV 54), das die Kündigung ihres Pachtgrundstücks am Fort Biehler zum Ende 2026/Anfang 2027 ankündigt und einen direkten Zusammenhang mit dem Bauprojekt Ostfeld und dem Neubau des Bundeskriminalamtes (BKA) herstellt. Diese Nachricht trifft das betroffene Unternehmen und einen weiteren Gerüstbauer auf dem Grundstück und insgesamt 15 Mitarbeitendenfamilien unerwartet und wirft dringende Fragen auf.
Es gibt Hinweise, dass Grundstückstauschgeschäfte zwischen Stadt und Bund Hintergrund der Kündigungen sein könnten. Der Ortsbeirat hält eine schnelle und vollständige Aufklärung für notwendig, um Transparenz zu schaffen und Spekulationen zu vermeiden.
Die Offenlegung aller relevanten Vorgänge ist wichtig, um Vertrauen in die Vergabe öffentlicher Flächen zu sichern. Eine umfassende Beantwortung der Fragen ist die Grundlage für eine sachgerechte Bewertung des Ortsbeirats.
Es gibt die Zusicherung verantwortlicher Politiker*innen und Verantwortlichen des Projekts, wonach die Bürger*innen des Fort Biehler keinerlei Nachteile durch das Bauprojekt Ostfeld erleiden werden. An diese Zusage darf erinnert werden.
Alle betroffenen Pächterinnen und Pächter müssen frühzeitig und verbindlich in den Dialog eingebunden werden, um individuelle Härtefälle zu vermeiden und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Die Sicherung von Gewerbeflächen und Arbeitsplätzen in Mainz-Kastel bleibt ein zentrales Ziel.
Mainz-Kastel, 17. Juni 2025
Ronny Maritzen
– Fraktionsvorsitzender –